NDR Info Nachrichten vom 13.09.2019:

Haushaltsberatungen im Bundestag beendet

Berlin: Der Bundestag hat die erste Beratungsrunde über den Haushalt 2020 beendet. Zum Abschluss verteidigte das Finanzministerium die Pläne gegen Kritik. Staatssekretärin Hagedorn sagte, die Investitionen seien auf Rekordniveau. Noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, wie es Teile der Opposition forderten, führe nicht ans Ziel. Stattdessen müsse der Stau in allen Planungsbereichen aufgehoben werden. Hagedorn betonte außerdem, dass eine schwächelnde Konjunktur die eingeplanten Steuermittel im Etat 2020 noch verringern könnten. Am letzten Sitzungstag standen die Etats des Arbeits- und des Gesundheitsministeriums im Mittelpunkt. Ende November soll der Gesamt-Haushalt verabschiedet werden.| 13.09.2019 14:45 Uhr

Groko will Milliarden in Verkehrswende stecken

Berlin: Die Bundesregierung will einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag investieren, um den Verkehr klimafreundlicher zu machen. Das geht aus einer Vorlage für die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts hervor. Danach will die Große Koalition insgesamt etwa 75 Milliarden Euro investieren. Mit dem Geld sollen unter anderem alternative Kraftstoffe stärker gefördert werden. Daneben sind neue Prämien für den Kauf von Elektroautos geplant. Ziel sei es, dass im Jahr 2030 sieben Millionen Elektroautos in Deutschland fahren. Auch die Bahn soll Geld erhalten, damit sie ihr Schienennetz modernisieren kann. Heute Abend haben Union und SPD ein Treffen ihrer Spitzenvertreter angesetzt, um die Sitzung am kommenden Freitag vorzubereiten.| 13.09.2019 14:45 Uhr

Viele Binnenflüchtlinge wegen Naturkatastrophen

Genf: Rund sieben Millionen Menschen sind laut einer Studie in den ersten sechs Monaten 2019 innerhalb ihres Landes vor extremen Wettersituationen und Naturkatastrophen geflohen. Das sei ein historischer Höchststand, erklärte eine Sprecherin des Beobachtungszentrums für Binnenflüchtlinge. Zu den schlimmsten Wetterkatastrophen gehörten bis Juni demnach unter anderem Zyklon "Fani" in Indien und Bangladesch sowie Zyklon "Idai", der vor allem in Mosambik wütete. Überschwemmungen wie im Iran oder den Philippinen seien ähnlich zerstörerisch gewesen. Fast 4 Millionen weitere Menschen flüchteten im ersten Halbjahr 2019 innerhalb der Grenzen ihres Landes vor Gewalt und Konflikten.| 13.09.2019 14:45 Uhr

Kassen sollen Downsyndrom-Test zahlen

Berlin: Bluttests zur Feststellung des Downsyndroms bei Embryos sollen künftig unter bestimmten Bedingungen von der Krankenkasse bezahlt werden. Darauf einigte sich nach einem Bericht des "Spiegels" der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Kassen. Bisher mussten werdende Eltern die Behandlung aus eigener Tasche bezahlen. Die Leistung soll ausschließlich für Schwangerschaften mit besonderen Risiken oder Auffälligkeiten gelten. Der vorgeburtliche Test ist umstritten, weil sich viele Eltern im Falle einer Downsyndrom-Diagnose für eine Abtreibung entscheiden.| 13.09.2019 14:45 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern verbietet AfD-Portal

Schwerin: Der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Müller, hat das umstrittene Online-Portal "Neutrale Schule" verboten. Der AfD-Landesverband hatte das Portal Anfang September freigeschaltet. Schüler können dort Lehrer melden, die die Partei im Unterricht kritisieren. Kritiker sehen in dem Portal einen Aufruf zur Denunziation. Wie der Landesdatenschutzbeauftragte in Schwerin sagte, müssen entsprechende Beiträge bis 20. September gelöscht werden. Es dürfe nicht sein, dass Lehrer durch solche Portale in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert würden. In Niedersachsen, Hamburg und Brandenburg betreibt die AfD ähnliche Portale.| 13.09.2019 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags wechselnd wolkig, meist bleibt es trocken. Südlich des Mittellandkanals etwas Regen, 17 bis 21 Grad.| 13.09.2019 14:45 Uhr