NDR Info Nachrichten vom 20.08.2019:

BVerfG: Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

Karlsruhe: Die sogenannte Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit wiesen die Richter die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab. Die Frau war wegen Überschreitung der Mietpreisgrenze zu Rückzahlungen verurteilt worden. In der Begründung heißt es, weder das Eigentumsrecht noch die Vertragsfreiheit oder der Grundsatz der Gleichbehandlung seien verletzt. Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass in beliebten Wohngegenden die Mieten explodieren. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen sie deshalb bei neuen Verträgen um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.| 20.08.2019 11:45 Uhr

Produktpiraterie: Regierung ist zunehmend besorgt

Hamburg: Produktfälschungen bereiten der Bundesregierung zunehmend Sorgen. Nach Recherchen von NDR und der Wochenzeitung "Die Zeit" hat die Anzahl gefälschter Artikel vor allem aus China rasant zugenommen. Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Bareiß, sagte, Deutschland sei besonders betroffen. Der Schaden belaufe sich hierzulande auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Demnach fallen durch Produktpiraterie schätzungsweise bis zu 80.000 Arbeitsplätze weg. Bareiß fügte hinzu, man spreche darüber mit der Führung in Peking. Schließlich sei die Volksrepublik für deutsche Unternehmen auch ein wichtiger Markt.| 20.08.2019 11:45 Uhr

Johnson will Brexit-Paket wieder aufschnüren

London: Großbritanniens Premierminister Johnson will das Brexit-Abkommen mit der EU neu verhandeln. In einem Brief an EU-Ratspräsident Tusk schreibt Johnson, er hoffe sehr, dass man Ende Oktober mit einem Deal ausscheiden werde. Zugleich bekräftigte der Premier seine Ablehnung des sogenannten Backstops. Die Regelung sei undemokratisch und verletze Großbritanniens Souveränität. Ein Verbleib in der Zollunion würde es dem Land unmöglich machen, eine eigene Handelspolitik zu verfolgen, so Johnson. Die EU will dagegen am Backstop festhalten, um neue Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern.| 20.08.2019 11:45 Uhr

Syrische Truppen dringen in Rebellenstadt ein

Damaskus: Im Süden der syrischen Provinz Idlib weichen die Rebellen offenbar vor den Regierungstruppen zurück. Nach Informationen der Beobachtungsstelle für Menschenrechte begannen die Kämpfer in der Nacht, sich aus der strategisch wichtigen Stadt Chan Scheichun zurückzuziehen. Sie räumten auch Gebiete in der Nachbarprovinz Hama. Gestern hatten Truppen von Präsident Assad Chan Scheichun zunächst unter massiven Beschuss genommen, später drangen sie in mehrere Viertel vor. Bei Chan Scheichun handelt es sich um die größte Stadt im Süden von Idlib, sie liegt an der Straße von Damaskus nach Aleppo.| 20.08.2019 11:45 Uhr

Abschiebungen nach Somalia generell zulässig

Mannheim: Der Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg sieht keinen Grund, Abschiebungen nach Somalia generell zu verbieten. In einem heute veröffentlichten Urteil heißt es, die Ernährungslage in dem Land habe sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verbessert. Die Lebensbedingungen vor Ort seien mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit seiner Entscheidung kassierte der Verfassungsgerichtshof ein Urteil des Stuttgarter Verfassungsgerichts ein. Es hatte dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verboten, einen jungen Somalier in seine Heimat abzuschieben.| 20.08.2019 11:45 Uhr

Gran Canaria: Waldbrand wird schwächer

Las Palmas: Der Waldbrand in den Bergen von Gran Canaria hat sich leicht abgeschwächt. Das teilten die Behörden auf der spanischen Insel mit. Das Feuer verliere an Potenzial. Die Löscharbeiten dauern aber an. Flugzeuge und Hubschrauber bekämpfen die Flammen weiter aus der Luft. 600 Helfer sind im Einsatz. Der Waldbrand war am Wochenende im Inneren der Insel ausgebrochen. Inzwischen ist auch ein Naturpark von den Flammen betroffen.| 20.08.2019 11:45 Uhr

Das Wetter

Heute neben Wolken auch Sonne und von der Nordsee her stellenweise Schauer oder Gewitter. Höchstwerte 19 bis 24 Grad.| 20.08.2019 11:45 Uhr