NDR Info Nachrichten vom 10.08.2019:

Scholz legt Entwurf zum Abbau des "Soli" vor

Berlin: Der Solidaritätszuschlag dürfte von 2021 an für den Großteil der Steuerzahler wegfallen. Bundesfinanzminister Scholz von der SPD hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Demnach soll der Zuschlag für etwa 90 Prozent der Steuerzahler komplett wegfallen, für weitere 6,5 Prozent soll er zumindest geringer ausfallen. Die CDU dringt langfristig zwar auf eine komplette Abschaffung, begrüßte den Entwurf von Scholz aber als guten ersten Schritt. Generalsekretär Ziemiak äußerte die Erwartung, dass die Regierung die Entlastung noch in diesem Monat auf den Weg bringt. Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschafts- oder Einkommenssteuer. Im Haushaltsjahr 2018 brachte er dem Staat 18,9 Milliarden Euro ein.| 10.08.2019 16:45 Uhr

Moskau: Zehntausende fordern freie Wahlen

Moskau: Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot haben Zehntausende Regierungskritiker erneut im Zentrum der russischen Hauptstadt demonstriert. Die Teilnehmer der diesmal genehmigten Kundgebung verlangten, dass regierungskritische Kandidaten doch zur Kommunalwahl im September zugelassen werden. Außerdem forderten sie, dass Haftstrafen und Anklagen gegen die Oppositionspolitiker fallengelassen werden. Für die Moskauer Kommunalwahl hat die zentrale Wahlkomission fast ausschließlich regierungstreue Kandidaten registriert; Vertreter der Opposition wurden wegen angeblicher Formfehler in ihren Anträgen nicht zugelassen. Die Kundgebung auf einem zentralen Platz in Moskau verlief ohne Zwischenfälle. Allerdings haben die Behörden ein hartes Durchgreifen der Einsatzkräfte angekündigt, sollten die Demonstranten im Anschluss außerhalb des Veranstaltungsortes protestieren.| 10.08.2019 16:45 Uhr

Wieder Zusammenstöße in Hongkong

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone ist es am Rande von Protesten gegen die Peking-treue Regierung erneut zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten errichteten Barrikaden, um Straßen zu blockieren. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Aktivisten vor. Zuvor hatten Hunderte Demonstranten den zweiten Tag in Folge die Ankunftshalle des Flughafens Hongkong blockiert. Außerdem waren Familien und Rentner auf der Straße, um ihre Unterstützung für die Demokratie-Bewegung zu zeigen. Auslöser der Proteste waren Regierungspläne, die Auslieferung von Verdächtigen nach China zu ermöglichen.| 10.08.2019 16:45 Uhr

Nordkorea: Trump bietet neue Verhandlungen

Washington: US-Präsident Trump setzt trotz nordkoreanischer Raketentests auf Entspannung. Trump bot Staatschef Kim Jong Un ein Treffen in nicht allzu ferner Zukunft an. Nach eigenen Angaben reagierte der US-Präsident damit auf ein Schreiben Kims. Dieser habe sich in gewisser Weise für die Raketentests entschuldigt. Gleichzeitig habe er angekündigt, die Tests nach dem derzeitigen Manöver Südkoreas und der USA zu stoppen. Trump selbst bezeichnete das Manöver, an dem zahlreiche US-Soldaten teilnehmen, als lächerlich und teuer. Nordkorea hatte zuvor zum fünften Mal binnen zwei Wochen Raketen getestet. Das Land verstößt damit gegen UN-Resolutionen.| 10.08.2019 16:45 Uhr

Aufräumarbeiten nach Tornado in Luxemburg

Luxemburg: Nach einem Tornado im Südwesten des Großherzogtums dauern die Aufräumarbeiten an. Nach Angaben der Einsatzzentrale sind etwa 200 Feuerwehrleute, 40 Polizisten und 50 Soldaten vor Ort. Mit Drohnen verschafften sie sich einen Überblick aus der Luft. Etwa 100 Häuser sind nach Behördenangaben unbewohnbar. Zerstörte Autos und Trümmerteile säumten die Straßen. Der Tornado war gestern Abend über den südlichen Teil Luxemburgs gefegt. 19 Menschen wurden verletzt, die Regierung sprach von einem Katastrophenszenario.| 10.08.2019 16:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Bis zum Abend ein Wechsel aus Sonne und Wolken, örtlich kurze Schauer. Höchstwerte 22 bis 28 Grad.| 10.08.2019 16:45 Uhr