NDR Info Nachrichten vom 20.08.2019:

Regierung: Kampf gegen Fälschungen schwierig

Hamburg: Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Produktfälschungen als schwierig bewertet. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bareiß, sagte dem NDR und der "Zeit", vor allem aus China nehme die Anzahl gefälschter Artikel rasant zu. Die Bundesregierung befinde sich mit Peking in einem engen Dialog über das Thema. China sei aber aufgrund seiner Marktmacht kein einfacher Partner, man spiele nicht immer auf Augenhöhe. Der Diebstahl von geistigem Eigentum durch die Volksrepublik ist auch einer der Gründe für den Handelskonflikt mit den USA. Insgesamt beläuft sich der Schaden durch Produktfälschungen laut Bareiß allein in Deutschland auf etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr.| 20.08.2019 12:15 Uhr

Mietpreisbremse mit Verfassung vereinbar

Karlsruhe: Die 2015 vom Land Berlin eingeführte Mietpreisbremse ist mit der Verfassung vereinbar. Sie verstößt weder gegen das Grundrecht auf Eigentum noch gegen die Vertragsfreiheit, stellt das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss fest. Danach darf der Staat das Grundrecht auf Eigentum beschränken, um einer Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsteile aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Das Landgericht Berlin hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung und deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Außerdem klagte eine Berliner Vermieterin. Die Preisbremse besagt, dass die Miete in festgelegten Gegenden bei Neuvermietungen ortsübliche Sätze nur um höchstens zehn Prozent übersteigen darf.| 20.08.2019 12:15 Uhr

Johnson fordert Änderungen im Brexit-Vertrag

London: Der britische Premierminister Johnson fordert von der Europäischen Union erneut Änderungen am Brexit-Abkommen. Deshalb hat der Regierungschef einen Brief an EU-Ratspräsident Tusk geschrieben. Darin verlangt Johnson, die umstrittene sogenannte Backstop-Regelung zum künftigen Grenzverkehr nach Irland zu streichen. Er hoffe, sein Land könne dadurch einen harten Brexit verhindern. Der Backstop sei undemokratisch und verletze Großbritanniens Souveränität, so der Premier. Die EU besteht allerdings auf der Regelung. Brüssel will damit neue Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze verhindern.| 20.08.2019 12:15 Uhr

Russland: Neuer Marschflugkörper ist eine Bedrohung

Moskau: Aus Russland kommt Kritik am Test eines Marschflugkörpers durch die USA. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Kossatschow, sprach von einer direkten militärischen Bedrohung. Diese Systeme würden Russland erreichen können, egal, ob sie in Asien oder Europa stationiert werden. Ähnlich äußerte sich Vize-Außenminister Riabkow. Russland werde sich aber nicht in ein kostspieliges Wettrüsten hineinziehen lassen. Die USA hatten gestern nach eigenen Angaben von Kalifornien aus einen Marschflugkörper abgefeuert. Er habe sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug präzise erreicht. Nach dem Abrüstungsvertrag INF wäre der Test verboten gewesen. Die USA hatten den Vertrag aber zum zweiten August gekündigt.| 20.08.2019 12:15 Uhr

Mordprozess in Stralsund gestartet

Stralsund: Vor dem Landgericht hat der Mordprozess zum Fall Maria begonnen. Verantworten müssen sich zwei junge Männer im Alter von 19 und 21 Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, im März auf Usedom eine schwangere 18-Jährige getötet zu haben. Vom Gericht hieß es, die beiden hätten einen Menschen sterben sehen wollen. Wenige Minuten nach Beginn wurde der Prozess unterbrochen. Grund ist, dass einer der Strafverteidiger ein Gutachten nicht erhalten hat.| 20.08.2019 12:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 11.733 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent höher bei 20.677 . Der Euro kostet einen Dollar 10 81 .| 20.08.2019 12:15 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag neben Wolken auch Sonne und von der Nordsee her stellenweise Schauer, Höchstwerte 19 bis 25 Grad.| 20.08.2019 12:15 Uhr