NDR Info Nachrichten vom 12.08.2019:

Merkel: Auch für Klimaschutz keine neuen Schulden

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will auch künftig neue Schulden im Etat des Bundes vermeiden. Regierungssprecher Seibert sagte, die Kanzlerin halte am Ziel der schwarzen Null fest. Auch das sei eine nachhaltige Politik. Merkel reagiert damit auf die Forderung mehrerer SPD-Spitzenpolitiker, für neue Klimaschutzpläne die schwarze Null aufzugeben. Auch Finanzminister Scholz sieht einen ausgeglichenen deutschen Haushalt nicht in Gefahr. Ausgaben für den Klimaschutz und die Teilweise-Abschaffung des Solidaritätszuschlages könnten auch ohne neue Schulden geleistet werden.| 12.08.2019 14:45 Uhr

Umweltministerin plant Gesetz gegen Müll in Städten

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze plant ein neues Gesetz, mit dem der Müll in Städten reduziert werden soll. Nach dem Plan der SPD-Politikerin sollen Hersteller von Wegwerfartikeln künftig die öffentlichen Reinigungskosten für Straßen und Parks mittragen. Dabei hat sie inbesondere Fast-Food-Verpackungen, Wegwerf-Getränkebecher, Plastiktüten oder Zigaretten im Blick. Schulze sagte, unachtsames Wegwerfen an öffentlichen Orten greife wieder mehr um sich. Die Kosten für die Reinigung müssten bisher die Kommunen und damit alle Bürger tragen. Ziel sei es nun, Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten und ein Umdenken in der Gesellschaft zu erreichen. Die Umweltministerin hat angekündigt, die Gesetzespläne bis 2021 fertig zu stellen.| 12.08.2019 14:45 Uhr

Evangelische Kriche würdigt Genfer Konventionen

Hannover: Die Evangelische Kirche in Deutschland hat die Bedeutung der Genfer Konventionen gewürdigt. Heute vor 70 Jahren wurde das Regelwerk unterzeichnet. Die Präses der Synode der EKD, Schwaetzer, sagte, die vier Abkommen von 1949 seien ein Herzstück des humanitären Völkerrechts. Alle Unterzeichner-Staaten seien sich einig, dass Menschen in Kriegssituationen vor Grausamkeiten und Unmenschlichkeit geschützt werden müssten. Die Genfer Konventionen verbieten unter anderem Folter, sexuelle Gewalt in Konflikten oder Angriffe auf Krankenhäuser. Zudem garantieren sie Gefangenen eine menschliche Behandlung. Kontrolliert werden die Regeln vom Internationalen Roten Kreuz.| 12.08.2019 14:45 Uhr

In Sibirien wüten weiter riesige Waldbrände

Moskau: In Sibirien ist ein Ende der Waldbrände nicht in Sicht. Wie die russischen Forstbehörden mitteilten, gibt es noch immer mehr als 200 Brandherde auf einer Fläche von rund 280.000 Hektar. Man sei dort aber im Einsatz. Weitaus größer ist jedoch das Gebiet, auf dem momentan nicht gelöscht werden kann. Die Regionen sind abgelegen und besonders schwer zu erreichen. Auch hier breiten sich die Brände den Angaben zufolge weiter aus. In Sibirien kommt es im Sommer immer wieder zu Bränden in Wäldern und Steppen. Sie fallen diesmal heftiger aus als in den Vorjahren.| 12.08.2019 14:45 Uhr

Hamburg: LKA-Chef seines Amtes enthoben

Hamburg: Der Polizeipräsident der Hansestadt, Meyer, hat den Leiter des Landeskriminalamtes, Heise, seines Amtes enthoben. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde. Hintergrund sollen Führungsprobleme und die Affäre um die Polizeieinheit "Cold Cases" sein. Nach dem Freispruch im Fall eines versuchten Mordes vor 38 Jahren hatte die Hamburger Polizei Vorwürfe des Gerichts gegen ihre Sonderkommission prüfen lassen. Laut dem Gericht sollen die Ermittler schwere handwerkliche Fehler begangen haben.| 12.08.2019 14:45 Uhr

Neubrandenburg ist jetzt "Vier-Tore-Stadt

Neubrandenburg: Die Stadt in Ost-Mecklenburg darf sich jetzt offiziell "Vier-Tore-Stadt" nennen. Innenminister Caffier hat Oberbürgermeister Witt die entsprechende Genehmigung erteilt. Im vergangenen März war der Namens-Zusatz "Vier-Tore-Stadt" aus einem Bürger-Wettbewerb als Sieger hervorgegangen. Neubrandenburg besitzt laut Innenministerium das besterhaltene Bauwerk einer vollständigen mittelalterlichen Stadtbefestigung in Norddeutschland.| 12.08.2019 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags zeitweise sonnig oder dichtere Wolken, gelegentlich Schauer und Gewitter. Höchstwerte 20 Grad in Husum bis 25 Grad in Parchim.| 12.08.2019 14:45 Uhr