NDR Info Nachrichten vom 13.09.2019:

Haushaltsberatungen im Bundestag beendet

Berlin: Im Bundestag ist die erste Beratungsrunde zum Haushalt 2020 zu Ende gegangen. Zum Abschluss verteidigte das Finanzministerium die Pläne gegen Kritik. Staatssekretärin Hagedorn sagte, die Investitionen seien auf Rekordniveau. Noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, wie es Teile der Opposition forderten, führe nicht ans Ziel. Stattdessen müsse der Stau in allen Planungsbereichen aufgehoben werden. Hagedorn betonte außerdem, dass eine schwächelnde Konjunktur die eingeplanten Steuermittel im Etat 2020 noch verringern könnten. Am letzten Sitzungstag standen die Etats des Arbeits- und des Gesundheitsministeriums im Mittelpunkt. Ende November soll der Gesamt-Haushalt verabschiedet werden.| 13.09.2019 16:45 Uhr

CDU will Inlandsflüge verteuern

Berlin: Die CDU will im Kampf gegen den Klimawandel die Ticketsteuer auf Inlandsflüge erhöhen. Das steht in einer Beschlussvorlage für die Vorstandssitzung der Fraktion am Montag. Die Bahn soll im Gegenzug günstiger werden, indem die Mehrwertsteuer auf Ferntickets gesenkt wird. Zudem soll die Pendlerpauschale für klimafreundliche Transportmittel wie Rad oder Bus steigen. Die Große Koalition will am kommenden Freitag ihr Klimaschutzprogramm beschließen. Heute Abend treffen Spitzenvertreter von Union und SPD zusammen, um die Sitzung vorzubereiten. Wie aus einer Vorlage für das Treffen hervorgeht, will die Koalition insgesamt etwa 75 Milliarden Euro in einen klimafreundlicheren Verkehr investieren. Mit dem Geld sollen unter anderem alternative Kraftstoffe und der Kauf von Elektroautos gefördert werden.| 13.09.2019 16:45 Uhr

Kassen sollen Downsyndrom-Test zahlen

Berlin: Bluttests zur Feststellung des Downsyndroms bei Embryos sollen künftig unter bestimmten Bedingungen von der Krankenkasse bezahlt werden. Darauf einigte sich nach einem Bericht des "Spiegels" der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Kassen. Bisher mussten werdende Eltern die Behandlung aus eigener Tasche bezahlen. Die Leistung soll ausschließlich für Schwangerschaften mit besonderen Risiken oder Auffälligkeiten gelten. Der vorgeburtliche Test ist umstritten, weil sich viele Eltern im Falle einer Downsyndrom-Diagnose für eine Abtreibung entscheiden.| 13.09.2019 16:45 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern verbietet AfD-Portal

Schwerin: Der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Müller, hat das umstrittene Online-Portal "Neutrale Schule" verboten. Der AfD-Landesverband hatte das Portal Anfang September freigeschaltet. Schüler können dort Lehrer melden, die die Partei im Unterricht kritisieren. Kritiker sehen in dem Portal einen Aufruf zur Denunziation. Wie der Landesdatenschutzbeauftragte in Schwerin sagte, müssen entsprechende Beiträge bis 20. September gelöscht werden. Es dürfe nicht sein, dass Lehrer durch solche Portale in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert würden. In Niedersachsen, Hamburg und Brandenburg betreibt die AfD ähnliche Portale.| 13.09.2019 16:45 Uhr

Göttinger Arzt erhält Entschädigung vom Land

Braunschweig: Ein Arzt, der im Göttinger Transplantationsskandal vorübergehend in Untersuchungshaft saß, erhält rund 1,1 Millionen Euro Schadenersatz für Verdienstausfälle. Wie das Landgericht in Braunschweig entschied, muss das Land Niedersachsen dem Mediziner die Summe zahlen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 51-Jährige eine gut bezahlte Stelle in Jordanien nicht antreten konnte, weil er elf Monate in U-Haft saß. Der frühere Chefarzt der Uniklinik Göttingen war 2015 vom Vorwurf freigesprochen worden, Angaben zu seinen Patienten so manipuliert zu haben, dass sie früher als andere ein Spenderorgan erhielten.| 13.09.2019 16:45 Uhr

Wettervorhersage

Zeitweise heiter, es bleibt trocken, 19 bis 21 Grad. Morgen sonnig, gebietsweise mehr Wolken, 17 bis 20 Grad.| 13.09.2019 16:45 Uhr