NDR Info Nachrichten vom 16.08.2019:

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz ist nach Abgaben der SPD nun doch bereit, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Eine Sprecherin sagte, Scholz habe dies den drei Interimsvorsitzenden angeboten. Nach Medienberichten sucht der Vizekanzler derzeit nach einer Partnerin, mit der er eine Doppelspitze bilden kann. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kahrs begrüßte die Bereitschaft des Finanzministers zur Kandidatur. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises sagte, Scholz habe Augenhöhe und Durchschlagskraft gegenüber Kanzlerin Merkel und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Kramp-Karrenbauer und Söder. Er könne die Anliegen der Sozialdemokraten durchsetzen. Zu den Bewerbern um den Parteivorsitz gehört seit heute auch Niedersachsens Innenminister Pistorius. Er kündigte an, gemeinsam mit der sächsischen Integrationsministerin Köpping anzutreten. Details will das Duo übermorgen bekanntgeben. Niedersachsens Umweltminister Lies nannte Pistorius den richtigen Kandidaten.| 16.08.2019 15:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat Forderungen zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag schon bald vollständig abzuschaffen. Ein Sprecher erklärte, das sei eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Der jetzige Koalitionsvertrag sehe eine schrittweise Abschaffung des Soli vor; da sei der Vorstoß von Finanzminister Scholz ein guter und großer erster Schritt. Scholz hatte vorgeschlagen, den Soli für 90 Prozent der Zahler abzuschaffen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur noch teilweise zahlen. Der Wirtschaft und Teilen der Opposition geht das nicht weit genug; sie fordern ein baldiges, vollständiges Aus.| 16.08.2019 15:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat die chinesische Führung und ihre Kritiker in Hongkong erneut zum Dialog aufgerufen. Bundeskanzlerin Merkel ließ erklären, beide Seiten müssten sich um eine friedliche Lösung bemühen. Sie forderte die chinesische Zentralregierung zudem auf, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Sonderverwaltungszone zu achten. In Hongkong kommt es seit Wochen zu Massenprotesten gegen die örtliche Führung und gegen die Regierung in Peking. Die Demonstranten wenden sich gegen einen ihrer Ansicht nach zu großen chinesischen Einfluss auf die Stadt. In den vergangenen Tagen hat China an der Grenze zu Hongkong Truppen zusammengezogen. Beobachter werten dies als Machtdemonstration. Chinas Staatszeitung "Global Times" warnte, die Führung in Peking plane kein gewaltsames Vorgehen, behalte sich die Option aber offen.| 16.08.2019 15:45 Uhr

Berlin: Mehrere Umweltverbände haben an die Bundesregierung appelliert, Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz zu ergreifen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, der Kohleausstieg müsse noch in diesem Jahr mit einer Drosselung von Kraftwerken beginnen. Außerdem müsse der Verkehrssektor schneller umgebaut werden. Vertreter von BUND, Greenpeace und WWF warnten, die Welt befinde sich am Anfang einer gefährlichen Klimakrise. Das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung soll Mitte September entscheiden, wie Deutschland seinen CO2-Ausstoß schneller verringern kann. Bis zum Jahr 2030 soll das Niveau 55 Prozent niedriger liegen als 1990.| 16.08.2019 15:45 Uhr

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat einen ehemaligen Übersetzer und Berater der Bundeswehr wegen Landesverrats in besonders schwerem Fall angeklagt. Der Mann sei nach Angaben der Ermittler außerdem der Verletzung von Dienstgeheimnissen in 18 Fällen verdächtig. In seiner Funktion als Übersetzer soll der Angeklagte Erkenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergegeben haben, die als Staatsgeheimnisse eingestuft worden waren. Laut Bundesanwaltschaft war der Mann bereits im Januar festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.| 16.08.2019 15:45 Uhr

Überwiegend trocken, zeitweise heiter, in Mecklenburg-Vorpommern ein paar Schauer, 19 bis 24 Grad. Morgen wenig Sonne, gebietsweise Schauer, im Osten noch freundlich. Höchstwerte 20 bis 25 Grad.| 16.08.2019 15:45 Uhr