NDR Info Nachrichten vom 27.07.2019:

USA: Supreme Court erlaubt Mauerbau-Finanzierung

Washington: Die US-Regierung kann den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vorantreiben. Der Oberste Gerichtshof hob eine einstweilige Verfügung auf, die verhindert hatte, dass für das Vorhaben Gelder des Verteidigungsministeriums genutzt werden. Ein kalifornischer Bundesrichter hatte die Verfügung erlassen. Der Rechtsstreit in der Frage ist damit allerdings noch nicht vorbei, die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Präsident Trump begrüßte die Gerichts-Entscheidung und nannte das Urteil einen großen Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Grenzsicherheit. Der Kongress hatte Trump Mittel für den Mauerbau verweigert. Er hatte daraufhin den Notstand für den Süden der USA verhängt, um ohne Zustimmung des Kongresses über andere Finanzmittel verfügen zu können. Die US-Regierung will rund 2,5 Milliarden Dollar für die neuen Grenzanlagen aus dem Verteidigungsetat entnehmen.| 27.07.2019 12:15 Uhr

USA und Guatemala unterzeichnen Asylabkommen

Washington: Die USA und Guatemala haben sich nach wochenlanger Debatte auf ein Asylabkommen geeinigt. Wie das Weiße Haus mitteilte, gilt Guatemala nun als sicherer Drittstaat. Das bedeutet, dass Migranten, die aus anderen Staaten kommend in die USA wollen, künftig in Guatemala einen Asylantrag stellen müssen. Tun sie dies nicht, werden sie an der Grenze der USA zurückgewiesen und wieder in das mittelamerikanische Land geschickt. Trump hatte zuvor den Druck auf die Regierung Guatemalas erhöht, indem er mit Strafzöllen drohte, falls sie das Asylabkommen nicht unterzeichnen sollte.| 27.07.2019 12:15 Uhr

Neue Proteste gegen Regierung in Hongkong

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone kommt es erneut zu Protesten gegen die Regierung. In Berichten aus Hongkong ist von Hunderten beziehungsweise Tausenden Demonstranten die Rede. Die Polizei hatte die Kundgebung verboten. Sie ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Einem Agenturbericht zufolge setzten die Beamten Tränengas gegen Demonstranten ein. In der ehemaligen britischen Kronkolonie kommt es seit Wochen immer wieder zu Protestmärschen. Auslöser war ein umstrittener Gesetzentwurf der örtlichen Regierung; er hätte die Auslieferung beschuldigter Personen nach China erlaubt. Die Proteste richten sich aber auch gegen das Auftreten chinesischer Schlägertrupps in Hongkong.| 27.07.2019 12:15 Uhr

SPD: Bald Pläne zur Vermögensbesteuerung

Berlin: Die SPD will im Laufe des Sommers Eckpunkte für die Besteuerung großer Vermögen vorlegen. Der kommissarische Parteichef Schäfer-Gümbel sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", mit den Mehreinnahmen sollten bessere Bildung, der Ausbau des Bahnverkehrs und bezahlbarer Wohnraum finanziert werden. Für diese Aufgaben benötige man zusätzliche finanzielle Mittel. Er sei bereit, sie dort zu heben, wo sie vorhanden sind. Eine partei-interne Kommission der SPD erarbeitet seit mehr als einem Jahr mögliche Modelle zur Vermögensbesteuerung.| 27.07.2019 12:15 Uhr

EKD-Militärbischof fordert allgemeine Dienstpflicht

Frankfurt am Main: Der evangelische Militärbischof Rink hat sich für eine allgemeine Dienstpflicht ausgesprochen. Rink sagte dem evangelischen Monatsmagazin "chrismon", es würde der Gesellschaft guttun, wenn junge Menschen nach ihrem Schulabschluss einen sozialen Dienst oder einen Wehrdienst absolvieren würden. Der Militärbischof beklagte, dass die Bundeswehr seit dem Aussetzen der Wehrpflicht gesellschaftlich zunehmend isoliert sei. Das sei brandgefährlich. Rink hatte das Aussetzen der Wehrpflicht schon in der Vergangenheit infrage gestellt. Er warnt in diesem Zusammenhang nicht nur vor einer wachsenden Distanz zwischen Soldaten und Bevölkerung, sondern auch vor neuen Söldnern. In die Bundeswehr träten immer mehr Menschen von der ökonomischen Verliererseite ein.| 27.07.2019 12:15 Uhr

Das Wetter

Heute meist sonnig, gelegentlich ein paar Quellwolken, später örtlich Gewitter möglich. Höchstwerte 25 Grad in Flensburg bis 33 Grad in Nordhorn, starke bis stürmische Böen.| 27.07.2019 12:15 Uhr