NDR Info Nachrichten vom 22.08.2019:

Langjährige Haftstrafe nach Messerattacke in Chemnitz

Dresden: Ein Jahr nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz ist ein 24 Jahre alter Angeklagter zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann einen 35-Jährigen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes erstochen hat. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Sie legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert, die Nebenkläger elf Jahre. Aus Sicherheitsgründen war der Prozess nach Dresden verlegt worden Die Gewalttat in Chemnitz hatte eine Reihe von Demonstrationen und Ausschreitungen von Rechtsextremen ausgelöst, die bundesweit für Schlagzeilen sorgten.| 22.08.2019 16:45 Uhr

Pro und Contra zu härteren Strafen von Firmen

Berlin: Der Entwurf von Bundesjustizministerin Lambrecht zu härteren Strafen für Unternehmen, die massiv gegen Gesetze verstoßen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. SPD und Linke begrüßten die Pläne. SPD-Fraktionsvize Högl sagte, das Vorhaben sorge für fairen Wettbewerb. Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker Movassat. Der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef Michelbach sprach dagegen von einem Generalangriff auf die Unternehmen. Nach dem Willen der Justizministerin sollen Gerichte künftig mehr Spielräume erhalten, um ganze Firmen und nicht nur Einzelpersonen bei Verstößen zur Rechenschaft zu ziehen. Das neue Gesetz könnte Unternehmen treffen, die beispielsweise im großen Stil Gammelfleisch liefern oder bei Abgaswerten betrügen. Die Pläne des Justizministeriums sehen unter anderem deutlich höhere Geldbußen vor.| 22.08.2019 16:45 Uhr

Verbände fordern mehr Sozialwohnungen

Berlin: Die Politik kommt aus Sicht mehrerer Verbände beim Bau von Sozialwohnungen nicht voran. Sie fordern vom Staat, mehr Geld in diesen Bereich zu investieren. Bis zum Jahr 2030 müsse es mindestens weitere zwei Millionen Sozialwohnungen geben, heißt es in einer Studie. Sie wurde heute unter anderem vom Deutschen Mieterbund, der Caritas und der Gewerkschaft IG BAU vorgestellt. Der Vorsitzende der IG BAU, Feiger, sagte, der soziale Wohnungsbau in Deutschland veröde.| 22.08.2019 16:45 Uhr

Brexit: Johnson will Abkommen mit Brüssel

Paris: Der britische Premierminister Johnson hat seinen Willen bekräftigt, im Brexit-Streit mit der EU eine Einigung zu erzielen. Er wolle ein Abkommen, sagte Johnson nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Macron in Paris. Die Gespräche mit Macron und Kanzlerin Merkel hätten ihn ermutigt, so der Premierminister. Frankreichs Staatschef erteilte einer Neuverhandlung des Austrittsabkommens erneut eine Absage. Aber man sollte die kommenden vier Wochen nutzen, um eine Lösung zu finden. Johnson ist vor allem mit der Regelung zur Grenze zu Irland unzufrieden.| 22.08.2019 16:45 Uhr

BGH-Urteil schützt Menschen in Heimen besser

Karlsruhe: Heimbetreiber müssen ihre Bewohner besser vor Gefahren schützen. Wie der Bundesgerichtshof entschied, sollen sich die Einrichtungen dabei an allgemeine Maßstäbe wie DIN-Normen halten. In dem konkreten Fall ging es um eine geistig behinderte Frau aus Bremerhaven. Eine Betreuerin hatte ihr erlaubt, sich selbstständig ein Bad einzulassen. Dabei zog sich die Frau schwerste Verbrühungen zu. Ein Schutz dagegen fehlte. Hier hätte der Betreiber Vorsorge treffen müssen, so der BGH. Die Frau kann nun auf Schmerzensgeld hoffen.| 22.08.2019 16:45 Uhr

Wettervorhersage

Viel Sonne und trocken bei 21 bis 28 Grad. Morgen überall sonnig, Temperaturen von 24 Grad in Neumünster, bis 29 Grad in Helmstedt.| 22.08.2019 16:45 Uhr