NDR Info Nachrichten vom 02.10.2019:

Berlin: Patientenschützer fordern, den sogenannten Pflege-TÜV nachzubessern. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch, erklärte, das neue System zur Bewertung von Pflegeheimen sei zu kompliziert und bringe keine schnelle Übersicht. Für eine rasche Vergleichbarkeit seien eine aussagefähige Gesamtnote und K.O.-Kriterien dringend notwendig. Nutzer müssten sofort erkennen können, wenn Heime etwa bei der Schmerztherapie, Wundversorgung oder der Medikamentengabe durchfielen. Auch die FDP verlangte eine einfachere Darstellung. Seit gestern müssen alle 13.000 Pflegeheime in Deutschland Daten für eine neue Qualitätsprüfung sammeln, etwa zur Mobilität und Selbstständigkeit der Bewohner. Der medizinische Dienst der Krankenkassen soll dies kontrollieren und die Heime beraten.| 02.10.2019 00:00 Uhr

Berlin: Die deutsche Wirtschaft fordert, die Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Altmaier rasch in die Tat umzusetzen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, es dürfe nun kein parteitaktisches Klein-Klein geben. Handwerkspräsident Wollseifer sagte, die Branche erwarte von der gesamten Regierung, dass sie Altmaiers Kurs unterstütze. Von Seiten der Chemieindustrie hieß es, Deutschland sei zuletzt als Industriestandort international zurückgefallen und könne durch die angekündigten Maßnahmen wieder Boden gut machen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Steuerpläne dagegen Geschenke an Reiche. Damit würden dem Staat wichtige Einnahmen entzogen, die er zur Modernisierung der Infrastruktur brauche. Kern von Altmaiers Mittelstandsstrategie sind Steuererleichterungen, der Abbau von Bürokratie sowie Unterstützung bei Digitalisierung und Innovationen.| 02.10.2019 00:00 Uhr

Luxemburg: Betreiber von Internetseiten müssen für das Datensammeln per Cookies eine aktive Nutzer-Zustimmung einholen. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass eine voreingestellte Zustimmung unzulässig ist. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen den Betreiber eines Online-Gewinnspiels. Dieser bot Nutzern ein Cookie-Kästchen mit bereits gesetztem Zustimmungshaken an. Cookies speichern Informationen zum Surf-Verhalten auf dem Rechner des Nutzers. Webseiten erkennen so bei wiederholtem Abruf die Einstellung des Anwenders wieder. Sie werden aber auch verwendet, um personalisierte Werbung zu schalten.| 02.10.2019 00:00 Uhr

Wien: Die FPÖ in Österreich hat die Mitgliedschaft ihres früheren Vorsitzenden Strache ausgesetzt. Das teilte Partei-Chef Hofer nach Gremien-Sitzungen mit. Sollten sich die Vorwürfe gegen Strache in der Spesenaffäre erhärten, könnte auch der komplette Ausschluss aus der Partei folgen. Strache selbst hatte zuvor seinen Rückzug aus der Politik verkündet und gesagt, dass er seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhen lasse. Viele Mitglieder werfen ihm vor, für das schlechte Abschneiden bei der Parlamentswahl am Sonntag verantwortlich zu sein. Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos hatte zum Bruch der Regierungskoalition geführt. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Strache, weil er Spesen falsch abgerechnet haben soll.| 02.10.2019 00:00 Uhr

Hongkong: Die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone hat den Einsatz scharfer Munition bei den jüngsten Ausschreitungen verteidigt. Das Leben von Sicherheitskräften sei ernsthaft in Gefahr gewesen, sagte der Polizei-Chef von Hongkong. Ein 18-jähriger Demonstrant war bei den Zusammenstößen angeschossen worden. Die Polizei setzte auch Tränengas und Wasserwerfer ein. Insgesamt wurden mindestens 31 Menschen verletzt. Trotz eines Demonstrationsverbots hatten in Hongkong zehntausende Regierungskritiker am 70. Gründungstag der Volksrepublik China gegen den wachsenden Einfluss Pekings protestiert. Vertreter der UNO und der EU riefen alle Seiten zur Zurückhaltung auf.| 02.10.2019 00:00 Uhr

Kiew: Bei den Verhandlungen für Frieden in der Ostukraine haben die Konfliktparteien Fortschritte erzielt. Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten unterzeichneten eine Vereinbarung, die einen Sonderstatus für die umkämpften Regionen vorsieht. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mitteilte, ist auch ein weiterer Truppen-Rückzug geplant. Nach den Worten von Präsident Selenskyj ist nun der Weg frei für ein Gipfeltreffen der Ukraine und Russlands mit Vertretern aus Deutschland und Frankreich zum weiteren Vorgehen.| 02.10.2019 00:00 Uhr

Zum Sport: In der Fußball-Champions League hat Bayern München einen Kantersieg eingefahren. Der Rekordmeister gewann bei Tottenham Hotspur mit 7:2. Bayer Leverkusen hat dagegen auch sein zweites Gruppenspiel verloren. Die Rheinländer verloren bei Juventus Turin mit 0:3.| 02.10.2019 00:00 Uhr

Das Wetter: Es ist gering bewölkt mit nachlassenden Schauern. Lediglich Im Südosten Niedersachsens weiterer Regen bei Tiefstwerten von 10 bis 5 Grad. Am Tage wechselnd bewölkt und gelegentlich Schauer bei 11 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag wechselnd bewölkt und gebietsweise Regen, Höchstwerte 10 bis 15 Grad.| 02.10.2019 00:00 Uhr