NDR Info Nachrichten vom 03.08.2019:

USA/EU: Rindfleisch-Streit beigelegt

Washington: Die USA und die EU haben den jahrzehntelangen Streit über den Handel mit Rindfleisch beigelegt. Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen, dass den zollfreien Export von hormonfreiem Rindfleisch aus den Vereinigten Staaten neu regelt. Demnach soll die Quote für die Ware schrittweise innerhalb von sieben Jahren auf bis zu 35.000 Tonnen erhöht werden. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Beyer, begrüßte die Einigung. Die Verhandlungslösung zeige, dass beide Seiten auch in schwierigen Bereichen Ergebnisse erzielen könnten. Beyer forderte die USA zugleich auf, auch die Gespräche über ein Industriezollabkommen - so wörtlich - "endlich ernsthaft zu beginnen".| 03.08.2019 09:45 Uhr

USA wollen neue Raketen schneller entwickeln

Washington: Nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags mit Russland treiben die USA ein neues Raketensystem voran. Verteidigungsminister Esper erklärte, die USA hätten schon damit begonnen, mobile, konventionelle, landgestützte Marschflugkörper zu entwickeln. Dieses Programm werde nun uneingeschränkt vorangetrieben. Gestern waren die Vereinigten Staaten formal aus dem INF-Vertrag von 1987 ausgestiegen, der ihnen und Russland den Bau landgestützter, atomarer Mittelstreckenraketen verbot. Washington wirft Moskau vor, mit einem neuen russischen Marschflugkörper längst gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Das neue US-System ist zwar ein konventionelles und kein nukleares. Experten gehen allerdings davon aus, dass es leicht umzurüsten ist.| 03.08.2019 09:45 Uhr

Neue Proteste der russischen Opposition erwartet

Moskau: Russische Regierungskritiker wollen sich heute in Moskau erneut zu einer nicht genehmigten Demonstration für freie Kommunalwahlen versammeln. Bei der Kundgebung in der russischen Hauptstadt werden praktisch alle prominenten Oppositionsvertreter fehlen, weil sie nach vorherigen Protesten zu kurzen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Die russischen Behörden leiteten Ermittlungen wegen "Massenunruhen" ein - den mutmaßlichen Anstiftern drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Proteste richten sich gegen die Entscheidung der Behörden, praktisch nur regierungstreue Kandidaten zu den Kommunalwahlen im September zuzulassen. Bei einer ähnlichen Kundgebung vor einer Woche war die Polizei mit Schlagstöcken gegen die Protestierenden vorgegangen, fast 1400 Menschen sollen festgenommen worden sein.| 03.08.2019 09:45 Uhr

Grüne: Golf-Mission mit Deutschland denkbar

Berlin: Die Grünen halten eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Mission zum Schutz der Handelswege im Persischen Golf für denkbar. Parteichef Habeck sagte der "Passauer Neuen Presse", erste Priorität habe zwar immer die Diplomatie. Wenn aber alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft seien, könne er sich ein solches Engagement vorstellen. Deutschland müsse Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen Stimme agiere, so Habeck. Der Grünen-Vorsitzende schloss aber die Beteiligung an einer Mission unter US-Kommando aus. Gerade die USA trügen schließlich zur Verschärfung des Konflikts bei.| 03.08.2019 09:45 Uhr

Mützenich für Fortsetzung der Koalition

Berlin: Der kommissarische SPD-Fraktionschef Mützenich hat für eine Fortsetzung der Koalition mit der Union geworben. Der "Rheinischen Post" sagte Mützenich, CDU, CSU und SPD hätten noch genügend Punkte im Koalitionsvertrag, die bearbeitet werden müssten. Dazu zählten der Klimaschutzplan, die Grundrente und die Digitalisierung der Arbeitswelt. Er sei daher dafür, dass die Sozialdemokraten in der Regierungsverantwortung blieben. Union und SPD haben in ihren Koalitionsvertrag eine sogenannte Revisionsklausel aufgenommen. Demnach soll im Herbst Bilanz gezogen werden.| 03.08.2019 09:45 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Heute im Nordwesten zeitweise wolkig, sonst längerer Sonnenschein. Im Verlauf einzelne, teils kräftige Schauer oder Gewitter, zur Ostsee hin oftmals sonnig. Höchstwerte 20 bis 25 Grad.| 03.08.2019 09:45 Uhr