NDR Info Nachrichten vom 10.09.2019:

Washington: US-Präsident Trump trennt sich von seinem Sicherheitsberater Bolton. Wie Trump mitteilte, trat Bolton zurück, nachdem er ihn dazu aufgefordert hatte. Zur Begründung erklärte der Präsident, er habe mit vielen Positionen seines Sicherheitsberaters nicht übereingestimmt. Bolton hatte das Amt seit dem Frühjahr 2018 inne und gilt als außenpolitischer Hardliner. Wer neuer Sicherheitsberater im Weißen Haus wird, soll kommende Woche feststehen.| 10.09.2019 19:15 Uhr

Berlin: Vertreter der Opposition halten den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Scholz für unzureichend. In der Haushaltsdebatte des Bundestages kritisierte der AfD-Politiker Boehringer, es gebe zahlreiche unkalkulierbare Risiken wie die Kosten für die Grundrente oder den Brexit. Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Kindler bremst die Bundesregierung mit ihren Etat-Plänen dringend notwendige Investitionen aus. Scholz selbst sagte in der Debatte, die Bundesregierung sei für die sich abzeichnende schwierige wirtschaftliche Lage gut gewappnet. Der Haushalt 2020 gebe nicht nur Kraft für massive Investitionen, man könne auch gegensteuern, sollte sich die Konjunktur schlechter entwickeln als erwartet. Scholz plant für das kommende Jahr Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro. Der neue Bundeshaushalt soll dabei erneut ohne neue Schulden auskommen.| 10.09.2019 19:15 Uhr

Berlin: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer wird die SPD von Oktober an allein als kommissarische Vorsitzende führen. Grund ist die Krebserkrankung ihrer Co-Vorsitzenden Schwesig. Der dritte kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel scheidet in drei Wochen aus dem Amt. Er wird wie geplant Arbeitsdirektor bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Schwesig gab heute im Schweriner Landtag bekannt, dass sie sich aus der Bundespolitik zurückzieht, ihr Amt als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern aber behält. Die Diagnose Brustkrebs habe sie geschockt, sagte die 45-Jährige. Sie sei aber zuversichtlich, dass sie wieder ganz gesund werde. Politiker aus allen Parteien äußerten sich betroffen und wünschten Schwesig eine schnelle Genesung.| 10.09.2019 19:15 Uhr

Brüssel: Die künftige Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, hat die Aufgabenverteilung der nominierten Kommissare vorgestellt. Für zentrale politische Projekte sind demnach ihre drei Stellvertreter zuständig: Der niederländische Sozialdemokrat Timmermans für die Klimapolitik, die dänische Liberale Vestager für Digitales und der lettische Christdemokrat Dombrovskis für Wirtschaft und Soziales. Insgesamt gehören 13 Frauen und 14 Männer zum Team von der Leyens. Mit Ausnahme Großbritanniens ist jeder EU-Staat in der Kommission vertreten. Das Gremium soll am ersten November seine Arbeit aufnehmen. Die Kommission braucht aber noch die Zustimmung des EU-Parlaments. In den kommenden Wochen werden daher alle Nominierten in den zuständigen Ausschüssen angehört.| 10.09.2019 19:15 Uhr

Karlsruhe: Bankkunden müssen keine extra Gebühr für die Umschuldung von Immobilienkrediten zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob Banken eine Gebühr verlangen dürfen, wenn Kunden ihr Immobiliendarlehen nach Ablauf der Zinsbindung bei einem anderen Institut weiterlaufen lassen wollen. Eine Sparkasse in Steinfurt hatte 100 Euro für die Umschuldung in Rechnung gestellt. Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist aber der Aufwand der Bank für einen Treuhandauftrag zur Übertragung der Grundschuld bereits mit dem Zins abgegolten.| 10.09.2019 19:15 Uhr

In der Nacht verbreitet leicht bewölkt oder klar, mitunter neblig und trocken. Vereinzelt Schauer möglich, bei 9 bis 4 Grad. Morgen anfangs freundlich, im Tagesverlauf von Westen her dichte Wolken und Regen. 17 bis 23 Grad.| 10.09.2019 19:15 Uhr