NDR Info Nachrichten vom 20.08.2019:

Karlsruhe: Die 2015 vom Land Berlin eingeführte Mietpreisbremse ist mit der Verfassung vereinbar. Sie verstößt weder gegen das Grundrecht auf Eigentum noch gegen die Vertragsfreiheit, stellt das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss fest. Danach darf der Staat das Grundrecht auf Eigentum beschränken, um einer Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsteile aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Das Landgericht Berlin hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung und deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Außerdem klagte eine Berliner Vermieterin. Die Preisbremse besagt, dass die Miete in festgelegten Gegenden bei Neuvermietungen ortsübliche Sätze nur um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Ende 2018 galt der Mietendeckel in 313 von 11 000 Städten und Gemeinden in Deutschland, zum Beispiel in Berlin, Hamburg und Braunschweig.| 20.08.2019 13:00 Uhr

Hamburg: Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Produktfälschungen als schwierig bewertet. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bareiß, sagte dem NDR und der "Zeit", vor allem aus China nehme die Anzahl gefälschter Artikel rasant zu. Die Bundesregierung befinde sich mit Peking in einem engen Dialog über das Thema. China sei aber aufgrund seiner Marktmacht kein einfacher Partner, man spiele nicht immer auf Augenhöhe. Der Diebstahl von geistigem Eigentum durch die Volksrepublik ist auch einer der Gründe für den Handelskonflikt mit den USA. Insgesamt beläuft sich der Schaden durch Produktfälschungen laut Bareiß allein in Deutschland auf etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Schätzungsweise bis zu 80.000 Arbeitsplätze fielen hierzulande weg.| 20.08.2019 13:00 Uhr

Berlin: SPD-Generalsekretär Klingbeil wird nicht für den Parteivorsitz kandidieren. In einem Video auf Twitter begründet der 41-Jährige seine Entscheidung damit, dass er keine Partnerin gefunden habe, mit der es zu 100 Prozent gepasst habe. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hat auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Die vier niedersächsischen SPD-Landesbezirke unterstützen danach die Bewerbung von Landesinnenminister Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Köpping.| 20.08.2019 13:00 Uhr

Rom: Italiens Ministerpräsident Conte gibt am Nachmittag eine Erklärung zur Regierungskrise ab. Er will dabei sein weiteres Vorgehen erläutern. Unklar ist, was der Parteilose Conte verkünden wird: seinen Rücktritt oder die Bildung einer neuen Regierung. So loten die 5-Sterne-Bewegung und die bislang oppositionellen Sozialdemokraten die Möglichkeit einer Zusammenarbeit aus. Beide Parteien sind aber eigentlich erbitterte Feinde. Bislang regiert die 5-Sterne-Bewegung mit der rechtspopulistischen Lega. Deren Parteichef Salvini hat das Bündnis aber aufgekündigt und dringt auf rasche Neuwahlen. Die Lega führt derzeit die Umfragen an und erreicht Zustimmungsraten von bis zu 38 Prozent; die Sterne sind hingegen stark abgestürzt.| 20.08.2019 13:00 Uhr

Moskau: Aus Russland kommt Kritik am Test eines Marschflugkörpers durch die USA. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Kossatschow, sprach von einer direkten militärischen Bedrohung. Diese Systeme würden Russland erreichen können, egal, ob sie in Asien oder Europa stationiert werden. Ähnlich äußerte sich Vize-Außenminister Riabkow. Russland werde sich aber nicht in ein kostspieliges Wettrüsten hineinziehen lassen. Die USA hatten gestern nach eigenen Angaben von Kalifornien aus einen Marschflugkörper abgefeuert. Er habe sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug präzise erreicht. Nach dem Abrüstungsvertrag INF wäre der Test verboten gewesen. Die USA hatten den Vertrag aber zum zweiten August gekündigt. Sie machten geltend, Russland habe das Abkommen bereits seit Jahren verletzt.| 20.08.2019 13:00 Uhr

Leverkusen: Der Bayer-Konzern verkauft seine Sparte Tierarzneimittel. Sie geht für rund 6,8 Milliarden Euro an das US-Unternehmen Elanco. Die 3.700 Beschäftigten der Sparte sind laut Bayer bis 2025 vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt und werden zu vergleichbaren Konditionen weiterbeschäftigt. Die Tierarznei-Sparte ist die kleinste Abteilung von Bayer. Eine der Produktionsanlagen steht in Kiel. Mit den Einnahmen kann der Leverkusener Chemiekonzern den Schuldenberg drücken, der durch die Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto entstanden ist.| 20.08.2019 13:00 Uhr

Heute Nachmittag neben Wolken auch Sonne und von der Nordsee her stellenweise Schauer, vereinzelt Gewitter. Höchstwerte 19 Grad in Kappeln bis 25 Grad in Pasewalk. Morgen mehr sonnige als wolkige Abschnitte, örtliche Schauer möglich. Höchstwerte 19 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag teils heiter, teils wolkig und trocken. Höchstwerte 20 bis 26 Grad. Am Freitag meist sonnig, 24 bis 28 Grad.| 20.08.2019 13:00 Uhr