NDR Info Nachrichten vom 20.08.2019:

Johnson fordert Änderungen im Brexit-Vertrag

London: Der britische Premierminister Johnson fordert von der Europäischen Union erneut Änderungen am Brexit-Abkommen. Deshalb hat der Regierungschef einen Brief an EU-Ratspräsident Tusk geschrieben. Darin verlangt Johnson, die umstrittene sogenannte Backstop-Regelung zum künftigen Grenzverkehr nach Irland zu streichen. Er hoffe, sein Land könne dadurch einen harten Brexit verhindern. Der Backstop sei undemokratisch und verletze Großbritanniens Souveränität, so der Premier. Die EU besteht allerdings auf der Regelung. Brüssel will damit neue Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze verhindern. Demnach sollen die Briten solange Teil der Zollunion bleiben, bis es eine andere Lösung gibt. Das lehnen Brexit-Befürworter allerdings ab und fordern einen neuen Vertrags-Passus.| 20.08.2019 11:15 Uhr

Regierung: Kampf gegen Fälschungen schwierig

Hamburg: Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Produktfälschungen als schwierig bewertet. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bareiß, sagte dem NDR und der "Zeit", vor allem aus China nehme die Anzahl gefälschter Artikel rasant zu. Die Bundesregierung befinde sich mit Peking in einem engen Dialog über das Thema. China sei aber aufgrund seiner Marktmacht kein einfacher Partner, man spiele nicht immer auf Augenhöhe. Der Diebstahl von geistigem Eigentum durch die Volksrepublik ist auch einer der Gründe für den Handelskonflikt mit den USA. Insgesamt beläuft sich der Schaden durch Produktfälschungen laut Bareiß allein in Deutschland auf etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Schätzungsweise bis zu 80.000 Arbeitsplätze fielen hierzulande weg.| 20.08.2019 11:15 Uhr

BVerfG: Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

Karlsruhe: Die sogenannte Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit wiesen die Richter die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab. Die Frau war wegen Überschreitung der Mietpreisgrenze zu Rückzahlungen verurteilt worden. In der Begründung heißt es, weder das Eigentumsrecht noch die Vertragsfreiheit oder der Grundsatz der Gleichbehandlung seien verletzt. Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass in beliebten Wohngegenden die Mieten explodieren. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen sie deshalb bei neuen Verträgen um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.| 20.08.2019 11:15 Uhr

Grüne fordern bessere Mobilität auf dem Land

Berlin: Eine Gruppe von Grünen-Bundestagsabgeordneten fordert offenbar eine bessere Verkehrs-Anbindung ländlicher Regionen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet, geht das aus einem Konzept der Parlamentarier hervor. Darin heißt es, während in Städten neue Mobilitätsdienste entstünden und das Angebot bei Bussen und Bahnen ausgebaut werde, dünne der öffentliche Verkehr auf dem Land immer weiter aus. Das Papier sieht demnach eine regionale Mobilitätsgarantie vor. Notwendig seien mindestens ein stündlicher Takt zwischen den Mittelzentren und flexible Angebote bis zur Haustür. Zudem sprechen sich die Grünen-Abgeordneten dafür aus, stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb zu nehmen.| 20.08.2019 11:15 Uhr

Mordprozess in Stralsund gestartet

Stralsund: Vor dem Landgericht hat der Mordprozess zum Fall Maria begonnen. Verantworten müssen sich zwei junge Männer im Alter von 19 und 21 Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, im März auf Usedom eine schwangere 18-Jährige getötet zu haben. Vom Gericht hieß es, die beiden hätten einen Menschen sterben sehen wollen. Wenige Minuten nach Beginn wurde der Prozess unterbrochen. Grund ist, dass einer der Strafverteidiger ein Gutachten nicht erhalten hat.| 20.08.2019 11:15 Uhr

Börse

Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 11.706 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent höher bei 20.677 . Der Euro kostet einen Dollar 10 79 .| 20.08.2019 11:15 Uhr

Das Wetter

Heute neben Wolken auch Sonne und von der Nordsee her stellenweise Schauer oder Gewitter. Höchstwerte 19 bis 24 Grad.| 20.08.2019 11:15 Uhr