NDR Info Nachrichten vom 04.09.2019:

Regeln zu Tierschutz und Glyphosat beschlossen

Berlin: Die Bundesregierung will Nutztiere und Insekten besser schützen. Das Kabinett beschloss deshalb mehrere Gesetzentwürfe der Ministerinnen für Agrar und Umwelt. So ist ein sogenanntes Tierwohl-Label vorgesehen. Es soll Verbrauchern dabei helfen, beim Kauf von Fleisch zu erkennen, ob die Tiere besser gehalten wurden als vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Zunächst gibt es dieses Kennzeichen bei Schweinefleisch. Geplant ist außerdem ein Verbot des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat im Jahr 2023. Dann läuft auch die Genehmigung in der EU aus. Laut Kabinettsbeschluss darf das Mittel aber schon im nächsten Jahr unter anderem in Haus- und Kleingärten nicht mehr verwendet werden. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein.| 04.09.2019 13:00 Uhr

Hongkongs Regierung zieht Auslieferungsgesetz zurück

Hongkong: Die Regierung hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen. Das teilte Regierungschefin Lam nach einem Treffen mit Abgeordneten mit. Mit dem formellen Rückzug erfüllt sie eine Hauptforderung der Demonstranten. Mitte Juni hatte Lam den Gesetzentwurf zunächst auf Eis gelegt. Der Schritt reichte der Demokratiebewegung nicht aus. Die Proteste gegen eine wachsende Einflussnahme Chinas dauerten an. Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl das dortige Justizsystem nicht unabhängig ist.| 04.09.2019 13:00 Uhr

Johnson droht weitere Niederlage im Brexit-Streit

London: Im Streit um den Brexit erhöht die Opposition im britischen Parlament den Druck auf Premierminister Johnson. Gemeinsam mit 21 Mitgliedern der Tory-Partei wollen die Abgeordneten heute Nachmittag die Regierung verpflichten, eine Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen, sollte es kein neues Abkommen mit der Europäischen Union geben. Der CDU-Europapolitiker McAllister sieht dafür keinen Spielraum. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sagte auf NDR Info, Brüssel werde am bestehenden Austrittsabkommen festhalten. Es gebe aber die Möglichkeit, Vereinbarungen für die Zeit nach dem Brexit auszuhandeln. Premierminister Johnson hatte immer wieder betont, dass Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlassen werde - mit oder ohne Abkommen. Sollte sein Plan heute durchkreuzt werden, will er Neuwahlen beantragen.| 04.09.2019 13:00 Uhr

Erste Regionalkonferenz für SPD-Vorsitz

Saarbrücken: In der saarländischen Landeshauptstadt präsentieren sich am Abend auf der ersten SPD-Regionalkonferenz die Kandidaten für den Parteivorsitz. Die insgesamt acht Duos und eine Einzelperson stellen sich rund zweieinhalb Stunden den Fragen der Basis. Bis Mitte Oktober sind 23 Regionalkonferenzen geplant. Anschließend können die SPD-Mitglieder per Brief oder online abstimmen. Auf einem Parteitag im Dezember soll dann der neue Vorsitz der Sozialdemokraten bestätigt werden.| 04.09.2019 13:00 Uhr

Cum-Ex-Strafprozess in Bonn gestartet

Bonn: Vor dem Landgericht der Stadt hat der erste Strafprozess zu den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften begonnen. Den beiden angeklagten ehemaligen Aktienhändlern wird besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sie sollen zwischen 2006 und 2011 einen Steuerschaden von mehr als 440 Millionen Euro verursacht haben. Bei den "Cum-Ex"-Geschäften haben Banken, Fonds und Investoren jahrelang rund um die Dividenden-Stichtage Aktien hin- und hergeschoben. Für den Staat war dadurch nicht mehr zu erkennen, wem die Papiere tatsächlich gehören. Die Besitzer konnten sich deshalb Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die nie gezahlt wurden. Der Gesamtschaden soll allein in Deutschland in die Milliarden gehen.| 04.09.2019 13:00 Uhr

Max Strauß erfolgreich im Streit mit Verlag

Köln: Der älteste Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Strauß hat im jahrelangen Rechtsstreit um ein angebliches Geheimkonto einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Köln untersagte einem Buchverlag die Äußerung, der ehemalige CSU-Chef habe seinen Kindern ein Konto mit umgerechnet rund 180 Millionen Euro hinterlassen. Diese Behauptung hatte der Autor Wilhelm Schlötterer in einem vor zehn Jahren veröffentlichten Buch formuliert. Max Strauß klagte dagegen. Mehrere Gerichte verboten dem Autoren bereits, die Worte zu wiederholen.| 04.09.2019 13:00 Uhr

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Metzelder

Hamburg: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder wegen des Verdachts der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde in Hamburg. Danach wurde gestern das Haus von Metzelder in Düsseldorf durchsucht. Das dort beschlagnahmte Material werde nun ausgewertet. Der 38-Jährige äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen.| 04.09.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Häufig bewölkt, von der Nordsee her Regen, auch einzelne Gewitter, bis zum Abend hin nach Ostholstein vorankommend. Höchstwerte 18 bis 24 Grad. Nachts wiederholt Schauer, auch Gewitter, Tiefstwerte 16 Grad auf Fehmarn, bis 10 Grad in Jever. Morgen zeitweise heiter, einige Schauer, vereinzelt Gewitter, Schwerpunkt zur Nordsee hin, 15 bis 21 Grad. Am Freitag von Vorpommern bis nach Südniedersachsen länger freundlich, an der Nordsee Regen, 15 bis 20 Grad.| 04.09.2019 13:00 Uhr