NDR Info Nachrichten vom 20.09.2019:

Berlin: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach fast 20-stündigen Verhandlugnen auf Maßnahmen für mehr Klimaschutz geeinigt. Kern ist laut Agenturen ein Zertifikate-Handel, um einen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid im Verkehr und bei Gebäuden festzulegen. 2021 soll demnach Benzin und Diesel um 3 Cent teurer werden, bis 2026 dann um 10 Cent. Der Einbau neuer Ölheizungen werde von 2026 an verboten. Der Austausch alter Ölheizung gegen neuere Modelle solle mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Weiter will die Regierung demnach die Pendlerpauschale erhöhen. Von 2021 an solle sie um fünf Cent pro Kilometer steigen. Für ihre Klimaschutzmaßnahmen will die Bundesregierung den Angaben zufolge keine neuen Schulden machen. Kanzlerin Merkel will die Ergebnisse am Nachmittag vorstellen.| 20.09.2019 13:00 Uhr

Hamburg: Zehntausende Menschen sind im Norden auf die Straße gegangen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Die größte Kundgebung findet zur Stunde in Hamburg statt. Die Polizei berichtet von 45.000 Teilnehmern. Auch in Bremen, Hannover, Braunschweig, Kiel, Neumünster, Rostock und Greifswald gibt es Protestveranstaltungen. Bundesweit beteiligen sich vor allem Schüler und Studenten an Demonstrationen, zu der die Fridays-for-Future Bewegung aufgerufen hat. Den Auftakt der weltweiten Aktion machte Australien. In Sydney und Melbourne zählten die Veranstalter 300.000 Teilnehmer. Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs unterzeichneten einen Appell für mehr Klimaschutz. Sie beklagen, dass die derzeitigen Maßnahmen der Weltgemeinschaft nicht ausreichten, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Auch Bundespräsident Steinmeier schloss sich dem Aufruf seines österreichischen Kollegen Van der Bellen an.| 20.09.2019 13:00 Uhr

Berlin: Kleine Betriebe und ehrenamtliche Vereine werden künftig bei den Datenschutzvorschriften entlastet. Der Bundesrat stimmte zahlreichen Anpassungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung zu. Damit greift die Pflicht, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen, erst ab einer Personenzahl von 20 statt bislang zehn. Zudem wird die Einwilligung von Beschäftigten zur Datenverarbeitung vereinfacht. Sie muss nicht mehr zwingend schriftlich erfolgen, künftig reicht auch eine E-Mail.| 20.09.2019 13:00 Uhr

Berlin: Mehr als 100 Staatsrechtler haben die Politik aufgefordert, das Bundeswahlgesetz zu reformieren mit dem Ziel, den Bundestag zu verkleinern. In einem offenen Brief heißt es, die gegenwärtige Größe des Parlaments mit 709 Abgeordneten beeinträchtige seine Funktion und bewirke unnötige Zusatzkosten. Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten säßen 111 Parlamentarier mehr im Bundestag als laut Wahlgesetz vorgesehen. Ohne Neuregelung könnte der Bundestag nach der nächsten Wahl sogar mehr als 800 Mitglieder haben, so die Befürchtung der Staatsrechtler.| 20.09.2019 13:00 Uhr

Berlin: Die insolvente Fluglinie Air Berlin hat einen Millionenkredit der Bundesregierung komplett zurückgezahlt. Wie ein Sprecher des Insolvenzverwalters mitteilte, wurde die letzte Rate der 150 Millionen Euro am Dienstag getilgt. Die Zahlung der Zinsen steht noch aus. Air Berlin hatte im August 2017 Insolvenz angemeldet. Die Bundesregierung gewährte den Kredit damals nach eigenen Angaben, um die Airline in der Luft zu halten und einen Verkauf zu erleichtern. Die Entscheidung war umstritten, Kritiker befürchteten, dass der Bund das Geld nicht zurückerhält.| 20.09.2019 13:00 Uhr

Brasilia: Acht Monate nach dem Bruch eines Staudamms in Brasilien hat ein Gericht den Bergbaukonzern Vale zur Zahlung einer Millionenentschädigung verurteilt. Der Richter entschied, dass der Konzern den Familien von drei Todesopfern umgerechnet 2,6 Millionen Euro zahlen muss. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Weitere Klagen von Angehörigen sind anhängig. Bei dem Dammbruch hatten sich Millionen Kubikmeter Klärschlamm über angrenzende Gebiete ergossen, 270 Menschen kamen ums Leben. Es war eine der schwersten Katastrophen in der Geschichte Brasiliens.| 20.09.2019 13:00 Uhr

Heute Nachmittag viele Wolken und besonders im Küstenumfeld zeitweise leichter Regen oder Nieselregen. In Niedersachsen sonniger. Höchstwerte 15 bis 19 Grad. Morgen anfangs viele Wolken. Im Verlauf von Niedersachsen her viel Sonnenschein, in Mecklenburg-Vorpommern noch länger bewölkt, aber trocken. Höchstwerte 16 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag vielfach sonnig, 18 bis 26 Grad. Am Montag westlich der Weser einzelne Schauer und Gewitter, sonst verbreitet freundlich, 17 bis 21 Grad.| 20.09.2019 13:00 Uhr