NDR Info Nachrichten vom 30.08.2019:

Berlin: Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundespräsident Steinmeier vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Steinmeier sagte zur Eröffnung des Bürgerfestes in seinem Amtssitz, Politiker und Wähler trügen Verantwortung für die demokratische Streitkultur. Manchmal habe man es satt und wolle, dass die Politik sich ändere. Diese Leidenschaft und der Streit um die Zukunft gehörten dazu, aber das Land dürfe nicht auseinander getrieben werden. Er wünsche sich Wahlen als Momente des Zusammenkommens. Der Bundespräsident nahm zugleich ehrenamtliche Lokalpolitiker gegen Anfeindungen in Schutz. Gemeinderäte und Bürgermeister seien kein Freiwild und nicht Fußabtreter der Frustrierten. Die Politiker bildeten das Fundament, auf dem das Gebäude der Demokratie stehe, so Steinmeier.| 30.08.2019 22:00 Uhr

Berlin: In der Großen Koalition herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit Billigflügen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wirbt dafür, Flugtickets unter 50 Euro mit einer Sondersteuer zu belegen. Dobrindt sagte, er wolle das Bahnfahren gegenüber dem Flugverkehr attraktiver machen. Wenn für Bahnfahrten zudem die Mehrwertsteuer gesenkt werde, gebe es unter dem Strich eine Entlastung. Unterstützung dafür kam aus der SPD. In der eigenen Partei stieß Dobrindt hingegen auf Widerstand. CSU-Generalsekretär Blume sagte, der Vorschlag sei nicht abgestimmt. Die Partei trete für Steuersenkungen ein und nicht für Steuererhöhungen. Vertreter der CDU äußerten sich zurückhaltend.| 30.08.2019 22:00 Uhr

Berlin: Gutachter sehen die Pläne von Finanzminister Scholz zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisch. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass eine Erhebung des Zuschlages nach 2019 vermutlich als verfassungswidrig eingestuft werde. Dies gelte auch, wenn nur höhere Einkommensgruppen oder Unternehmen den Soli weiter zahlen müssten. Das Gutachten wurde heute auf der Online-Seite des Bundestags veröffentlicht. Finanzminister Scholz will den Solidaritätszuschlag 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler abschaffen. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn dann nur noch teilweise zahlen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf bereits beschlossen. Die Union ist dafür, die Zulage vollständig abzuschaffen.| 30.08.2019 22:00 Uhr

Berlin: Der geplante Mietendeckel in der Hauptstadt wird entschärft. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher kündigte Änderungen am bisherigen Vorschlag an. Der Linken-Politikerin zufolge soll die Mietobergrenzen in Berlin in den kommenden Jahren zwischen rund sechs Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter liegen. Bestehende Verträge könnten auf diese Werte gesenkt werden, wenn Mieter mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Kaltmiete ausgeben. Zunächst hatte Lompscher eine Grenze von maximal acht Euro geplant. Das Vorhaben sorgte bundesweit für Kritik. Die Wirtschaft sprach von einem Investitionskiller. Union und FDP kündigten an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.| 30.08.2019 22:00 Uhr

Dortmund: Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat den ehemaligen Landesfinanzminister Walter-Borjans als Kandidaten für den Bundesvorsitz nominiert. Das gab Landesparteichef Hartmann nach einer Vorstandssitzung bekannt. Alle Mitglieder des Gremiums hätten für die Bewerbung von Walter-Borjans und dessen Tandempartnerin, der Bundestagsabgeordneten Esken aus Baden-Württemberg, gestimmt. Insgesamt gibt es jetzt acht Duos und mehrere Einzelkandidaten, die der zurückgetretenen SPD-Chefin Nahles nachfolgen wollen. Die Bewerbungsfrist endet in zwei Tagen.| 30.08.2019 22:00 Uhr

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat Sandhausen gegen Darmstadt mit 1:0 gewonnen und steht nun auf den zweiten Tabellenplatz hinter dem Hamburger Sportverein. Nürnberg spielte gegen Heidenheim 2:2. In der Gruppenphase der Fußball-Europa-League trifft der VfL Wolfsburg auf AS Saint Etienne, KAA Gent und den ukrainischen Club Olexandrija. Das ergab die Auslosung in Monaco.| 30.08.2019 22:00 Uhr

Das Wetter: In der Nacht wechselnd bis gering bewölkt, teils sternenklar und weitgehend trocken. Temperaturrückgang auf 18 bis 9 Grad. Morgen viel Sonne mit einigen Quellwolken und abends erhöhte Schauer- und Gewitterneigung. Höchstwerte 28 bis 33, an der See 23 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wechselhaft mit einzelnen, teils kräftigen Gewittern, 20 bis 33 Grad. Am Montag wechselnd bewölkt und einzelne kurze Schauer und Gewitter, 17 bis 20 Grad.| 30.08.2019 22:00 Uhr