NDR Info Nachrichten vom 21.08.2019:

Scholz: Soli-Teilabschaffung verfassungskonform

Berlin: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Zukunft des Solidaritätszuschlags beschlossen. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz soll der Zuschlag von 2021 an für 96,5 Prozent der Steuerzahler ganz oder teilweise wegfallen. Ein lediger, sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer würde dann bis zu einem Bruttojahreslohn von knapp 73.900 Euro keinen Soli mehr zahlen, bei einer Familie mit zwei Kindern beträgt die Grenze knapp 152.000 Euro. Scholz äußerte sich im ARD-Morgenmagazin zuversichtlich, dass die Pläne mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der stellvertretende FDP Fraktionschef Dürr bemängelte auf NDR Info, vor allem mittelständische Familienbetriebe müssten den Soli weiterhin voll zahlen. Das gefährde auch Arbeitsplätze. Außerdem sei mit zahlreichen Klagen und Widersprüchen gegen Steuerbescheide zu rechnen.| 21.08.2019 13:00 Uhr

Bund und Länder ringen um neue Dünge-Regeln

Berlin: Vertreter von Bund und Ländern beraten zur Stunde über schärfere Düngeregeln für Landwirte. Bundes-Agrarministerin Klöckner schlägt vor, die Sperrzeiten für das Ausbringen von Gülle auszudehnen. Zudem fordert die CDU-Politikerin mehrere Bundesländer - darunter Niedersachsen - auf, Gebiete mit besonders hoher Nitratbelastung auszuweisen. Dort sollten künftig besonders strenge Regeln gelten. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt. Sie droht mit einem neuen Verfahren, sollte die Bundesregierung die Vorgaben nicht weiter verschärfen.| 21.08.2019 13:00 Uhr

Britischer Konsulatsmitarbeiter in China festgenommen

Peking: Ein Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong ist in China festgenommen worden. Wie das Außenministerium in Peking bestätigte, wurde der Mann in der Stadt Shenzhen in Gewahrsam genommen und mit einer 15-tägigen Verwaltungshaft belegt. Der chinesische Staatsbürger habe gegen ein Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit verstoßen, so das Ministerium. Nach Angaben seiner Familie war der Konsulatsmitarbeiter am 8. August geschäftlich nach Shenzhen gereist. Da er von dieser Reise nicht nach Hongkong zurückkam, hatte die britische Regierung China um Aufklärung gebeten.| 21.08.2019 13:00 Uhr

Dänen entsetzt über Trumps Besuchsabsage

Kopenhagen: Die Entscheidung von US-Präsident Trump, einen Staatsbesuch in Dänemark abzusagen, trifft dort auf Verwunderung und Kritik. Eine Sprecherin des Königshauses sagte, die Besuchsabsage sei eine Überraschung. Die frühere Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt sprach von einer Beleidigung der Dänen. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Fogh Rasmussen sieht die Beziehungen beider Länder belastet. Trump hatte die Absage gestern Abend damit begründet, dass Dänemarks Regierungschefin Frederiksen mit ihm nicht über den Verkauf Grönlands reden wolle.| 21.08.2019 13:00 Uhr

Erste nationale Luftfahrtkonferenz in Leipizig

Leipzig: In der sächsischen Stadt hat die erste nationale Luftfahrtkonferenz begonnen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Themen Klimaschutz, digitaler Wandel und neue Technologien. An der Konferenz in Leipzig nehmen auch Kanzlerin Merkel und die Minister für Verkehr und Wirtschaft, Scheuer und Altmaier teil. Scheuer sagte, sein Ministerium setze sich dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrsteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden. Die Luftfahrtbranche will den CO2-Ausstoß vor allem durch neue Treibstoffe senken.| 21.08.2019 13:00 Uhr

Scholz: SPD wird gebraucht

Berlin: Vizekanzler Scholz hat sich zu seiner Kandidatur für den SPD-Vorsitz geäußert. Scholz sagte, die Sozialdemokraten würden gebraucht. Die Gesellschaft wäre eine andere ohne die Partei. Gemeinsam mit der brandenburgischen Landtagsabgeordnete Geywitz wolle er die SPD wieder stark machen. Viele Menschen wüssten nicht, wie sie zurechtkommen sollen. Darauf müsse die Partei Antworten geben. Geywitz sagte, Scholz und sie stünden für Sozialdemokraten, die Probleme lösten. Beide seien regierungserfahren.| 21.08.2019 13:00 Uhr

Feuer auf Gran Canaria zunehmend im Griff

Las Palmas: Auf der spanischen Insel Gran Canaria bekommen die Einsatzkräfte den verheerenden Waldbrand zunehmend unter Kontrolle. Regionalpräsident Torres sprach von einer Stabilisierungsphase. Die Gefahr sei jedoch noch nicht vorüber. Von dem Brand waren etwa 10 Quadratkilometer Fläche betroffen. Etwa 9.000 Menschen hatten in den vergangenen Tagen in Sicherheit gebracht werden müssen, in der vergangenen Nacht konnte etwa die Hälfte in ihre Häuser zurückkehren.| 21.08.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Sonnige Abschnitte, örtlich einzelne Schauer, meist bleibt es trocken, Höchstwerte von 19 Grad auf Hiddensee, bis 24 Grad in Bad Pyrmont. Schwacher bis mäßiger Westwind. Nachts sternklar und trocken, Tiefstwerte von 15 Grad auf den Nordfriesischen Inseln, bis 8 Grad in Osnabrück. Morgen länger heiter, an den Küsten mehr Wolken, es bleibt trocken, 21 bis 28 Grad. Am Freitag viel Sonne, einige Wolkenfelder, um 22 Grad an der Ostsee, sonst Temperaturen bis 29 Grad.| 21.08.2019 13:00 Uhr