NDR Info Nachrichten vom 27.07.2019:

Lambrecht: Hass im Netz effektiv verfolgen

Berlin: Bundes-Justizministerin Lambrecht hält ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus für notwendig. Die SPD-Politikerin sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Polizei und Staatsanwaltschaften sollten alles dafür tun, um Hasskriminalität im Internet effektiv zu verfolgen. Man sehe, wie Hass im Netz in brutale Gewalt umschlagen könne. Die Behörden müssten die bestehenden Straftatbestände konsequent anwenden. Lambrecht bezog sich unter anderem auf den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Auch beim Attentat auf einen Mann aus Eritrea im hessischen Wächtersbach am Montag vermuten die Ermittler eine rassistische Motivation.| 27.07.2019 12:45 Uhr

Trump begrüßt Entscheidung zu Mauerbau

Washington: US-Präsident Trump hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes begrüßt, grünes Licht für die Finanzierung einer Grenzmauer im Süden zu geben. Trump sagte, die Entscheidung sei ein großer Sieg für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die US-Regierung Gelder des Verteidigungsministeriums für den Ausbau der Grenzanlagen nutzen darf. Die einstweilige Verfügung, mit der ein Bundesrichter die Pläne gestoppt hatte, wurde aufgehoben. Der US-Kongress hatte Präsident Trump Milliarden für die Anlagen an der Grenze zu Mexiko verweigert. Trump rief deshalb im Februar den Notstand aus, um sich die Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen. Das Verteidigungsministerium gab in der Folge 2,5 Milliarden Dollar für neue Absperrungen frei; das sind umgerechnet rund 2,2 Milliarden Euro.| 27.07.2019 12:45 Uhr

Johnson schließt Neuwahlen vor dem Brexit aus

Birmingham: Der britische Premierminister Johnson hat Neuwahlen ausgeschlossen. Eine Initiative, die zu einer erneuten Parlamentswahl vor dem Brexit führen könnte, werde es nicht geben. In den vergangenen Tagen hatten sich Spekulationen gemehrt, Johnson könnte mit Neuwahlen versuchen, die unter seiner Vorgängerin May verloren gegangene Mehrheit der Konservativen im Unterhaus zurückzuerobern. Auch eine erneute Volksabstimmung über den Brexit kommt für den neuen Regierungschef nicht infrage. Die Briten wollten keine Wahlveranstaltung sondern, dass die Politik ihren Auftrag zu einem Brexit am 31. Oktober erfülle, so Johnson. Der neue Tory-Chef will die EU notfalls auch ohne ein Abkommen verlassen. Für die Zeit nach dem Brexit hat US-Präsident Trump Großbritannien derweil erneut ein Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt.| 27.07.2019 12:45 Uhr

Erste Zulassung für Hardware-Nachrüstung von Dieseln

Berlin: Dieselfahrzeuge mit zu hohen Schadstoffwerten können nun offenbar mit Hardware nachgerüstet werden. Nach Angaben des Unternehmens "Dr. Pley Technology", das entsprechende Systeme herstellt, hat das Kraftfahrt-Bundesamt eine erste allgemeine Betriebserlaubnis erteilt. Diese gilt für Hardware, die zur Nachrüstung von Autos der Marke Volvo eingesetzt werden kann. Mit der Zulassung ähnlicher Nachrüstsätze für Modelle von Daimler und BMW wird in den kommenden Wochen gerechnet. Die Umrüstungen sind Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung, das verhindern soll, dass Dieselautos mit zu hohen Schadstoffwerten von möglichen Fahrverboten betroffen sein könnten. Nach langer Diskussion hatten deutsche Autokonzerne Zuschüsse zu den Reparaturkosten zugesagt.| 27.07.2019 12:45 Uhr

Tote bei Erdbeben auf den Philippinen

Manila: Im Norden der Philippinen sind bei einem Erdbeben acht Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 60 weitere wurden nach Angaben der Behörden verletzt. Durch das Beben sowie ein späteres Nachbeben seien zahlreiche Häuser und Bauwerke beschädigt worden. Die Stromversorgung wurde aus Sicherheitsgründen vorübergehend abgeschaltet.| 27.07.2019 12:45 Uhr

Kurzwetter

Am Nachmittag weiterhin sonnig, in Vorpommern leichtes Gewitterrisiko bei maximal 25 bis 33, an der Ostsee bei auflandigem Wind 22 bis 24 Grad.| 27.07.2019 12:45 Uhr