NDR Info Nachrichten vom 05.10.2019:

Proteste im Irak: Parlament berät über Krise

Bagdad: Bei den gewaltsamen Protesten im Irak hat sich die Zahl der Toten auf mindestens 90 erhöht. Nach Angaben der Regierung waren die meisten Opfer Demonstranten. Mehrere Tausend Menschen wurden demzufolge verletzt. In der Hauptstadt Bagdad und im Süden des Landes haben seit Dienstag viele Menschen gegen die irakische Regierung protestiert. Sie wenden sich gegen Armut und Korruption. Ministerpräsident Mahdi bezeichnete die Forderungen der Demonstranten als berechtigt. Heute will das Parlament zu einer Krisensitzung zusammenkommen. UN-Generelsekretär Guterres rief die Regierung und die Demonstranten zu einem Dialog im Irak auf. Alle Beteiligten sollten sich zurückhalten.| 05.10.2019 11:45 Uhr

Hongkongs U-Bahnen und Busse fahren nicht

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone haben U-Bahnen und Busse ihren Betrieb vorerst eingestellt. Grund sind die schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Der Betreiber erklärte, er können den Passagieren keinen sicheren und zuverlässigen Service mehr bieten. Supermärkte und Banken bleiben geschlossen. Auch heute hat es schon erste Protestaktionen gegeben. Seit Mitternacht Ortszeit gilt ein Vermummungsverbot in der Stadt, das Regierungschefin Lam gestern verkündet hatte. Daraufhin kam es zu gewaltsamen Protesten. Demonstranten errichteten Blockaden, warfen Brandsätze und demolierten U-Bahn-Stationen. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die protestierende Menschenmenge vor.| 05.10.2019 11:45 Uhr

Demokraten fordern Unterlagen vom Weißen Haus

Washington: Die US-Demokraten treiben ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump voran. Die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse im Repräsentantenhaus haben das Weiße Haus unter Strafandrohung aufgefordert, Dokumente mit Bezug zur Ukraine-Affäre herauszugeben. Sie setzten ein Ultimatum bis Mitte Oktober und erklärten zur Begründung, das Weiße Haus habe nicht auf freiwilliger Basis mit den Ausschüssen zusammengearbeitet. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli gedrängt, gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden und dessen Sohn zu ermitteln. Ein Whistleblower aus den Reihen der US-Geheimdienste brachte die Affäre ins Rollen. Nach Angaben der "New York Times" soll es einen zweiten Geheimdienstmitarbeiter geben, der noch genauere Informationen hat.| 05.10.2019 11:45 Uhr

GdP warnt vor massiven personellen Engpässen

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei hat vor erneuten Personalengpässen gewarnt. GdP-Chef Malchow sagte der "Rheinischen Post", zwar sei 2018 nach Jahren des Personalabbaus eine Kehrtwende eingeleitet worden. Wirklich mehr Polizisten im Einsatz werde man aber frühestens in acht Jahren haben. Die Gründe liegen nach Malchows Worten vor allem in den sehr hohen Pensionierungszahlen in naher Zukunft. So werde bis zum Jahr 2024 mehr als jeder fünfte Polizist in Rente gehen. Das zeigten Berechnungen der GdP. Derzeit arbeiten in Deutschland 260.000 Menschen im Polizeidienst.| 05.10.2019 11:45 Uhr

Spahn plant Zuschlag auf Klinikrechnungen

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn will offenbar einen Zuschlag auf Klinikrechnungen einführen, um höhere Löhne in der Krankenpflege zu finanzieren. Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet, sollen ab Januar Krankenhäuser ein Jahr lang bei allen Behandlungen einen Aufschlag in Höhe von jeweils 0,3 Prozent verlangen können. Auf diese Weise wolle Spahn den Kliniken einmalig rund eine viertel Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die gesetzlichen Kassen werden dabei mit 225 Millionen Euro belastet. Diese Mehrausgaben sollen durch Reserven im Gesundheitsfonds ausgeglichen werden. Auf die privaten Versicherer kommen vermutlich Kosten von 17 Millionen Euro zu. Die Beihilfe für die Beamten wird mit acht Millionen zur Kasse gebeten.| 05.10.2019 11:45 Uhr

Das Wetter

Das Wetter: Heute mal Sonne, mal Wolken, im Tagesverlauf örtlich Schauer. An der Ostsee Sturmböen. Höchsttemperaturen 10 bis 14 Grad.| 05.10.2019 11:45 Uhr