NDR Info Nachrichten vom 10.08.2019:

Scholz legt Entwurf zum Abbau des "Soli" vor

Berlin: Der Solidaritätszuschlag dürfte von 2021 an für den Großteil der Steuerzahler wegfallen. Bundesfinanzminister Scholz von der SPD hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Demnach soll der Zuschlag für etwa 90 Prozent der Steuerzahler komplett wegfallen, für weitere 6,5 Prozent soll er zumindest geringer ausfallen. Die CDU dringt langfristig zwar auf eine komplette Abschaffung, begrüßte den Entwurf von Scholz aber als guten ersten Schritt. Generalsekretär Ziemiak äußerte die Erwartung, dass die Regierung die Entlastung noch in diesem Monat auf den Weg bringt. Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschafts- oder Einkommenssteuer. Im Haushaltsjahr 2018 brachte er dem Staat 18,9 Milliarden Euro ein.| 10.08.2019 15:45 Uhr

Bundesregierung stoppt Regenwald-Projekt

Berlin: Wegen der zunehmenden Abholzung des Regenwaldes in Brasilien will die Bundesregierung Fördergelder für Umweltprojekte in dem südamerikanischen Land stoppen. Umweltministerin Schulze sagte dem "Tagesspiegel", sie habe Zweifel, dass die brasilianische Regierung weiterhin eine Reduzierung der Abholzung konsequent verfolge. Erst wenn darüber Klarheit herrsche, könne die Zusammenarbeit fortgesetzt werden. Die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes nimmt derzeit dramatisch zu. Im vergangenen Monat wurde laut brasilianischem Weltrauminstitut drei Mal so viel Regenwald illegal abgeholzt wie im Vorjahresmonat.| 10.08.2019 15:45 Uhr

Demonstration der Opposition in Moskau

Moskau: Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot demonstrieren Zehntausende Regierungskritiker erneut im Zentrum der russischen Hauptstadt. Die Teilnehmer der diesmal genehmigten Kundgebung wollen durchsetzen, dass regierungskritische Kandidaten doch zur Kommunalwahl im September zugelassen werden. Außerdem fordern sie, dass Haftstrafen und Anklagen gegen die Oppositionspolitiker fallengelassen werden. Für die Moskauer Kommunalwahl hat die zentrale Wahlkomission fast ausschließlich regierungstreue Kandidaten registriert; Vertreter der Opposition wurden wegen angeblicher Formfehler in ihren Anträgen nicht zugelassen. Die Kundgebung ist bisher ohne Zwischenfälle verlaufen. Allerdings haben die Behörden ein hartes Durchgreifen der Einsatzkräfte angekündigt, sollten die Demonstranten außerhalb des genehmigten Veranstaltungsortes protestieren.| 10.08.2019 15:45 Uhr

Neue Proteste gegen Regierung Hongkongs

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone reißen die Proteste gegen die Regierung nicht ab. Hunderte Familien bekundeten mit Ballons und Kinderwagen ihre Unterstützung für die Demokratie-Bewegung. Es gehe um die Zukunft der Kinder, hieß es bei der Kundgebung. Auch Rentner versammelten sich in Hongkong, um die jungen Leute zu unterstützen, die seit Wochen gegen die Regierung auf die Straße gehen. Hunderte Demonstranten besetzten zudem den zweiten Tag in Folge die Ankunftshalle des Flughafens. Auslöser der Protestwelle waren Regierungspläne, die Auslieferung von Verdächtigen nach China zu ermöglichen. Inzwischen liegt das Vorhaben auf Eis; die Proteste haben sich aber zu einer breiteren Bewegung gegen den chinesischen Einfluss auf Hongkong entwickelt.| 10.08.2019 15:45 Uhr

Aufräumarbeiten nach Tornado in Luxemburg

Luxemburg: Nach dem Tornado im Südwesten des Fürstentums sind zahlreiche Einsatzkräfte mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Nach Behördenangaben wurden in zwei Orten insgesamt etwa 180 Häuser beschädigt; etwa die Hälfte sei nicht mehr bewohnbar. Die Zahl der Verletzten ist inzwischen auf 19 gestiegen. Auch im Südwesten Deutschlands und in Teilen Frankreichs kam es gestern Abend zu schweren Unwettern. Bei einem Blitzeinschlag in Baden-Württemberg wurden 15 Fußballer leicht verletzt. Im Osten Frankreichs haben heftige Stürme Hausdächer abgedeckt und Stromleitungen abgerissen.| 10.08.2019 15:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: Heute Nachmittag gebietsweise Schauer und einzelne Gewitter, zum Abend hin überall freundlicher. Höchstwerte 22 bis 28 Grad. An der Nordsee schwere Sturmböen möglich.| 10.08.2019 15:45 Uhr