NDR Info Nachrichten vom 16.09.2019:

CDU: Emissionshandel statt CO2-Steuer

Berlin: Die CDU-Führung hat das Klimaschutzkonzept der Partei verabschiedet. Es beinhaltet unter anderem Anreize für Bürger und Unternehmen, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. So soll etwa der Kauf energieeffizienter Hausgeräte oder der Austausch alter Heizungen steuerlich gefördert werden. Die CDU will die Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten senken und die Abgabe auf Flugtickets erhöhen. Um für Kohlendioxid einen Preis zu schaffen, setzt die Partei auf den Emissionshandel, der auf den Verkauf von Benzin, Diesel und Heizöl ausgeweitet werden soll. Eine CO2-Steuer auf Mineralöl, wie die SPD sie favorisiert, lehnen die Christdemokraten ab. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther nannte die Pläne eine Riesenchance. Die Interessen seines Bundeslandes als Energiewendeland seien weitestgehend berücksichtigt worden.| 16.09.2019 19:15 Uhr

Versorgung mit Erdöl in Deutschland bleibt gewährleistet

Berlin: Die Bundesbürger müssen trotz der Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien keine Engpässe beim Kauf von Benzin, Diesel und Heizöl befürchten. Der Mineralölwirtschaftsverband erklärte, die Versorgung sei gesichert. Deutschland beziehe sein Öl aus 30 Ländern. Einer der wichtigsten Lieferanten sei Russland. Der Ölpreis war heute früh weltweit um bis zu 20 Prozent gestiegen, weil Saudi-Arabien seine Produktion stark gedrosselt hat. Zu den Raffinerie-Attacken vom Wochenende bekannten sich die im Jemen kämpfenden Huthi-Rebellen. Nach Angaben der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition stammen die dabei benutzten Waffen aus dem Iran. Die USA machen Teheran verantwortlich.| 16.09.2019 19:15 Uhr

Brexit-Lunch: Eklat statt Durchbruch

Luxemburg: Der britische Premier Johnson und EU-Kommissionspräsident Juncker haben bei ihrem Brexit-Gespräch keine Fortschritte gemacht. Wie die Kommission mitteilte, gibt es nach wie vor keinen umsetzbaren Alternativvorschlag der Briten zur künftigen Grenzregelung auf der irischen Insel. Johnson bekräftigte, dass er sein Land zum 31. Oktober aus der EU führen wolle - notfalls auch ohne Abkommen. Dem steht ein Gesetz entgegen, das das britische Parlament vor seiner Zwangspause verabschiedet hatte. Bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober sollen sich die Unterhändler täglich treffen. Eine gemeinsame Pressekonferenz mit Luxemburgs Regierungschef Bettel unter freiem Himmel sagte Johnson kurzfristig ab. Er begründete dies mit Protestlärm.| 16.09.2019 19:15 Uhr

Syrien-Gipfel in der Türkei

Ankara: In der türkischen Hauptstadt haben Gespräche über ein Ende des Krieges in Syrien begonnen. Präsident Erdogan hat dazu seine Kollegen aus Russland und dem Iran, Putin und Ruhani, eingeladen. Die drei Politiker beraten vor allem über die Situation in der syrischen Rebellenhochburg Idlib. Das Gebiet grenzt an die Türkei. Syrische Regierungstruppen waren dort zuletzt gegen die Rebellen vorgerückt. In der Region leben rund drei Millionen Menschen. Die türkische Regierung will eine weitere Eskalation der Kämpfe verhindern. Sie befürchtet, dass die Flüchtlingszahlen weiter steigen. Die Türkei unterstützt in Syrien verschiedene Rebellengruppen. Russland und der Iran stehen dagegen auf der Seite von Präsident Assad.| 16.09.2019 19:15 Uhr

Fall Lübcke: Verdächtiger bleibt in Haft

Köln: Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke bleibt der Beschuldigte Markus H. in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof hat die Freilassung abgelehnt. Die Richter halten den Beschuldigten weiter für dringend verdächtig, Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. Er soll den Hauptverdächtigen mit hoher Wahrscheinlichkeit bestärkt haben, die Tat zu begehen. Beide kennen sich aus der hessischen Neonazi-Szene.| 16.09.2019 19:15 Uhr

Wettervorhersage

In der Nacht meist trocken und wechselnd bewölkt, im Verlauf erneut einzelne Schauer. Tiefstwerte 12 bis 7 Grad. Morgen Schauerwetter, aber auch freundliche Abschnitte. Höchstwerte 13 bis 16 Grad.| 16.09.2019 19:15 Uhr