NDR Info Nachrichten vom 27.07.2019:

USA: Supreme Court erlaubt Mauerbau-Finanzierung

Washington: Die US-Regierung kann den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vorantreiben. Der Oberste Gerichtshof hob eine einstweilige Verfügung auf, die verhindert hatte, dass für das Vorhaben Gelder des Verteidigungsministeriums genutzt werden dürfen. Ein kalifornischer Bundesrichter hatte die Verfügung erlassen. Der Rechtsstreit in der Frage ist damit allerdings noch nicht vorbei. Präsident Trump begrüßte die Entscheidung und nannte das Urteil einen großen Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Grenzsicherheit. Der Kongress hatte Trump entsprechende Mittel verweigert. Er hatte daraufhin den Notstand für den Süden der USA verhängt, um ohne Zustimmung des Kongresses über andere Finanzmittel verfügen zu können. Die US-Regierung will rund 2,5 Milliarden Dollar für die neuen Grenzanlagen aus dem Verteidigungsetat entnehmen.| 27.07.2019 11:15 Uhr

USA und Guatemala unterzeichnen Asylabkommen

Washington: Die USA und Guatemala haben sich nach wochenlanger Debatte auf ein Asylabkommen geeinigt. Wie das Weiße Haus mitteilte, gilt Guatemala nun als sicherer Drittstaat. Das bedeutet, dass Migranten, die aus anderen Staaten kommend in die USA wollen, künftig in Guatemala einen Asylantrag stellen müssen. Tun sie dies nicht, werden sie an der Grenze der USA zurückgewiesen und wieder in das mittelamerikanische Land geschickt. Trump hatte zuvor den Druck auf die Regierung Guatemalas erhöht, indem er mit Strafzöllen drohte, falls sie das Asylabkommen nicht unterzeichnen sollte. Details des Vertrags sind allerdings noch offen. Außerdem muss das guatemaltekische Parlament der Vereinbarung noch zustimmen.| 27.07.2019 11:15 Uhr

Neue Proteste gegen Regierung in Hongkong

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone kommt es erneut zu Protesten gegen die Regierung. In Berichten aus Hongkong ist von Hunderten beziehungsweise Tausenden Demonstranten die Rede. Die Polizei hatte die Kundgebung verboten. Sie ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, hält sich bislang aber offenbar zurück. In der ehemaligen britischen Kronkolonie kommt es seit Wochen immer wieder zu großen Protestmärschen gegen die Regierung. Auslöser war ein umstrittener Gesetzentwurf der örtlichen Regierung; er hätte die Auslieferung beschuldigter Personen nach China erlaubt. Die Regierung hat den Gesetzentwurf inzwischen für tot erklärt, ihn aber nicht formal zurückgezogen. Vergangenes Wochenende waren Schläger mit Eisenstangen und Stöcken auf Demonstranten losgegangen, 45 Menschen wurden verletzt.| 27.07.2019 11:15 Uhr

Johnson schließt Neuwahlen vor dem Brexit aus

Birmingham: Der britische Premierminister Johnson hat Neuwahlen ausgeschlossen. Eine Initiative, die zu einer erneuten Parlamentswahl vor dem Brexit führen könnte, werde es nicht geben. In den vergangenen Tagen hatten sich Spekulationen gemehrt, Johnson könnte mit Neuwahlen versuchen, die unter seiner Vorgängerin May verloren gegangene Mehrheit der Konservativen im Unterhaus zurückzuerobern. Auch eine erneute Volksabstimmung über den Brexit kommt für den neuen Regierungschef nicht infrage. Die Briten wollten keine Wahlveranstaltung sondern, dass die Politik ihren Auftrag zu einem Brexit am 31. Oktober erfülle, so Johnson. Der neue Tory-Chef will die EU notfalls auch ohne ein Abkommen verlassen. Für die Zeit nach dem Brexit hat US-Präsident Trump Großbritannien derweil erneut ein Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt.| 27.07.2019 11:15 Uhr

Das Wetter

Heute meist sonnig, gelegentlich ein paar Quellwolken, später örtlich Gewitter möglich. Höchstwerte 25 Grad in Flensburg bis 33 Grad in Nordhorn, starke bis stürmische Böen.| 27.07.2019 11:15 Uhr