NDR Info Nachrichten vom 12.08.2019:

Rehberg: keine neuen Schulden für Klimaschutz

Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Rehberg, lehnt neue Schulden zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen ab. Es werde ein Gesamtkonzept gebraucht, das die Finanzierung ermögliche, ohne die schwarze Null aufzugeben, sagte er der "Rheinischen Post". Einsparungen an anderer Stelle dürften kein Tabu sein. Mehrere SPD-Politiker hatten zuletzt eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null gefordert. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sprach sich in ihrem Klima-Konzept unter anderem für Abwrackprämien für Ölheizungen und eine Steuerreform für den Energiebereich aus.| 12.08.2019 04:00 Uhr

Merkel nimmt Arbeit wieder auf

Berlin : Bundeskanzlerin Merkel kommt heute aus der Sommerpause zurück und nimmt wieder ihre Regierungsarbeit auf. Themenschwerpunkte im Herbst dürften die Klimapolitik der Regierung sein, wo im September eine Entscheidung im Klimakabinett angestrebt wird. Außerdem steht der Haushalt für 2020 an, der traditionell in der ersten Sitzungswoche des Bundestages behandelt wird. Am Mittwoch leitet Merkel dann die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause.| 12.08.2019 04:00 Uhr

SPD fordert mehr Druck gegen Rechtsextremisten

Berlin: Die SPD fordert von der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" verlangen die Sozialdemokraten, den Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene deutlich zu erhöhen. Die SPD kritisiert demnach unter anderem, dass Haftbefehle derzeit nicht konsequent genug vollstreckt würden. Rund 500 gesuchte Rechtsextremisten befänden sich derzeit auf freiem Fuß. Zudem müssten bekannten Verfassungsfeinden konsequenter Waffen abgenommen werden.| 12.08.2019 04:00 Uhr

Rom: Senat berät über Misstrauensantrag

Rom : Im italienischen Parlament beginnen heute die Beratungen über einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Conte. Zunächst ist ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden im Senat angesetzt, die einen Termin für die Debatte ansetzen müssen. Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, müsste der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Präsident Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst. Die Partei von Innenminister Salvini hatte den Misstrauensantrag eingebracht.| 12.08.2019 04:00 Uhr

Bolsonaro: Deutsches Geld verzichtbar

Brasília: Der brasilianische Präsident Bolsonaro hält die deutschen Fördermittel für Umweltprojekte in seinem Land für verzichtbar. Deutschland könne das Geld anders einsetzen, sagte Bolsonaro. Er reagierte damit auf eine Ankündigung aus dem Bundesumweltministerium, die Förderung von Waldschutz- und Artenvielfaltprojekten in Brasilien zu stoppen. Dabei geht es um rund 35 Millionen Euro. Hintergrund ist die zunehmende Abholzung des Amazonas-Regenwaldes in Brasilien, seit Präsident Bolsonaro an der Macht ist.| 12.08.2019 04:00 Uhr

Deutschlandwetter

Es ist bewölkt uund zunehmend regnerisch, bei 18 bis 8 Grad. Am Tage im Nordwesten zunächst heiter, später Schauer. Sonst wolkig mit Regen. 17 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag Wechsel von Sonne und Wolken mit Schauern, 16 bis 24 Grad. Am Mittwoch überwiegend freundlich, 18 bis 23 Grad.| 12.08.2019 04:00 Uhr