NDR Info Nachrichten vom 09.10.2019:

Ukraine-Affäre: Trump blockiert Kongress-Ermittlungen

Washington: Das Weiße Haus verweigert dem US-Kongress jede Zusammenarbeit bei den Ermittlungen gegen Präsident Trump. In einem Brief an das Repräsentantenhaus heißt es, die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren seien politisches Theater, an dem sich die Regierung nicht beteiligen werde. Damit hat Trump seine Blockadehaltung gegenüber dem Kongress noch einmal verschärft. Zuvor hatte das Weiße Haus in letzter Minute die Aussage eines US-Diplomaten verhindert, der zur Ukraine-Affäre befragt werden sollte. Die Demokraten sehen darin einen weiteren Beweis für Justizbehinderung. Sie werfen Trump Amtsmissbrauch vor.| 09.10.2019 00:00 Uhr

Gescheiterte PKW-Maut: Scheuer räumt Treffen ein

Berlin: Verkehrsminister Scheuer gerät wegen der gescheiterten Pkw-Maut weiter unter Druck. In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, räumte er fünf weitere Geheimtreffen mit Vertretern privater Maut-Betreiber ein. Dabei sei es um die Verträge zur technischen Umsetzung und zur Abrechnung gegangen. Bei drei Treffen war demnach Scheuer selbst dabei, einmal auch Kanzleramtschef Braun. Die Grünen hatten dem Minister einen Fragenkatalog geschickt, auf den der CSU-Politiker mit dem Brief reagierte. Die Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Scheuer hatte aber schon vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Verträge mit potentiellen Betreibern abgeschlossen. Auf den Bund könnten hohe Schadenersatzforderungen zukommen.| 09.10.2019 00:00 Uhr

EU-Parlamentspräsident: Brexit bleibt umstritten

London: EU-Parlamentspräsident Sassoli sieht keine Bewegung im Brexit-Streit. Sassoli sagte nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Johnson, er sei mit der Hoffnung auf zielführende Vorschläge nach London gekommen. Aber er müsse feststellen, dass es keine Fortschritte gebe. Nach Angaben eines britischen Regierungssprechers blieben neue Gespräche in Brüssel über ein einvernehmliches Austrittsabkommen ohne greifbares Ergebnis. Der Brexit ist für den 31. Oktober geplant.| 09.10.2019 00:00 Uhr

Kein EU-Beschluss zur Mittelmeerrettung

Luxemburg: Die Innenminister der Europäischen Union bleiben beim Thema Seenotrettung uneins. Keines der Mitgliedsländer schloss sich einer Initiative für einen festen Verteilmechanismus für Migranten an. Bundesinneminister Seehofer hatte mit Italien, Frankreich und Malta eine entsprechende Übereinkunft erzielt. Ziel sei es, Anlandung und Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten in geordnete Bahnen zu lenken. Bislang mussten Rettungsschiffe teils Wochen auf See ausharren. Die Minister Griechenlands, Zyperns und Bulgariens erklärten, sie fühlten sich mit der Versorgung der Menschen allein gelassen.| 09.10.2019 00:00 Uhr

Ermittlungsverfahren gegen Wilke-Geschäftsführer

Kassel: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer des Wurstherstellers Wilke wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung. Ein Sprecher der Behörde sagte, auch dem Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch werde nachgegangen. Hintergrund des Verfahren ist eine Strafanzeige des Landkreises Waldeck-Frankenberg. Die Waren des Herstellers Wilke werden mit zwei Todesfällen in Südhessen sowie 37 weiteren Krankheitsfällen wegen keimbelasteter Wurst in Verbindung gebracht. Behörden hatten den Betrieb in Twistetal vor einer Woche geschlossen.| 09.10.2019 00:00 Uhr

Haftbefehl gegen Limburger-LKW-Fahrer

Limburg: Nach dem Vorfall mit einem gestohlenen LKW in der hessischen Stadt ist gegen den mutmaßlichen Täter Haftbefehl erlassen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte, werden dem 32-jährigen Mann aus Syrien versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Er sitzt in Untersuchungshaft. Der hessische Innenminister Beuth hatte zuvor erklärt, nach bisherigen Erkenntnissen der Behörden gebe es keine Hinweise darauf, dass der Verdächtige Verbindungen zur gewaltbereiten islamistischen Szene habe.| 09.10.2019 00:00 Uhr

Autobahn 7 bei Salzgitter ist wieder frei

Göttingen: Die Autobahn 7 ist zwischen Derneburg und dem Dreieck Salzgitter wieder frei befahrbar. Das etwa sechs Kilometer lange Stück war wegen Reparaturarbeiten seit Sonnabend gesperrt. Die Fahrbahn hatte sich auf dem Abschnitt gesenkt und musste ausgeglichen werden. Wegen der niedrigen Temperaturen dauerte das Aushärten des neuen Belags länger als erwartet.| 09.10.2019 00:00 Uhr

EM-Qualifikation: Deutsche Frauen siegen

Zum Sport: Die deutsche Frauenfußball-Nationalmannschaft hat auch ihr viertes EM-Qualifikationsspiel gewonnen. Die DFB-Damen setzten sich gegen Griechenland mit 5:0 durch und führen ihre Qualifikationsgruppe souverän an. Der frühere Fußball-Weltmeister Bastian Schweinsteiger hat seine aktive Karriere beendet. Wie der 35-Jährige mitteilte, war das Spiel seines Clubs Chicago Fire am Sonntag sein letztes. Schweinsteiger war 2014 mit Deutschland Fußball-Weltmeister geworden.| 09.10.2019 00:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts wechselnd bewölkt, örtlich Schauer, an der Nordsee auch kurze Gewitter möglich. Tiefstwerte 12 bis 8 Grad. Am Tage wolkig mit Schauern, Höchstwerte zwischen 13 und 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Donnerstag und Freitag weiter Wolken und immer wieder Regen. Es wird wärmer: Höchstwerte Freitag: 14 bis 17 Grad.| 09.10.2019 00:00 Uhr