NDR Info Nachrichten vom 19.08.2019:

Mieterbund begrüßt Koalitionsbeschlüsse

Berlin: Der Deutsche Mieterbund hat die von der Koalition beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt. Überfällig sei auch, dass zu viel gezahlte Miete in Zukunft von Anfang an an die Mieter zurückgezahlt werden müsse, so Präsident Siebenkotten. Er kritisierte allerdings die weiterhin drastisch steigenden Bestandsmieten. Vermieterverbände bewerten die verlängerte Preisbremse dagegen als ein falsches Instrument. So erklärte der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Länder und Kommunen hätten nicht genug getan, damit Neubauten errichtet werden können. Union und SPD hatten gestern beim Koalitionsausschuss vereinbart, die Preisbremse für Neuvermietungen bis 2025 zu verlängern. Außerdem sollen Mieter überhöhte Zahlungen leichter zurückfordern können. Damit die Mieten langsamer steigen, soll der Mietspiegel in Zukunft sechs statt vier Jahre gelten.| 19.08.2019 12:45 Uhr

Merkel dankt Ungarn für Grenzöffnung

Sopron: Bundeskanzlerin Merkel hat den Ungarn für die Unterstützung bei der Öffnung der Grenzen 1989 und bei der folgenden Deutschen Einheit gedankt. Sopron sei ein Beispiel dafür, wie viel Europäer erreichen könnten, wenn man für unteilbare Werte mutig einstehe, sagte Merkel bei einem Festakt zum 30-jährigen Jubiläum der Grenzöffnung. Damals war mehr als 600 DDR-Bürgern die Flucht über die kurzzeitig geöffnete Grenze gelungen. Ungarns Ministerpräsident Orban betonte, sein Land habe immer gewusst, dass die eigene Befreiung von den Sowjets nur durch die deutsche Wiedervereinigung gelingen könne. Er verwies darauf, dass Europas Einheit nicht vollendet sei, sie müsse stets neu erschaffen werden.| 19.08.2019 12:45 Uhr

Präsidium der SPD berät über Halbzeitbilanz

Berlin: Das Präsidium der SPD berät darüber, in welcher Form die Partei eine Halbzeitbilanz der Koalition ziehen will. Fest steht nach der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses, dass Union und SPD gemeinsam bis Mitte Oktober eine Bestandsaufnahme vornehmen wollen. Erwartet wird, dass die SPD diese Bilanz auf einem Parteitag im Dezember thematisiert und dann über die Zukunft der Koalition entscheidet. In der SPD ist umstritten, ob die Partei das Bündnis mit der Union bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen soll.| 19.08.2019 12:45 Uhr

Trump warnt China vor Gewalt in Hongkong

Washington: US-Präsident Trump hat China vor dem Einsatz von Gewalt in Hongkong gewarnt. Trump sagte, sollte es zu Gewalt gegen Demonstranten kommen, wäre es sehr schwierig, sich mit China noch auf ein Handelsabkommen zu einigen. Er habe aber Vertrauen in Staatspräsident Xi, dass dieser den Konflikt auf menschliche Art löst. In der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren gestern erneut Hunderttausende Menschen gegen die pekingtreue Regierung auf die Straße gegangen. Sie fürchten um die Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die sie in der Sonderverwaltungszone genießen. Die chinesische Zentralregierung in Peking hat den Demonstranten zuletzt immer unverhohlener gedroht und sie mit Terrorismus in Verbindung gebracht.| 19.08.2019 12:45 Uhr

Deutlich mehr Beschwerden über Lockanrufe

Bonn: Die Bundesnetzagentur hat in den vergangenen Monaten deutlich mehr Beschwerden über Lockanrufe registriert. Wie die Behörde mitteilte, gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres knapp 21.600 Beschwerden über sogenannte Ping-Anrufe. Das seien mehr als im gesamten Jahr 2018. Bei Ping-Anrufen klingelt es nur kurz auf dem Handy. Wer reflexhaft zurückruft, landet im Ausland und muss hohe Gebühren zahlen.| 19.08.2019 12:45 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag recht freundlich, von der Ems und der Nordsee her sowie im Ostseeumfeld stellenweise Schauer, Höchstwerte 19 bis 24 Grad.| 19.08.2019 12:45 Uhr