NDR Info Nachrichten vom 05.10.2019:

Hongkong: Regierungschefin rechtfertigt Notstandsgesetze

Hongkong: Nach den Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone hat Regierungschefin Lam ihren Rückgriff auf die Notstandsgesetze und das Vermummungsverbot gerechtfertigt. Die extreme Gewalt habe eindeutig gezeigt, dass die öffentliche Sicherheit in Gefahr sei, sagte Lam in einer vom Fernsehen verbreiteten Erklärung. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Aufständische Hongkong zerstörten. Mit dem seit Mitternacht geltenden Vermummungsverbot will die Regierung die seit Monaten anhaltenden Proteste unter Kontrolle bringen. Aus Angst vor neuen gewalttätigen Ausschreitungen in Hongkong hat der U-Bahn-Betreiber der asiatischen Hafenmetropole das gesamte Netz vorübergehend stillgelegt. Auch viele Einkaufszentren, Banken und Geschäfte bleiben heute geschlossen. Vorausgegangen waren schwere Auseinandersetzungen, bei denen ein Teenager von der Polizei angeschossen wurde und U-Bahn-Stationen von Demonstranten in Brand gesteckt worden waren.| 05.10.2019 10:15 Uhr

US-Kongress: Trump muss Dokumente herausgeben

Washington: In der Ukraine-Affäre erhöhen die US-Demokraten den Druck auf Präsident Trump. Die Vorsitzenden dreier Kongressausschüsse stellten dem Weißen Haus ein rechtlich verbindliches Ultimatum bis Mitte des Monats. Wenn Trump und sein Stellvertreter Pence bis dahin nicht alle Dokumente zu der Affäre übergäben, drohten konkrete Strafen, hieß es in einer Erklärung. Die Ausschüsse gehören zum Repräsentantenhaus, das - anders als der Senat - von den Demokraten kontrolliert wird. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Telefonat, in dem Trump den ukrainischen Staatschef Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Biden aufforderte. Ein Whistleblower hatte auf das Gespräch aufmerksam gemacht. Die Demokraten lassen deshalb ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump prüfen.| 05.10.2019 10:15 Uhr

Irak: Zahl der Toten bei Protesten steigt

Bagdad: Bei den mehrtägigen gewaltsamen Protesten im Irak ist die Zahl der Toten nach Regierungsangaben auf mehr als 70 gestiegen.  Der irakischen Menschenrechtskommission zufolge wurden seit Beginn der Protestwelle am Dienstag zudem mehr als 3200 Menschen verletzt. Bei der überwiegenden Zahl der Opfer handele es sich um Demonstranten. Außerdem seien Dutzende Gebäude beschädigt worden. In Bagdad sowie in mehreren Provinzen vor allem im Süden des Landes waren vor vier Tagen Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft ausgebrochen. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Schüssen gegen die Demonstranten vor. Heute will das irakische Parlament zu einer Krisensitzung zusammenkommen.| 05.10.2019 10:15 Uhr

Brinkhaus distanziert sich von Seehofer-Plan

Berlin: In der Debatte um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen geht der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Brinkhaus, auf Distanz zu Innenminister Seehofer. Das C im Parteinamen gebiete, Menschen aus Seenot zu retten, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das andere sei aber die Frage, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen wolle. Die entsprechende Ankündigung Seehofers sei eine Initiative des Innenministers gewesen und nicht der Unionsfraktion, betonte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung hatte sich mit Frankreich, Italien und Malta auf einen Verteilmechanismus geeinigt.| 05.10.2019 10:15 Uhr

Papierverbrauch in Deutschland stark gestiegen

Berlin: In Deutschland ist der Verbrauch von Papier offenbar so hoch wie in keinem anderen G-20-Land. Wie die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung zu einer Anfrage der Grünen berichtet, benutzt jeder Bundesbürger im Jahr knapp 242 Kilogramm Papier, Pappe oder Karton. Insbesondere der Verbrauch von Papierverpackungen habe sich deutlich erhöht. Zuletzt lag er bei mehr als 96 Kilogramm pro Kopf; 1991 waren es noch knapp 70 Kilogramm gewesen.| 05.10.2019 10:15 Uhr

Das Wetter

Heute mal Sonne, mal Wolken, im Tagesverlauf örtlich Schauer. An der Ostsee Sturmböen. Höchsttemperaturen 10 bis 14 Grad.| 05.10.2019 10:15 Uhr