NDR Info Nachrichten vom 20.08.2019:

Scholz geht mit Geywitz ins Rennen

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz tritt bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitz zusammen mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz an. Das bestätigte der SPD-Politiker am Nachmittag auf Twitter. Die 43-jährige Geywitz ist wie Scholz Mitglied im SPD-Parteivorstand. 2018 saßen beide in der Hauptverhandlungsrunde, die den Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene aushandelte. Scholz hatte seine Kandidatur in der vergangenen Woche angeboten und dies mit seinem Verantwortungsgefühl für die Partei begründet. SPD-Generalsekretär Klingbeil verzichtete dagegen heute auf eine Kandidatur. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil will nach Informationen der Deutschen Presseagentur nicht antreten.| 20.08.2019 14:15 Uhr

EU lehnt Jonsons Änderungswünsche ab

Brüssel: Die EU-Spitze hat die Forderung des britischen Premierministers Johnson nach Änderungen am Brexit-Abkommen abgelehnt. Ratspräsident Tusk schrieb auf Twitter, der Backstop sei unverzichtbar. Er verhindere, dass zwischen Irland und Nordirland eine feste Grenze eingerichtet wird. Johnson hat in einem Brief an Tusk eine Streichung dieser Klausel verlangt, ohne neue Vorschläge zu machen, was stattdessen vereinbart werden soll. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien nach dem Austritt aus der EU so lange in einer Zollunion mit der Gemeinschaft bleibt, bis die künftigen Handelsbeziehungen vereinbart sind. Dadurch sind keine Zollkontrollen an der irischen Grenze notwendig.| 20.08.2019 14:15 Uhr

Mietpreisbremse mit Verfassung vereinbar

Karlsruhe: Die 2015 vom Land Berlin eingeführte Mietpreisbremse ist mit der Verfassung vereinbar. Sie verstößt weder gegen das Grundrecht auf Eigentum noch gegen die Vertragsfreiheit, stellt das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss fest. Danach darf der Staat das Grundrecht auf Eigentum beschränken, um einer Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsteile aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Das Landgericht Berlin hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung und deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Außerdem klagte eine Berliner Vermieterin. Die Preisbremse besagt, dass die Miete in festgelegten Gegenden bei Neuvermietungen ortsübliche Sätze nur um höchstens zehn Prozent übersteigen darf.| 20.08.2019 14:15 Uhr

Regierung: Kampf gegen Fälschungen schwierig

Hamburg: Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Produktfälschungen als schwierig bewertet. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bareiß, sagte dem NDR und der "Zeit", vor allem aus China nehme die Anzahl gefälschter Artikel rasant zu. Die Bundesregierung befinde sich mit Peking in einem engen Dialog über das Thema. China sei aber aufgrund seiner Marktmacht kein einfacher Partner, man spiele nicht immer auf Augenhöhe. Der Diebstahl von geistigem Eigentum durch die Volksrepublik ist auch einer der Gründe für den Handelskonflikt mit den USA. Insgesamt beläuft sich der Schaden durch Produktfälschungen laut Bareiß allein in Deutschland auf etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr.| 20.08.2019 14:15 Uhr

Bayer verkauft Tierarzneimittel-Sparte

Leverkusen: Der Bayer-Konzern verkauft seine Sparte Tierarzneimittel. Sie geht für rund 6,8 Milliarden Euro an das US-Unternehmen Elanco. Die 3.700 Beschäftigten der Sparte sind laut Bayer bis 2025 vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt und werden zu vergleichbaren Konditionen weiterbeschäftigt. Die Tierarznei-Sparte ist die kleinste Abteilung von Bayer. Eine der Produktionsanlagen steht in Kiel. Mit den Einnahmen kann der Leverkusener Chemiekonzern den Schuldenberg drücken, der durch die Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto entstanden ist.| 20.08.2019 14:15 Uhr

Börse

Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 11.706 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 10 77.| 20.08.2019 14:15 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag neben Wolken auch Sonne und von der Nordsee her stellenweise Schauer, vereinzelt Gewitter. Höchstwerte 19 Grad in Kappeln bis 25 Grad in Pasewalk.| 20.08.2019 14:15 Uhr