NDR Info Nachrichten vom 03.09.2019:

Italiens künftige Regierung präsentiert Programm

Rom: Die noch unbestätigte neue Regierung Italiens will mehr Geld investieren. Das geht aus dem gemeinsamen Programm hervor, das die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten heute vorgelegt haben. Beide betonten aber, sie wollten dabei den Haushalt stabil halten. Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Land in der EU. Beide Parteien wollen mit der Europäischen Union über die Schuldenregeln verhandeln und über den Umgang mit Migranten, die an der italienischen Küste ankommen. Vorgesehen ist auch, einen Mindestlohn einzuführen und den strukturschwachen Süden stärker zu fördern. Mit der Einigung wäre der Weg frei für die geplante Koalition, falls die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung einverstanden sind. Sie können bis zum Abend auf einer Plattform im Internet darüber abstimmen.| 03.09.2019 14:45 Uhr

Machtprobe im britischen Parlament

London: Wegen des Brexit-Streits kommt es heute im britischen Parlament voraussichtlich zu einer Machtprobe zwischen Premierminister Johnson und seinen Kritikern. Die Opposition und mehrere Abweichler aus der konservativen Regierungsfraktion wollen einen Gesetzesvorstoß auf den Weg bringen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen Ende Oktober zu verhindern. Sie streben eine Fristverlängerung an, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung auf ein Austrittsabkommen gibt. Der Premierminister drohte mit vorgezogenen Wahlen und mit dem Partei-Ausschluss von Abgeordneten, falls sie gegen seinen Brexit-Kurs stimmen. Die kommenden Tage sind entscheidend, um einen harten Brexit zu verhindern, weil Johnson das Parlament von Montag an in eine mehrwöchige Zwangspause schickt.| 03.09.2019 14:45 Uhr

Hunderte Millionen Euro in der EU zweckentfremdet

Brüssel: Die Antibetrugsbehörde der EU, Olaf, hat im vergangenen Jahr 371 Millionen Euro an EU-Mitteln registriert, die nicht korrekt verwendet wurden. Die Fahnder deckten 2018 zum Beispiel Verbindungen zur organisierten Kriminalität bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Italien auf. Die Migranten hätten zu wenig zu essen und teilweise abgelaufene Lebensmittel bekommen. Die Staatsanwaltschaft ermittle deshalb gegen 84 Personen im Mafia-Umfeld. Olaf soll aufdecken, wenn EU-Mittel zweckentfremdet werden, und schaltet dann die zuständigen Länderbehörden ein.| 03.09.2019 14:45 Uhr

Abgeordnete in Ukraine verlieren Schutz

Kiew: In der Ukraine können sich kriminelle Politiker künftig nicht mehr der Strafverfolgung entziehen. Das Parlament hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die in der Verfassung verankerte Abgeordnetenimmunität abgeschafft wird. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde deutlich übertroffen. Das Parlament löst damit ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Selenskyj ein. Er hatte der Korruption in der Politik den Kampf angesagt. Kritiker befürchten allerdings, dass die Abschaffung der Immunität die Abgeordneten anfällig für politisch motivierte Anschuldigungen macht. Das Gesetz soll Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten.| 03.09.2019 14:45 Uhr

Dänemarks Königin zu Besuch in Schleswig-Holstein

Flensburg: Die dänische Königin Margrethe II. besucht zurzeit Schleswig-Holstein. Sie traf am Vormittag mit der königlichen Jacht in Flensburg ein. Dort wurde sie unter anderem von Ministerpräsident Günther und Oberbürgermeisterin Lange begrüßt. Auf dem Programm des viertägigen Aufenthalts der Königin stehen unter anderem Besuche von Einrichtungen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und Museen.| 03.09.2019 14:45 Uhr

Fliegerbombe im Hamburger Hafen

Hamburg: Im Hafen der Hansestadt ist auf einer Baustelle eine US-Fliegerbombe entdeckt worden. Nach Angaben der Polizei muss der Blindgänger vor Ort entschärft werden. Dafür seien bereits der Alte Elbtunnel und der Fähranleger Steinwerder gesperrt worden.| 03.09.2019 14:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Verbreitet wolkig, lokal Schauer oder Gewitter möglich, am Nachmittag eher trocken, 18 bis 22 Grad. In der Nacht wechselnd bewölkt mit etwas Regen. 15 bis 10 Grad.| 03.09.2019 14:45 Uhr