NDR Info Nachrichten vom 04.10.2019:

Athen: Bundesinnenminister Seehofer wird heute zu Gesprächen über die Migrationspolitik in Griechenland erwartet. Bei Treffen mit dem Bürgerschutz- sowie dem Migrationsminister soll es um die steigenden Flüchtlingszahlen in der Ägäis und die schlechte Situation in den Aufnahmelagern auf den Inseln gehen. Auch EU-Migrationskommissar Avramopoulos nimmt an den Beratungen teil. Beide halten sich derzeit noch in der Türkei auf, um mit Außenminister Cavusoglu über den Flüchtlingspakt zu sprechen. In den EU-Ländern wächst die Sorge vor einer neuen Massenflucht aus der Türkei. Gestern hatte Seehofer bei einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Soylu bereits das Engagement des Landes für die Versorgung der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge gelobt. Diese Leistung der Türkei werde in die Welthistorie eingehen, so der CSU-Politiker in Ankara.| 04.10.2019 09:45 Uhr

Washington: US-Außenminister Pompeo hat die Strafzölle auf europäische Waren verteidigt, zugleich aber Gesprächsbereitschaft signalisiert. Pompeo sagte der italienischen Zeitung "La Stampa", bevor die Zölle in Kraft gesetzt würden, solle es Verhandlungen mit der EU geben. Man werde auf jeden Fall reden und sich um eine passende Herangehensweise bemühen. Es habe aber definitiv unfaire Handelspraktiken gegeben. Die USA hatten nach einer Erlaubnis der Welthandelsorganisation Strafzölle auf europäische Produkte angekündigt. Hintergrund ist der jahrelange Streit über Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Beobachter rechnen damit, dass die Welthandelsorganisation auch der EU erlauben wird, Strafzölle zu verhängen. Politiker der Bundesregierung haben eine entschlossene Reaktion auf die amerikanischen Abgaben angekündigt.| 04.10.2019 09:45 Uhr

Hongkong: Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone hat ein Vermummungsverbot bei Protesten erlassen. Wie Regierungschefin Lam auf einer Pressekonferenz erklärte, ist dafür ein Notstandsgesetz aktiviert worden. Damit sollten Demonstrationsverbote einfacher umgesetzt und Gewalt verhindert werden. Während Peking-treue Parteien den Vorstoß unterstützen, sind pro-demokratische Aktivisten und Politiker empört. Sie sehen in dem Masken-Verbot den Anfang vom Ende der Freiheitsrechte in Hongkong. Bisher verdecken die meisten Protest-Teilnehmer ihre Gesichter mit Masken, um nicht erkannt und strafverfolgt zu werden.| 04.10.2019 09:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat die EU-Kommission offenbar um mehr Zeit dafür gebeten, die rechtlichen Vorgaben für Tierversuche zu reformieren. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" beruft sich in einem entsprechenden Bericht auf ein Schreiben nach Brüssel. Darin räume die Bundesregierung ein, dass sie Bestimmungen der EU nicht ausreichend umgesetzt hat. Das nationale Recht solle nun angepasst werden, dafür brauche man aber bis November 2020. Die EU-Kommission hatte schon vor mehr als einem Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Bei den europäischen Vorgaben zu Tierversuchen geht es unter anderem um Experimente mit Affen und die Qualifikation beteiligter Forscher. Im Jahr 2017 wurden bei Versuchen in Deutschland fast 2,8 Millionen Tiere eingesetzt, etwa 740.000 wurden unmittelbar getötet.| 04.10.2019 09:45 Uhr

Frankfurt am Main: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat weitere Warnstreiks der Gebäudereiniger angekündigt. Vorstandsmitglied Laux sagte, bundesweit seien jeweils mehrstündige Aktionen geplant. Ziele seien besonders sensible Bereiche der Infrastruktur sowie die Autoindustrie und ihre Zulieferer. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten die Tarifverhandlungen für die Gebäudereiniger in der Nacht zu Dienstag unterbrochen. In der Branche arbeiten etwa 650.000 Beschäftigte.| 04.10.2019 09:45 Uhr

Heute stark bewölkt, nordöstlich anfangs Auflockerungen und häufig Regen. In Vorpommern länger freundlich. 9 bis 13 Grad.| 04.10.2019 09:45 Uhr