NDR Info Nachrichten vom 28.08.2019:

Nitrat im Boden: Klöckner und Schulze vermitteln

Brüssel: Im Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission über zu viel Nitrat im Grundwasser unternimmt die Bundesregierung heute einen Vermittlungsversuch. Ziel ist es, eine neue Klage abzuwenden. Agrarministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze wollen EU-Umweltkommissar Vella dazu ihre Vorschläge für eine Verschärfung der Düngeverordnung erläutern. Brüssel und Berlin streiten seit Jahren über den Grundwasserschutz. Dabei geht es vor allem um Gülle und andere Dünger auf den Feldern. Die bisherigen Schutzmaßnahmen reichen der EU-Kommission nicht aus. Niedersachsen hat bereits Konsequenzen gezogen und eine Vielzahl an Nitrat-Gebieten ausgewiesen. Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast sagte auf NDR Info, sie rechne aber noch mit weiteren Vorgaben aus Brüssel.| 28.08.2019 10:45 Uhr

Kabinett bringt Kohle-Strukturhilfen auf den Weg

Berlin: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in denjenigen Regionen beschlossen, die vom geplanten Kohleausstieg betroffen sind. Er beinhaltet im wesentlichen Milliardenhilfen des Bundes, die von den betroffenen Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen direkt eingesetzt werden können. Weitere Gelder sollen vom Bund selbst verwendet werden, etwa für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen allerdings erst, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. Der Entwurf hierfür wird voraussichtlich in den kommenden Wochen vorliegen und noch in diesem Jahr beschlossen werden. Der schrittweise Ausstieg aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle soll im Jahr 2038 abgeschlossen sein.| 28.08.2019 10:45 Uhr

Scheuer plant Punkte für Falschparker

Berlin: Falschparker müssen in Zukunft unter Umständen mit Punkten in Flensburg rechnen. Nach Angaben der "Saarbrücker Zeitung" plant Bundesverkehrsminister Scheuer eine entsprechende Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Demnach soll das Halten in zweiter Reihe, Parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr in Zukunft mit einem Punkt bestraft werden. Laut der Zeitung geht das aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor. Bis jetzt hatte Scheuer nur ein Bußgeld von bis zu 100 Euro für die Verstöße vorgesehen. Das Verkehrsministerium arbeitet aktuell an einer Reform der Straßenverkehrsordnung. Die Änderungen sollen laut Scheuer noch in diesem Jahr in Kraft treten.| 28.08.2019 10:45 Uhr

Italien: Mattarella will heute entscheiden

Rom: In der Regierungskrise in Italien will Staatspräsident Mattarella heute eine Entscheidung treffen. Noch bis zum Abend wird er Gespräche mit den Parteien führen. Dann soll feststehen, ob es Neuwahlen gibt oder eine Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. Beide Parteien verhandeln seit gestern Abend wieder über Inhalte. Strittig waren außerdem mehrere Personalien. Es mehren sich inzwischen aber die Hinweise darauf, dass die Sozialdemokraten sowohl Ministerpräsident Conte im Amt bestätigen, als auch den Vorsitzenden der Fünf-Sterne-Bewegung, Di Maio, als Vize-Regierungschef akzeptieren würden.| 28.08.2019 10:45 Uhr

"Eleonore" sucht weiter sicheren Hafen

Valletta: Im Mittelmeer droht eine weitere Irrfahrt eines Rettungsschiffs. Die deutsche Hilfsorganisation "Mission Lifeline" fordert eine schnelle Lösung für die etwa 100 Migranten an Bord der "Eleonore". Das Schiff sei nicht für so viele Menschen ausgelegt, sagte ein Sprecher der Organisation. Er kündigte an, falls es einen Notstand an Bord gebe, werde das Schiff Italien oder Malta anlaufen. Beide Länder verweigern der "Eleonore" bislang die Einfahrt in ihre Hoheitsgewässer.| 28.08.2019 10:45 Uhr

Das Wetter

Heute viel Sonnenschein, im Verlauf einige dickere Quellwolken, vereinzelt teils kräftige Schauer und Gewitter möglich, 25 bis 33 Grad.| 28.08.2019 10:45 Uhr