NDR Info Nachrichten vom 16.08.2019:

Berlin: Zwei Wochen vor dem Ende der Bewerbungsfrist nimmt das Rennen um den SPD-Vorsitz Fahrt auf. Finanzminister Scholz ist nach Angaben einer Parteisprecherin zu einer Kandidatur bereit. Er habe dies den drei Interimsvorsitzenden der SPD angeboten. Nach Medienberichten sondiert der Vizekanzler bereits im Hintergrund das Feld und sucht eine Partnerin, mit der er als Doppelspitze antreten kann. Niedersachsens Innenminister Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Köpping gaben am Vormittag ihre Kandidatur bekannt. Beide wollen sich aber erst in zwei Tagen zu der Doppelbewerbung äußern. Ein anderes Duo, Parteivize Stegner und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Schwan, präsentierte am Mittag seine Ideen für den Vorsitz. Stegner sagte, er und Schwan hätten Schwung gebracht in den innerparteilichen Wettbewerb. Das sehe man an der Entwicklung heute.| 16.08.2019 14:15 Uhr

Berlin: Führende Wirtschaftsverbände drängen offenbar auf eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Der Nachrichtenagentur Reuters liegt eine entsprechende Stellungnahme vor, unter anderem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Darin heißt es, der Zuschlag dürfe nicht für wenige Steuerpflichtige beibehalten werden. Anderenfalls werde er faktisch zu einer Sondersteuer für Unternehmen und Personen, die mit ihrer wirtschaftlichen Leistung das Wachstum förderten. Bundesfinanzminister Scholz will den Soli für 90 Prozent der Steuerpflichtigen streichen; die übrigen zehn Prozent sollen ihn von 2021 an zumindest noch teilweise zahlen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier wirbt dafür, den Zuschlag bis zum Jahr 2026 komplett abzubauen. Anderenfalls gebe es ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko.| 16.08.2019 14:15 Uhr

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei steht den Plänen von Verkehrsminister Scheuer, Busspuren für Fahrgemeinschaften und Elektro-Tretroller freizugeben, skeptisch gegenüber. Grund dafür seien vor allem Sicherheitsbedenken, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Mertens. Mit E-Scootern und Fahrgemeinschaften auf Busspuren gebe es mehr Verkehr - vor allem solchen Verkehr, der sich gegenseitig gefährde. Außerdem sei es kaum möglich, dass die Polizei die Einhaltung der Regelung angemessen kontrolliere. Der CSU-Politiker Scheuer hatte gestern angekündigt, dass Verkehrssünder in Zukunft härter bestraft werden sollen: Etwa Autofahrer, die auf Radwegen parken oder Rettungsgassen nutzen. Busspuren sollen außerdem für Fahrgemeinschaften und E-Tretroller freigegeben werden.| 16.08.2019 14:15 Uhr

Detmold: Im Prozess um den hundertfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat die Staatsanwaltschaft hohe Haftstrafen für die beiden Hauptangeklagten gefordert. Die Staatsanwaltschaft plädierte auf zwölfeinhalb und 14 Jahre Gefängnis mit anschließender Sicherungsverwahrung. Die unterschiedlichen Strafforderungen ergäben sich aus einer unterschiedlichen individuellen Schuld der Angeklagten. Die Geständnisse der Angeklagten sollten sich dabei strafmildernd auswirken. Die Anwälte der Opfer kamen nach der Staatsanwaltschaft zu Wort und forderten bis zu 15 Jahre Haft für die Angeklagten. Die beiden Angeklagten sollen jahrelang auf dem Campingplatz Minderjährige schwer sexuell missbraucht und dabei gefilmt haben. Gutachten haben den Männern volle Schuldfähigkeit bescheinigt.| 16.08.2019 14:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,9 Prozent auf 11.514 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 10 80.| 16.08.2019 14:15 Uhr

Wechsel aus Sonne und Wolken, in Mecklenburg-Vorpommern ein paar Schauer, Höchstwerte von 19 Grad in Nordfriesland, bis 24 Grad in Wolfsburg.| 16.08.2019 14:15 Uhr