NDR Info Nachrichten vom 10.09.2019:

Rom: Neue Regierung kann loslegen

Rom: Die neue italienische Regierung kann ihre Arbeit aufnehmen. Einen Tag nach dem Abgeordnetenhaus hat am Abend auch der Senat der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten das Vertrauen ausgesprochen. Damit ist die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die neue Regierung gilt als deutlich pro-europäischer als die frühere Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung mit der rechten Lega, die im August zerbrochen war. Ministerpräsident Conte hat weitgehende Reformen angekündigt, von denen vor allem Familien profitieren sollen. Außerdem plädieren die beiden Regierungsparteien des hoch verschuldeten Landes dafür, die EU-Vorgaben bei der Haushaltspolitik zu lockern.| 10.09.2019 23:00 Uhr

Trump feuert Sicherheitsberater Bolton

Washington: US-Präsident Trump trennt sich von seinem Sicherheitsberater Bolton. Trump teilte auf Twitter mit, dass er Bolton wegen erheblicher Meinungsverschiedenheiten zum Rücktritt aufgefordert habe. Auch in seiner Regierung habe es Widerstand gegen zahlreiche Vorstöße des bisherigen Sicherheitsberaters gegeben. Bolton erklärte dagegen auf Twitter, dass er selbst angeboten habe, sein Amt niederzulegen. Er hatte den Posten im Weißen Haus vor knapp anderthalb Jahren übernommen und war der dritte nationale Sicherheitsberater von Trump. Bolton gilt als außenpolitischer Hardliner. Sein Nachfolger soll kommende Woche feststehen.| 10.09.2019 23:00 Uhr

Seehofer: Große Gefahr durch Rechtsextreme

Berlin: Der Rechtsextremismus stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Seehofer aktuell eine ebenso große Bedrohung dar wie der radikale Islamismus. Seehofer sagte bei einem Empfang der Sicherheitsbehörden, angesichts dieser Entwicklung stünden demnächst im Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz Umstrukturierungen an. Es würden zusätzliche Stellen geschaffen. Ziel sei aber nicht ein Überwachungsstaat. Sondern es gehe darum, den Rechtsstaat zu verteidigen. Kanzleramtschef Braun sagte mit Blick auf verschlüsselte Kommunikation per Messenger, die Sicherheitsbehörden müssten künftig die Möglichkeiten haben, in der digitalen Welt das zu tun, was sie in der analogen Welt heute schon dürften.| 10.09.2019 23:00 Uhr

Hannover: Einigung über Klimagesetzentwurf

Hannover: In Niedersachsen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf den Entwurf für ein Klimagesetz geeinigt. Nach der SPD stimmte heute auch die CDU-Fraktion dafür. Der Klimaschutz soll als Ziel in die Landesverfassung aufgenommen werden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, den CO2-Ausstoß in Niedersachsen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis 2050 sollen es mindestens 80 Prozent weniger sein. Die Energieversorgung soll bis dahin vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Außerdem wollen die Regierungsparteien den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr stärken.| 10.09.2019 23:00 Uhr

Banken dürfen keine Extra-Gebühr bei Umschuldung verlangen

Karlsruhe: Bankkunden müssen keine extra Gebühr für die Umschuldung von Immobilienkrediten zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob Banken eine Gebühr verlangen dürfen, wenn Kunden ihr Immobiliendarlehen nach Ablauf der Zinsbindung bei einem anderen Institut weiterlaufen lassen wollen. Eine Sparkasse in Steinfurt hatte 100 Euro für die Umschuldung in Rechnung gestellt. Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist aber der Aufwand der Bank für einen Treuhandauftrag zur Übertragung der Grundschuld bereits mit dem Zins abgegolten.| 10.09.2019 23:00 Uhr

Netanjahu will Jordantal annektieren

Jerusalem: Kurz vor der erneuten Parlamentswahl in Israel hat Premierminister Netanjahu angekündigt, im Falle eines Wahlsieges Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Konkret geht es um das Jordantal sowie das nordwestliche Ufer des Toten Meeres. Die betreffenden Gebiete gehören zum palästinensischen Westjordanland, das seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzt ist. Netanjahu will sie baldmöglichst zu israelischem Staatsgebiet erklären. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland inklusive des Jordantals für einen eigenen Staat. Bereits vor den letzten Parlamentswahlen im Frühjahr hatte der israelische Premier Annexionen versprochen.| 10.09.2019 23:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Verbreitet leicht bewölkt oder klar, mitunter neblig und trocken. Vereinzelt Schauer möglich, bei 9 bis 4 Grad. Morgen anfangs freundlich, im Tagesverlauf von Westen her dichte Wolken und Regen. Im Osten bis zum Abend noch trocken. 17 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag ein Wechsel aus Sonne und Wolken, und zeitweise Regen möglich, Höchstwerte 18 bis 22 Grad.| 10.09.2019 23:00 Uhr