NDR Info Nachrichten vom 19.08.2019:

Berlin: Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird am Mittwoch vom Kabinett beraten. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Der Entwurf sieht vor, den Zuschlag für 90 Prozent der Zahler zu streichen. Vermögende Bürger sollen ihn weiterhin entrichten, einige von ihnen aber nur teilweise. Bayerns Ministerpräsident Söder nannte das Konzept einen ersten Schritt. Seine Partei sei der Ansicht, dass der Soli ganz abgeschafft werden müsse. Er gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht eine solche Regelung erzwingen wird. Der Solidaritätszuschlag war 1995 erstmals erhoben worden - vor allem zur Finanzierung der Kosten für die Deutsche Einheit. Derzeit beträgt die Abgabe 5,5 Prozent der Einkommensteuer.| 19.08.2019 13:00 Uhr

Berlin: Die kommissarische SPD-Vorsitzende Schwesig dringt beim Thema Grundrente auf eine schnelle Einigung mit der Union. Schwesig sagte im Deutschlandfunk, gerade für Ostdeutschland sei dies eine absolut soziale Frage. Sie hätte sich deshalb bei der Sitzung des Koaitionsausschusses gestern mehr Dynamik gewünscht. Schwesigs Parteikollege und Bundesarbeitsminister Heil gab sich kompromissbereit. Die SPD sei lösungsorientiert. Wichtig sei, dass die Menschen, die die Grundrente verdienen, sie auch bekommen. Union und SPD wollen langjährigen Geringverdienern einen Zuschuss zur Rente zahlen, wenn sie 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Die Union besteht aber auf einer Bedürftigkeitsprüfung, was die SPD ablehnt. Beim Koalitionsausschuss vereinbarten beide Seiten, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Eine Einigung gab es bei der Mietpreisbremse. Sie soll bis 2025 verlängert werden.| 19.08.2019 13:00 Uhr

Berlin: Das Präsidium der SPD berät darüber, in welcher Form die Partei eine Halbzeitbilanz der Koalition ziehen will. Fest steht nach der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses, dass Union und SPD gemeinsam bis Mitte Oktober eine Bestandsaufnahme vornehmen wollen. Erwartet wird, dass die SPD diese Bilanz auf einem Parteitag im Dezember thematisiert und dann über die Zukunft der Koalition entscheidet. In der SPD ist umstritten, ob die Partei das Bündnis mit der Union bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen soll.| 19.08.2019 13:00 Uhr

Sopron: Bundeskanzlerin Merkel hat den Ungarn für die Unterstützung bei der Öffnung der Grenzen 1989 und bei der folgenden Deutschen Einheit gedankt. Sopron sei ein Beispiel dafür, wie viel Europäer erreichen könnten, wenn man für unteilbare Werte mutig einstehe, sagte Merkel bei einem Festakt zum 30-jährigen Jubiläum der Grenzöffnung. Damals war mehr als 600 DDR-Bürgern die Flucht über die kurzzeitig geöffnete Grenze gelungen. Ungarns Ministerpräsident Orban betonte, sein Land habe immer gewusst, dass die eigene Befreiung von den Sowjets nur durch die deutsche Wiedervereinigung gelingen könne. Er verwies darauf, dass Europas Einheit nicht vollendet sei, sie müsse stets neu erschaffen werden.| 19.08.2019 13:00 Uhr

Gibraltar: Der iranische Tanker, der wochenlang vor der iberischen Halbinsel festgehalten wurde, nimmt Kurs Richtung Griechenland. Das geht aus einem Online-Portal zum internationalen Schiffsverkehr hervor. Als Ziel der Reise wird dort der griechische Hafen Kalamata angegeben. Ob es sich dabei um das endgültige Ziel oder einen Zwischenstopp handelt, ist unklar. Der Tanker mit iranischem Öl hatte in der Nacht Anker gelichtet. Dass Schiff war zuvor von den Behörden Gibraltars und der britischen Marine festgehalten worden. Grund war der Verdacht, das Öl solle nach Syrien geliefert werden. Dies hätte einen Bruch von EU-Sanktionen bedeutet.| 19.08.2019 13:00 Uhr

Las Palmas: Der Waldbrand auf der spanischen Insel Gran Canaria ist nach wie vor außer Kontrolle. Nach Angaben der Behörden hat das Feuer eine Fläche von 34 Quadratkilometern zerstört. Manche Flammen schlügen 50 Meter hoch. Nach örtlichen Medienberichten wurden inzwischen 8.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Regionalpräsident Torres sagte, die Hitze und die Trockenheit machten es schwer, das extrem aggressive Feuer in den Griff zu bekommen. Hinzu kämen starke Winde.| 19.08.2019 13:00 Uhr

Heute Nachmittag recht freundlich, von der Ems und der Nordsee her sowie im Ostseeumfeld stellenweise Schauer, Höchstwerte 19 bis 24 Grad, an der Nordsee stürmische Böen. Morgen neben Wolken auch Sonne und von der Nordsee her stellenweise Schauer, Höchstwerte 19 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch längere sonnige Abschnitte, einzelne Schauer möglich, 19 bis 23 Grad.| 19.08.2019 13:00 Uhr