NDR Info Nachrichten vom 30.08.2019:

Berlin: Die SPD unterstützt den Vorschlag einer Sondersteuer auf Billigflüge. Der stellvertretende Fraktionsvvorsitzende Bartol bezeichnete den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt als Schritt in die richtige Richtung. Es könne nicht sein, dass Fliegen durch Preisdumping billiger sei als Bahnfahren. Grünen-Finanzexperte Schmidt sprach hingegen von einer symbolischen Strafsteuer. Sinnvoller sei eine Kerosinsteuer auf alle Flüge. Die AfD warnte, Menschen mit einem kleineren Geldbeutel könnten benachteiligt werden. Dobrindt hatte sich dafür ausgesprochen, Flugtickets mit einer Sondersteuer zu belegen, wenn sie weniger als 50 Euro kosten. In seiner eigenen Partei stieß er damit auf Ablehnung. CSU-Generalsekretär Blume sagte, der Vorschlag sei nicht abgestimmt.| 30.08.2019 19:15 Uhr

Berlin: Der geplante Mietendeckel in der Hauptstadt wird entschärft. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher kündigte Änderungen am bisherigen Vorschlag an. Der Linken-Politikerin zufolge soll die Mietobergrenzen in Berlin in den kommenden Jahren zwischen rund sechs Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter liegen. Bestehende Verträge könnten auf diese Werte gesenkt werden, wenn Mieter mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Kaltmiete ausgeben. Zunächst hatte Lompscher eine Grenze von maximal acht Euro geplant. Das Vorhaben sorgte bundesweit für Kritik. Die Wirtschaft sprach von einem Investitionskiller. Union und FDP kündigten an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.| 30.08.2019 19:15 Uhr

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat angesichts der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Zur Eröffnung des Bürgerfestes in seinem Amtssitz, sagte Steinmeier, Politiker und Wähler trügen Verantwortung für die demokratische Streitkultur. Leidenschaft und Streit um die Zukunft gehörten dazu, aber das Land dürfe nicht auseinander getrieben werden. Er wünsche sich Wahlen als Momente des Zusammenkommens.| 30.08.2019 19:15 Uhr

Detmold: Im Prozess um den massenhaften Kindesmissbrauch in Lügde hat die Verteidigung ihre Plädoyers gehalten. Die Anwälte des angeklagten Dauercampers sprachen sich für eine Haftstrafe von zwölf Jahren aus. Die Verteidiger des zweiten Beschuldigten legten in ihrem Plädoyer kein konkretes Strafmaß vor. Sie wiesen aber darauf hin, dass das Geständnis ihres Mandanten strafmildernd zu werten sei. Die beiden Männer gelten als Haupttäter der jahrelangen Missbrauchsserie auf dem Campingplatz in Lügde in Nordrhein-Westfalen. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess 14 Jahre beziehungsweise zwölfeinhalb Jahre Haft gefordert. Für beide Angeklagten solle im Anschluss Sicherungsverwahrung angeordnet werden.| 30.08.2019 19:15 Uhr

Rom: Bei der Bildung einer neuen Regierung in Italien erhöht die Fünf-Sterne-Bewegung ihren Druck auf die Sozialdemokraten. Sterne-Chef Di Maio drohte mit dem Abbruch der Verhandlungen, sollten die Vorhaben der Bewegung nicht ins Koalitionsprogramm übernommen werden. Dann wäre es besser, so schnell wie möglich wieder wählen zu gehen, sagte der 33-Jährige. Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Orlando, nannte Di Maios Äußerungen unfassbar. Am Nachmittag war Italiens Ministerpräsident Conte mit Vertretern beider Parteien zusammengekommen, um über die Zusammenstellung des Kabinetts zu sprechen. Strittig ist vor allem die Besetzung der Posten des Wirtschafts- und des Innenministers. Bis Mitte kommender Woche muss Conte Staatspräsident Mattarella die Liste der Kabinettsmitglieder vorlegen.| 30.08.2019 19:15 Uhr

Das Wetter: In der Nacht wechselnd bis gering bewölkt, teils sternenklar und weitgehend trocken. Temperaturrückgang auf 18 bis 9 Grad. Morgen viel Sonne mit einigen Quellwolken und abends erhöhte Schauer- und Gewitterneigung. Höchstwerte 28 bis 33.| 30.08.2019 19:15 Uhr