NDR Info Nachrichten vom 05.09.2019:

Giffey begrüßt Urteile im Lügde-Prozess

Berlin: Bundesfamilienministerin Giffey hat die Urteile im Prozess um den massenhaften Kindesmissbrauch in Lügde begrüßt. Die SPD-Politikerin bezeichnete die hohen Haftstrafen als gutes Signal dafür, dass solche Taten konsequent geahndet würden. Zugleich komme es darauf an, mehr für die Prävention zu tun, sagte Giffey. Sie unterstützte die Forderung des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Rörig, auch auf Ebene der Bundesländer Beauftragte für solche Delikte zu berufen. Das Landgericht Detmold hat die beiden Angeklagten zu 13 beziehungsweise zwölf Jahren Haft verurteilt. Anschließend kommen sie in Sicherungsverwahrung. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sagte, man sei es dem Schutz der Kinder schuldig, dass die Verurteilten nach Verbüßung der Haftstrafe nicht wieder auf freien Fuß kämen.| 05.09.2019 20:00 Uhr

Bund und Länder wollen Windkraft wieder anschieben

Berlin: Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Ausbau der Windenergie wieder stärker voranzutreiben. Wirtschaftsminister Altmaier sagte nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Branche, Ziel sei ein nationaler Konsens zur Windkraft, ähnlich wie beim Atom- und Kohleausstieg. Die Energiewende müsse erfolgreich sein - darin hätten alle Beteiligten übereingestimmt. Niedersachsens Umweltminister Lies warb um mehr Verständnis für den Bau neuer Windkraftanlagen. Deutschland sollte international ein Motor sein. Altmaier hatte wegen des Stillstandes beim Ausbau der Windenergie Vertreter der Branche, von Ländern sowie Bürgerinitiativen zu Gesprächen eingeladen.| 05.09.2019 20:00 Uhr

SPD lenkt bei Mandat für Anti-IS-Einsatz ein

Berlin: Die SPD ist nun doch dazu bereit, das Bundeswehrmandat für den Anti-IS-Einsatz zumindest teilweise zu verlängern. Dabei geht es vor allem um die derzeit in Jordanien stationierten Tornado-Aufklärungsflugzeuge. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, innerhalb der wenigen noch verbleibenden Wochen sei ein kompletter Abzug nicht mehr sicherzustellen. Das bisherige Mandat läuft Ende Oktober aus. Die Sozialdemokraten hatten eine Verlängerung bisher abgelehnt. Mützenich fordert jetzt, dass sich die Bundesregierung auf ein Anschluss-Mandat zum Abzug einigen soll.| 05.09.2019 20:00 Uhr

Ringen um Brexit-Gesetz

London: Das britische Oberhaus will morgen über das Gesetz zur Verschiebung des EU-Austritts entscheiden. Stimmt die Kammer zu, wird die Regierung verpflichtet, entweder bis Ende Oktober einen Vertrag mit Brüssel auszuhandeln oder um eine dreimonatige Verschiebung der Austrittstermins zu bitten. Am Montag wird das Unterhaus dann erneut über Neuwahlen entscheiden. Die Labour-Partei signalisierte Zustimmung, für den Fall dass das Gesetz zur Austrittsverschiebung durchs Oberhaus kommt. Gestern hatten die Unterhaus-Abgeordneten die von Premierminster Johnson geforderten Neuwahlen zunächst abgelehnt. Dem Gesetz zur Verhinderung eines vertragslosen Austritts hatten sie zuvor zugestimmt.| 05.09.2019 20:00 Uhr

Italien: Neue Regierung ist vereidigt

Rom: Italiens neue Regierung ist vereidigt worden. Das Kabinett aus Mitgliedern der Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten legte am Mittag vor Staatschef Mattarella den Amtseid ab. Neuer Außenminister ist der Fünf-Sterne-Vorsitzende Di Maio. Das Innenministerium führt die parteilose Juristin und Asylexpertin Lamorgese. Ihr Vorgänger Salvini hatte das Bündnis aus seiner rechten Lega und den Sternen aufgekündigt. Anfang kommender Woche sollen die beiden Parlamentskammern über die neue Regierung abstimmen. Da die Koalitionsparteien dort eine Mehrheit haben, gilt ein Ja als sicher.| 05.09.2019 20:00 Uhr

Erdogan fordert mehr Hilfen für Flüchtlinge

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat von der EU mehr finanzielle Hilfe für die syrischen Flüchtlinge in seinem Land gefordert. Erdogan sagte, andernfalls könnte sich die Türkei dazu gezwungen sehen, die Menschen über die Grenzen Richtung Europa durchzulassen. Sein Land habe mehr als 36 Milliarden Euro für die Flüchtlinge ausgegeben, von der Europäischen Union aber bisher nur drei Milliarden Euro erhalten. Die EU wies die Vorwürfe zurück. Die vereinbarten 6 Milliarden Euro seien fast komplett überwiesen worden. Die Europäische Union zahlt der türkischen Regierung Geld für die Versorgung der Flüchtlinge. Gleichzeitig darf sie Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückschicken.| 05.09.2019 20:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Nachts meist trocken, zum Morgen hin Schauer, Tiefstwerte 13 bis 4 Grad. Morgen vom Leinebergland bis nach Vorpommern zeitweise heiter, zur Nordsee hin teils kräftiger Regen, Höchstwerte 15 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend wechselnd bewölkt, gelegentlich Schauer, 16 bis 19 Grad. Am Sonntag neben Schauern zeitweise sonnig, 16 bis 19 Grad.| 05.09.2019 20:00 Uhr