NDR Info Nachrichten vom 16.08.2019:

Berlin: Die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags sorgt weiter für Streit in der großen Koalition. Wirtschaftsminister Altmaier sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, das Modell von Finanzminister Scholz berge ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko. Deshalb habe er einen eigenen Vorschlag unterbreitet, so der CDU-Politiker. Altmaiers Konzept sieht vor, den Solidaritätszuschlag in mehreren Stufen bis 2026 komplett zu streichen. Scholz hatte dagegen vorgeschlagen, den Zuschlag nur für 90 Prozent der Zahler abzuschaffen. Die übrigen zehn Prozent sollen ihn zumindest teilweise weiterzahlen. Eine komplette Abschaffung lehnt der SPD-Politiker ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde.| 16.08.2019 11:15 Uhr

Berlin: In der SPD nimmt das Besetzungsverfahren für den Parteivorsitz offenbar an Fahrt auf. Zwei Wochen vor Ablauf der Bewerbungsfrist hat nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" auch der niedersächsische Innenminister Pistorius parteiintern seine Kandidatur angekündigt. Er will sich demnach gemeinsam mit der sächsischen Integrationsministerin Köpping um die Nachfolge der zurückgetretenen SPD-Chefin Nahles bewerben. Neben Pistorius und Köpping haben sich bislang vier weitere Kandidaten-Duos gemeldet. Dazu gehören auch Partei-Vize Stegner und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Schwan; sie wollen am Mittag ihre Bewerbung offiziell erklären.| 16.08.2019 11:15 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht dringt darauf, das geplante Gesetz zur Begrenzung von Vertragslaufzeiten rasch umzusetzen. Sie sei in dieser Frage optimistisch, da das Vorhaben in der Koalition nicht strittig sei, erklärte die SPD-Politikerin. Nach ihren Worten geht die Vorlage jetzt in die Ressortabstimmung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass etwa Handy-Verträge künftig nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden dürfen. Bei verpasster Kündigung soll sich der Vertrag nur noch um drei Monate statt um ein Jahr verlängern. Die Begrenzung soll auch für Verträge mit Fitness-Studios, Zeitungen oder den Bezug von Strom und Gas gelten. Damit soll Verbrauchern der Wechsel in günstigere Tarife ermöglicht werden.| 16.08.2019 11:15 Uhr

Oslo: Nach Deutschland hat auch Norwegen angekündigt, Finanzhilfen für Brasilien zu stoppen. Der norwegische Umweltminister Elvestuen wirft dem Land vor, nicht mehr gegen die Rodung des Regenwaldes vorgehen zu wollen. Finanzhilfen von umgerechnet 30 Millionen Euro würden deshalb blockiert. Die Zerstörung des Regenwaldes im Amazonas-Becken hat sich unter Brasiliens neuem Präsidenten Bolsonaro massiv beschleunigt. Der Staatschef will auch Naturschutzgebiete für den Bergbau freigeben. Bundesumweltministerin Schulze hatte aus diesem Grund angekündigt, die Förderung von Umweltprojekten in Brasilien zu stoppen.| 16.08.2019 11:15 Uhr

Leipzig: Im Streit um die Kandidatenliste der AfD für die Landtagswahl in Sachsen wird heute ein Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes erwartet. Die Richter entscheiden, ob ein Beschluss des sächsischen Wahlausschusses von Anfang Juli rechtens war. Das Gremium hatte wegen formaler Mängel nur 18 der ursprünglich 61 Kandidaten auf der AfD-Landesliste zur Wahl am 1. September zugelassen. Die Partei klagte gegen die Entscheidung. In einem Eilverfahren bestätigte der Verfassungsgerichtshof vorläufig zwölf weitere Listenplätze; nun wollen die Leipziger Richter ihr Urteil im eigentlichen Verfahren verkünden.| 16.08.2019 11:15 Uhr

Der Dax steigt um 1 Prozent auf 11.527 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent höher bei 20.419. Der Euro kostet einen Dollar 10 82.| 16.08.2019 11:15 Uhr

Meist wechselhaft mit einzelnen Schauern. Höchstwerte 19 bis 24 Grad. Morgen viele Wolken und zeitweise Regen, auch längere trockene Abschnitte. 20 bis 25 Grad.| 16.08.2019 11:15 Uhr