NDR Info Nachrichten vom 16.08.2019:

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht will die Dauer von Handy-Verträgen begrenzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Mindestlaufzeit von Handy-Verträgen soll demnach künftig bei 12 statt 24 Monaten liegen. Vergisst der Kunde zu kündigen, soll sich der Vertrag nur noch um drei Monate statt um ein Jahr verlängern. Das gleiche gilt für Fitnessstudios. Lambrecht sagte der "Bild"-Zeitung, die aktuellen Regelungen seien ärgerlich und teuer. Es gebe zu viele betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen. Die Ministerin will die Verbraucher auch besser vor dubiosen Werbeanrufen schützen.| 16.08.2019 07:45 Uhr

Berlin: Mit einem Großen Zapfenstreich hat die Bundeswehr die frühere Verteidigungsministerin von der Leyen verabschiedet. Bei der feierlichen Zeremonie gestern Abend im Bendlerblock stand für das Stabsmusikkorps neben Mozart und Beethoven auf Wunsch der CDU-Politikerin auch der Scorpions-Titel "Wind of change" auf dem Programm. Im Juli hatte von der Leyen nach knapp sechs Jahren das Ministeramt niedergelegt, um neue EU-Kommissionspräsidentin zu werden. Auf einem Empfang vor der Zeremonie bewertete sie die Arbeit im Verteidigungsressort als ihre bisher forderndste politische Aufgabe. Ihre Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer sagte, von der Leyen habe den Kompass der Bundeswehr auf Zukunftsfähigkeit gestellt.| 16.08.2019 07:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump rechnet nach eigenen Angaben damit, dass der Handelskonflikt mit China bald beigelegt sein wird. Vor Journalisten sprach Trump von einer guten Diskussion mit der chinesischen Seite, die sehr an einer Einigung interessiert sei. Er rechne auch nicht mit Vergeltung. Der US-Präsident hatte Anfang August trotz neuer Verhandlungen weitere Sonderzölle auf Importe aus China angekündigt. Die Führung in Peking erklärte, sie wolle mit Gegenmaßnahmen reagieren. Eine für beide Seiten gute Lösung sei aber nach wie vor möglich, ergänzte eine Sprecherin des Außenamts.| 16.08.2019 07:45 Uhr

Leipzig: Im Streit um die Kandidatenliste der AfD für die Landtagswahl in Sachsen wird heute ein Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes erwartet. Die Richter entscheiden, ob ein Beschluss des sächsischen Wahlausschusses von Anfang Juli rechtens war. Das Gremium hatte wegen formaler Mängel nur 18 der ursprünglich 61 Kandidaten auf der AfD-Landesliste zur Wahl am 1. September zugelassen. Die Partei klagte gegen die Entscheidung. In einem Eilverfahren bestätigte der Verfassungsgerichtshof vorläufig zwölf weitere Listenplätze; nun wollen die Leipziger Richter ihr Urteil im eigentlichen Verfahren verkünden. Bliebe es bei der gekürzten Liste, könnte die AfD möglicherweise nicht alle Mandate besetzen, die ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden.| 16.08.2019 07:45 Uhr

Kiel: Auch in Schleswig-Holstein wird die Verwendung von Bundesmitteln für eine bessere Kita-Betreuung jetzt offiziell geregelt. Am Mittag unterzeichnen Bundesfamilienministerin Giffey, Ministerpräsident Günther und Landesminister Garg den entsprechenden Vertrag. Schleswig-Holstein soll demnach bis zum Jahr 2022 vom Bund insgesamt 191 Millionen Euro erhalten; für alle Bundesländer zusammen sind 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg haben bereits eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen.| 16.08.2019 07:45 Uhr

Das Wetter: Heute meist wechselhaft mit einzelnen Schauern. Höchstwerte 19 bis 24 Grad. Morgen viele Wolken und zeitweise Regen, ansonsten auch längere trockene Abschnitte. Höchstwerte 20 bis 25 Grad.| 16.08.2019 07:45 Uhr