NDR Info Nachrichten vom 16.08.2019:

Scholz will offenbar SPD-Chef werden

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz ist nach übereinstimmenden Medienberichten bereit, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Scholz habe in dieser Woche in einer Telefonschaltkonferenz mit den drei Interimsvorsitzenden gesagt, er sei bereit anzutreten, wenn das gewollt werde. Widerspruch habe sich dabei nicht geregt, heißt es. Seitdem sondiere der Vizekanzler im Hintergrund das Feld und suche eine Partnerin, mit der er als Doppelspitze antreten könne. Niedersachsens Innenminister Pistorius bestätigte inzwischen seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz. Er will sich zusammen mit der sächsischen Integrationsministerin Köpping um die Doppelspitze bewerben. Pistorius sagte, er werde sich am Sonntag gemeinsam mit Köpping dazu äußern.| 16.08.2019 13:00 Uhr

Lambrecht: Vertragslaufzeiten schnell begrenzen

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht dringt darauf, das geplante Gesetz zur Begrenzung von Vertragslaufzeiten rasch umzusetzen. Sie sei in dieser Frage optimistisch, da das Vorhaben in der Koalition nicht strittig sei, erklärte die SPD-Politikerin. Nach ihren Worten geht die Vorlage jetzt in die Ressortabstimmung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass etwa Handy-Verträge künftig nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden dürfen. Bei verpasster Kündigung soll sich der Vertrag nur noch um drei Monate statt um ein Jahr verlängern. Die Begrenzung soll auch für Verträge mit Fitness-Studios, Zeitungen oder den Bezug von Strom und Gas gelten. Damit soll Verbrauchern der Wechsel in günstigere Tarife ermöglicht werden.| 16.08.2019 13:00 Uhr

Wirtschaft will komplette Soli-Abschaffung

Berlin: Führende Wirtschaftsverbände drängen offenbar auf eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Der Nachrichtenagentur Reuters liegt eine entsprechende Stellungnahme vor, unter anderem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Darin heißt es, der Zuschlag dürfe nicht für wenige Steuerpflichtige beibehalten werden. Anderenfalls werde er faktisch zu einer Sondersteuer für Unternehmen und Personen, die mit ihrer wirtschaftlichen Leistung das Wachstum förderten. Bundesfinanzminister Scholz will den Soli für 90 Prozent der Steuerpflichtigen streichen; die übrigen zehn Prozent sollen ihn von 2021 an zumindest noch teilweise zahlen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier wirbt dafür, den Zuschlag bis zum Jahr 2026 komplett abzubauen. Anderenfalls gebe es ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko.| 16.08.2019 13:00 Uhr

GdP lehnt Scheuers Busspur-Pläne ab

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei steht den Plänen von Verkehrsminister Scheuer, Busspuren für Fahrgemeinschaften und Elektro-Tretroller freizugeben, skeptisch gegenüber. Grund dafür seien vor allem Sicherheitsbedenken, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Mertens. Mit E-Scootern und Fahrgemeinschaften auf Busspuren gebe es mehr Verkehr - vor allem solchen Verkehr, der sich gegenseitig gefährde. Außerdem sei es kaum möglich, dass die Polizei die Einhaltung der Regelung angemessen kontrolliere. Der CSU-Politiker Scheuer hatte gestern angekündigt, dass Verkehrssünder in Zukunft härter bestraft werden sollen: Etwa Autofahrer, die auf Radwegen parken oder Rettungsgassen nutzen. Busspuren sollen außerdem für Fahrgemeinschaften und E-Tretroller freigegeben werden.| 16.08.2019 13:00 Uhr

Gericht urteilt über AfD-Wahlliste in Sachsen

Leipzig: Im Streit um die Kandidatenliste der AfD für die Landtagswahl in Sachsen wird heute ein Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes erwartet. Die Richter entscheiden, ob ein Beschluss des sächsischen Wahlausschusses von Anfang Juli rechtens war. Das Gremium hatte wegen formaler Mängel nur 18 der ursprünglich 61 Kandidaten auf der AfD-Landesliste zur Wahl am 1. September zugelassen. Die Partei klagte gegen die Entscheidung. In einem Eilverfahren bestätigte der Verfassungsgerichtshof vorläufig zwölf weitere Listenplätze; nun wollen die Leipziger Richter ihr Urteil im eigentlichen Verfahren verkünden.| 16.08.2019 13:00 Uhr

EU-Exportüberschuss mit USA steigt deutlich

Brüssel: Der europäische Exportüberschuss im Handel mit den USA ist deutlich gestiegen. Wie das Statistikamt Eurostat mitteilte, lag der Wert im ersten Halbjahr bei fast 75 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum übertraf der Wert der Ausfuhren den der Einfuhren noch um lediglich 67 Milliarden Euro. US-Präsident Trump hat das Handelsdefizit seines Landes mit der EU mehrfach angeprangert. In diesem Zusammenhang drohte er auch mit Strafzöllen auf europäische Autos; davon wären vor allem deutsche Anbieter wie Volkswagen, BMW und Daimler betroffen.| 16.08.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Bewölkt, zeitweise heiter, in Mecklenburg-Vorpommern ein paar Schauer, Höchstwerte von 19 Grad in Nordfriesland, bis 24 Grad in Wolfsburg. Im Verlauf der kommenden Nacht Regen, im Osten noch trocken, Tiefstwerte 17 bis 11 Grad. Morgen kaum Sonne, zeitweise Schauer, im Osten länger freundlich. 20 bis 25 Grad. Am Sonntag zum Teil kräftige Regenfälle, später nachlassend, 19 bis 25 Grad. Am Montag wechselhaft, an der Nordsee einzelne Schauer möglich. 19 bis 24 Grad.| 16.08.2019 13:00 Uhr