NDR Info Nachrichten vom 04.09.2019:

Kabinett beschließt neue Tierschutz-Regelungen

Berlin: Die Bundesregierung will Nutztiere und Insekten besser schützen. Das Kabinett beschloss deshalb mehrere Gesetzentwürfe der Minister für Agrar und Umwelt. So ist ein sogenanntes Tierwohl-Label vorgesehen. Es soll Verbrauchern dabei helfen, beim Kauf von Fleisch zu erkennen, ob die Tiere besser gehalten wurden als vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Zunächst gibt es dieses Kennzeichen bei Schweinefleisch. Vorgesehen ist zudem der Ausstieg aus dem umstrittenen Pflanzengift Glyphosat. Außerdem soll die Nutzung von Pestiziden in vielen Schutzgebieten stark eingeschränkt oder verboten werden.| 04.09.2019 12:15 Uhr

Cum-Ex-Strafprozess in Bonn gestartet

Bonn: Vor dem Landgericht der Stadt hat der erste Strafprozess zu den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften begonnen. Den beiden angeklagten ehemaligen Aktienhändlern wird besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sie sollen zwischen 2006 und 2011 einen Steuerschaden von mehr als 440 Millionen Euro verursacht haben. Bei den "Cum-Ex"-Geschäften haben Banken, Fonds und Investoren jahrelang rund um die Dividenden-Stichtage Aktien hin- und hergeschoben. Für den Staat war dadurch nicht mehr zu erkennen, wem die Papiere tatsächlich gehören. Die Besitzer konnten sich deshalb Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die nie gezahlt wurden. Der Gesamtschaden soll allein in Deutschland in die Milliarden gehen.| 04.09.2019 12:15 Uhr

Hongkongs Regierung zieht Auslieferungsgesetz zurück

Hongkong: Die Regierung hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen. Das teilte Regierungschefin Lam nach einem Treffen mit Abgeordneten mit. Mit dem formellen Rückzug erfüllt sie eine Hauptforderung der Demonstranten. Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl das dortige Justizsystem nicht unabhängig ist.| 04.09.2019 12:15 Uhr

Johnson droht weitere Niederlage im Brexit-Streit

London: Im Streit um den Brexit erhöht die Opposition im britischen Parlament den Druck auf Premierminister Johnson. Gemeinsam mit 21 Mitgliedern der Tory-Partei wollen die Abgeordneten heute Nachmittag die Regierung verpflichten, eine Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen, sollte es kein neues Abkommen mit der Europäischen Union geben. Der CDU-Europapolitiker McAllister sieht dafür keinen Spielraum. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sagte auf NDR Info, Brüssel werde am bestehenden Austrittsabkommen festhalten. Es gebe aber die Möglichkeit, Vereinbarungen für die Zeit nach dem Brexit auszuhandeln. Premierminister Johnson hatte immer wieder betont, dass Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlassen werde - mit oder ohne Abkommen. Sollte sein Plan heute durchkreuzt werden, will er Neuwahlen beantragen.| 04.09.2019 12:15 Uhr

Max Strauß erfolgreich im Streit mit Verlag

Köln: Der älteste Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Strauß hat im jahrelangen Rechtsstreit um ein angebliches Geheimkonto einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Köln untersagte einem Buchverlag die Äußerung, der ehemalige CSU-Chef habe seinen Kindern ein Konto mit umgerechnet rund 180 Millionen Euro hinterlassen. Diese Behauptung hatte der Autor Wilhelm Schlötterer in einem vor zehn Jahren veröffentlichten Buch formuliert. Max Strauß klagte dagegen. Mehrere Gerichte verboten dem Autoren bereits, die Worte zu wiederholen.| 04.09.2019 12:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 1,1 Prozent auf 12.045 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent höher bei 20.649 . Der Euro kostet einen Dollar 10 22.| 04.09.2019 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Häufig bewölkt, von der Nordsee her Regen, auch einzelne Gewitter, bis zum Abend hin nach Ostholstein vorankommend. Höchstwerte 18 bis 24 Grad.| 04.09.2019 12:15 Uhr