NDR Info Nachrichten vom 16.08.2019:

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Mobilfunkkunden auf den Weg gebracht. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die Mindestlaufzeit von Handy-Verträgen auf zwölf Monate begrenzt werden. Sie liegt derzeit bei 24 Monaten. Im Fall einer verpassten Kündigung soll sich der Vertrag nur noch um drei Monate verlängern. Bisher waren es zwölf Monate. Das gilt auch für Verträge mit Fitnessstudios. Die Justizministerin hat sich außerdem zum Ziel gesetzt, die Verbraucher besser vor Werbeanrufen von Gas- und Stromanbietern zu schützen. Um Betrug zu vermeiden, sollen telefonisch vereinbarte Verträge künftig schriftlich bestätigt werden.| 16.08.2019 09:15 Uhr

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sein Konzept zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte der CDU-Politiker, sein Entwurf sei kein Gegensatz zu den Plänen von Finanzminister Scholz, sondern eine Ergänzung. Altmaiers Konzept sieht unter anderem vor, den Zuschlag bis 2026 stufenweise komplett abzubauen. Scholz dagegen will den Soli nur für 90 Prozent der Zahler streichen. Die übrigen zehn Prozent sollen ihn von 2021 an zumindet teilweise weiterzahlen. Altmaier erklärte dazu, er sehe ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko, weil damit ein Teil des Solidaritätszuschlags anders als versprochen auf unbestimmte Zeit weiter erhoben werde.| 16.08.2019 09:15 Uhr

Berlin: Die Bundeswehr hat Ursula von der Leyen mit einem Großen Zapfenstreich aus dem Amt der Verteidigungsministerin verabschiedet. Das höchste militärische Zeremoniell der deutschen Streitkräfte fand gestern Abend im Bendlerblock statt, dem Amtssitz des Ministeriums. Der Zapfenstreich folgt einer festgelegten Abfolge von musikalischen Elementen und einer militärischen Zeremonie mit Fackelträgern. Auf Wunsch von der Leyens spielte das Stabsmusikkorps der Bundeswehr auch den Titel "Wind of change" der Rockband "Scorpions". Die CDU-Politikerin hatte ihr Amt nach knapp sechs Jahren niedergelegt, weil sie als künftige EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel geht. Das Verteidigungsministerium übernahm CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.| 16.08.2019 09:15 Uhr

Lampedusa: Im Hafen der italienischen Mittelmeer-Insel sind mehrere Migranten und ihre Angehörigen von Bord des Rettungsschiffes "Open Arms" an Land gebracht worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa handelt es sich um sechs Frauen und drei Männer aus Eritrea und Somalia. Die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms erklärte, die Migranten seien wegen psychischer Probleme an Land gebracht worden. Die übrigen Menschen müssten noch an Bord bleiben. Das Rettungsschiff hatte gestern die Küste von Lampedusa erreicht. Mehrere EU-Staaten führen derzeit Gespräche über eine Aufnahme der etwa 150 Flüchtlinge.| 16.08.2019 09:15 Uhr

Berlin: Die SPD lehnt die Pläne von Verkehrsminister Scheuer ab, Busspuren für Fahrgemeinschaften freizugeben. Verkehrsexpertin Lühmann erklärte, um die Regelung zu kontrollieren, wären viele Kameras nötig. Mit der SPD sei das nicht zu machen. Lühmann begrüßte aber Vorschläge Scheuers für eine Reform der Straßenverkehrsordnung. Der CSU-Politiker hatte gestern angekündigt, dass Verkehrssünder in Zukunft härter bestraft werden sollen, etwa Autofahrer, die auf Radwegen parken oder Rettungsgassen nutzen. Busspuren sollen außerdem für Fahrgemeinschaften und E-Tretroller freigegeben werden.| 16.08.2019 09:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 11.459 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent höher bei 20.419. Der Euro kostet einen Dollar 11 04.| 16.08.2019 09:15 Uhr

Das Wetter: Heute meist wechselhaft mit einzelnen Schauern. Höchstwerte 19 bis 24 Grad. Morgen viele Wolken und zeitweise Regen, ansonsten auch längere trockene Abschnitte. Höchstwerte 20 bis 25 Grad.| 16.08.2019 09:15 Uhr