NDR Info Nachrichten vom 17.09.2019:

Berlin: Nach der Entdeckung von Millionen Patienten-Datensätzen auf ungesicherten Internet-Servern fordert der Bundes-Datenschutzbeauftragte Kelber ein hartes Vorgehen gegen die Verantwortlichen. Im ARD-Morgenmagazin sagte Kelber, es gebe rechtliche Vorgaben, an die sich Firmen halten müssten, die mit personenbezogenen Daten arbeiten. Man werde auch mit Strafen darauf pochen, dass die vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten würden. Hintergrund ist ein weltweites Datenleck. Recherchen des Bayrischen Rundfunks und des US-Investigativ-Portals ProPublica belegen, dass hochsensible Informationen von mehreren Millionen Patienten im Internet öffentlich zugänglich waren. In Deutschland sind demnach mehr als 13.000 hochsensible Datensätze betroffen, die vor allem Bilder von medizinischen Untersuchungen wie Röntgenaufnahmen und Screenings enthalten.| 17.09.2019 10:45 Uhr

London: In Großbritannien geht heute das juristische Tauziehen um die von Premierminister Johnson verfügte Zwangspause für das Parlament in die nächste Runde. Das Vorgehen beschäftigt das oberste Gericht des Landes. Die Richter des Supreme Court müssen entscheiden, ob sich das Parlament selbst gegen den Schritt der Regierung zur Wehr setzen kann - etwa durch eine neue Gesetzgebung - oder ob ein Einschreiten der Justiz geboten ist. Es wird erwartet, dass die Anhörung drei Tage dauert. In der vergangenen Woche hatte ein schottisches Gericht die Parlamentsschließung für rechtswidrig erklärt. Die Regierung legte gegen das Urteil jedoch Berufung ein. Johnsons Entscheidung hatte landesweite Proteste ausgelöst. Kritiker halten ihm vor, die Demokratie zu untergraben.| 17.09.2019 10:45 Uhr

Luxemburg: Der Streit zwischen Apple und der Europäischen Kommission über eine milliardenschwere Steuernachzahlung beschäftigt seit heute das EU-Gericht. In einer auf zwei Tage angesetzten Verhandlung werden beide Seiten ihre Argumente präsentieren und sich Fragen der Richter stellen. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung gewährt habe. Apple streitet das ebenso wie die irische Regierung ab. Im Kern geht es bei dem Streit um die Frage, in welchem Land Unternehmensgewinne besteuert werden müssen.| 17.09.2019 10:45 Uhr

Berlin: Angesichts der kritischen Lage in der Golfregion lehnen SPD und Grüne ein Ende des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien ab, SPD-Fraktionsvize Bartol kritisierte Forderungen der CDU, solche Lieferungen wieder zu ermöglichen. Der Union sei offensichtlich der außenpolitische Kompass abhanden gekommen, sagte Bartol dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Brugger bezeichnete es als aberwitzig, mit weiteren Rüstungsexporten die Risiken einer Eskalation zu erhöhen. Ende September läuft der Ausfuhrstopp aus, den die Bundesregierung nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi verhängt hatte. Am Wochenende waren Ölraffinerien in Saudi-Arabien mit Drohnen angegriffen worden. Die USA-Regierung macht Iran dafür verantwortlich und droht mit einem Militärschlag.| 17.09.2019 10:45 Uhr

Brüssel: Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben die Fusion zwischen Teilen der Stromkonzerne RWE und E.ON unter Auflagen erlaubt. Der Zusammenschluss führe nicht zu weniger Auswahl und höheren Preisen auf dem Strommarkt, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. Konkret geht es um die Zerschlagung der RWE-Ökostromtochter Innogy. E.ON will das Netz- und Vertriebsgeschäft von Innogy übernehmen. RWE behält wie bisher das Ökostromgeschäft von Innogy und soll zusätzlich das von E.ON erhalten.| 17.09.2019 10:45 Uhr

Heute ein Wechsel aus freundlichen Abschnitten und einigen teils kräftigen Schauern. Höchstwerte 12 bis 16 Grad. An der See schwere Sturmböen möglich. Morgen sonnig, gelegentlich Schauer, bei 14 bis 16 Grad.| 17.09.2019 10:45 Uhr