NDR Info Nachrichten vom 16.08.2019:

Kürzung von AfD-Liste in Teilen rechtswidrig

Leipzig: Bei der Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Listenkandidaten antreten. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Leipzig entschieden. Die AfD hatte ursprünglich 61 Listenkandidaten aufgestellt. Der Landeswahlausschuss beklagte jedoch Formfehler und kürzte die Liste auf 18 Bewerber. Diese starke Kürzung bewertete der Verfassungsgerichtshof nun als rechtswidrig und als einen Verstoß gegen die Gleichheit der Wahl. Die AfD hatte bereits vor der Urteilsverkündung erklärt, dass sie an ihrer vollständigen Landesliste festhält. Landeschef Urban kündigte an, im Zweifel werde die Partei nach der Landtagswahl beim zuständigen Wahlprüfungsausschuss Beschwerde einlegen.| 16.08.2019 17:45 Uhr

Scholz will für SPD-Vorsitz kandidieren

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz ist nach Abgaben der SPD nun doch bereit, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Eine Sprecherin sagte, Scholz habe dies den drei Interimsvorsitzenden angeboten. Nach Medienberichten sucht der Vizekanzler derzeit nach einer Partnerin, mit der er eine Doppelspitze bilden kann. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kahrs begrüßte die Bereitschaft des Finanzministers zur Kandidatur. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises sagte, Scholz habe Augenhöhe und Durchschlagskraft gegenüber Kanzlerin Merkel und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Kramp-Karrenbauer und Söder. Er könne die Anliegen der Sozialdemokraten durchsetzen. Zu den Bewerbern um den Parteivorsitz gehört seit heute auch Niedersachsens Innenminister Pistorius. Er kündigte an, gemeinsam mit der sächsischen Integrationsministerin Köpping anzutreten.| 16.08.2019 17:45 Uhr

Gratis-Bahnfahrten für Soldaten

Berlin: Die Bundeswehr und die Deutsche Bahn haben sich offenbar auf Gratis-Fahrten für Soldaten in Uniform geeinigt. Nach übereinstimmenden Berichten erzielten beide Seiten eine Lösung für strittige Punkte. Demnach zahlt die Bundeswehr der Bahn jährlich pauschal vier Millionen Euro. Im Gegenzug könnten uniformierte Bundeswehrangehörige bald gratis mit allen ICE- und IC-Zügen fahren. Umstritten ist offenbar noch, wie und ob die Soldaten auch Nahverkehrszüge nutzen dürfen.| 16.08.2019 17:45 Uhr

Lufthansa lässt Gewerkschaftsstatus der Ufo überprüfen

Frankfurt am Main: Die Lufthansa will den Status der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation, Ufo, als Gewerkschaft gerichtlich überprüfen lassen. Das Unternehmen reichte nach eigenen Angaben einen entsprechenden Antrag beim Landesarbeitsgericht Frankfurt ein. Seit Monaten habe die Gewerkschaft keinen vertretungsberechtigten Vorstand eingesetzt und sei damit nicht in der Lage, ihre Rolle als Tarifpartner auszufüllen, hieß es zur Begründung. Der stellvertretende Ufo-Vorsitzende Flohr kritisierte die Lufthansa. Er sprach von einem weiteren Versuch, Tarifverhandlungen und Streiks zu verzögern sowie die Belegschaft zu verunsichern.| 16.08.2019 17:45 Uhr

Zeitungen lehnen Lambrecht-Vorstoß ab

Berlin: Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger hat die Pläne des Justizministeriums für kürzere Abo-Laufzeiten kritisiert. Der Gesetzentwurf unterstelle, dass die gängige Praxis von Zeitungen unseriös sei. Abonnenten könnten aber sehr wohl unterscheiden zwischen den unterschiedlichen Angeboten. Längere Laufzeiten seien wichtig, um Verlagen Planungssicherheit zu geben und die Preise stabil zu halten. Ähnlich äußerte sich der Mobilfunkanbieter O2. Eine rechtliche Einschränkung könne nicht im Interesse der Kunden sein. Bundesjustizministerin Lambrecht hatte angekündigt, Zeitungs-Abonnements, aber auch Verträge mit Mobilfunkanbietern, Fitnessstudios oder Gas- und Stromlieferanten auf maximal ein statt bisher zwei Jahre zu begrenzen. Bei einer verspäteten Kündigung soll sich die Laufzeit um höchstens drei Monate verlängern.| 16.08.2019 17:45 Uhr

Wettervorhersage

Überwiegend trocken, zeitweise heiter, in Mecklenburg-Vorpommern ein paar Schauer, 19 bis 24 Grad. Morgen wenig Sonne, gebietsweise Schauer, im Osten noch freundlich. Höchstwerte 20 bis 25 Grad.| 16.08.2019 17:45 Uhr