NDR Info Nachrichten vom 20.08.2019:

Rom: Italiens Ministerpräsident Conte hat seinen Rücktritt angekündigt. In einer Erklärung im Senat richtete er schwere Vorwürfe an den Chef der rechtsnationalen Lega, Innenminister Salvini. Dessen Entscheidung, die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei verantwortungslos. Salvini stelle persönliche Interessen über die Interessen des Landes. Conte will noch heute Staatspräsident Mattarella sein Rücktrittsgesuch überreichen. Mattarella muss dann entscheiden, ob er eine neue Regierung ernennt oder Neuwahlen ausschreibt.| 20.08.2019 18:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Spitze hat die Forderung des britischen Premierministers Johnson nach Änderungen am Brexit-Abkommen abgelehnt. Ratspräsident Tusk schrieb auf Twitter, der Backstop sei unverzichtbar. Er verhindere, dass zwischen Irland und Nordirland eine feste Grenze eingerichtet wird. Johnson hat in einem Brief an Tusk eine Streichung dieser Klausel verlangt, ohne neue Vorschläge zu machen, was stattdessen vereinbart werden soll. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien nach dem Austritt aus der EU so lange in einer Zollunion mit der Gemeinschaft bleibt, bis die künftigen Handelsbeziehungen vereinbart sind. Dadurch sind keine Zollkontrollen an der irischen Grenze notwendig.| 20.08.2019 18:15 Uhr

Karlsruhe: Die sogenannte Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab. Die Frau war wegen eines überhöhten Mietpreises zu Rückzahlungen verurteilt worden. In der Begründung des Verfassungsgerichts heißt es, weder das Eigentumsrecht noch die Vertragsfreiheit oder der Grundsatz der Gleichbehandlung seien verletzt. Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass Wohnungen in manchen Gegenden unbezahlbar werden. Bei neuen Verträgen darf die Miete deshalb nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.| 20.08.2019 18:15 Uhr

Berlin: Vizekanzler Scholz will zusammen mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Geywitz für den SPD-Parteivorsitz kandidieren. Beide begründeten ihre Bewerbung mit dem Ziel, neue sozialdemokratische Antworten auf neue Zeiten zu geben. Gemeinsam wolle man die SPD wieder stark machen. Geywitz gehört dem Parteivorstand an und war an den Verhandlungen für den Koalitionsvertrag mit der Union beteiligt.| 20.08.2019 18:15 Uhr

Köln: Die größte Computerspiele-Messe der Welt, die Gamescom, hat begonnen. Bundesverkehrsminister Scheuer eröffnete die Messe. Der CSU-Politiker versprach, die Fördergelder für Spiele-Entwicklungen nicht zu streichen. Er werde sich weiter für die 50 Millionen Euro pro Jahr einsetzen. Zuvor hatte der Minister für Irritation gesorgt, da der Fördertopf im Bundeshaushalt 2020 nicht mehr aufgetaucht war. Ein Schwerpunkt der Messe in Köln ist in diesem Jahr das sogenannte Cloud-Gaming, bei dem Video-Spiele auf externen Servern gespeichert werden. Dadurch sollen künftig Handys, Tablets und Computer entlastet werden.| 20.08.2019 18:15 Uhr

Washington: Im Fall des kürzlich in Gibraltar festgehaltenen iranischen Öltankers haben die USA eine Warnung ausgesprochen. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, Griechenland und alle Häfen im Mittelmeer dürften das Schiff nicht anlegen lassen. Dies käme einer Unterstützung von Terroristen gleich. Der iranische Tanker war in Gibraltar sechs Wochen lang festgehalten worden. Es bestand der Verdacht, dass er Öl nach Syrien liefern sollte. Dies hätte einen Bruch von EU-Sanktionen bedeutet.| 20.08.2019 18:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax schließt bei 11.651 Punkten. Das ist ein Minus von 0,5 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 26.093 Punkte. Minus 0,2 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 10 91.| 20.08.2019 18:15 Uhr

Das Wetter: Abends neben Wolken auch Sonne und von der Nordsee her stellenweise Schauer, vereinzelt Gewitter. Höchstwerte 19 bis 25 Grad.| 20.08.2019 18:15 Uhr