NDR Info Nachrichten vom 27.07.2019:

Mauerbau an Grenze zu Mexiko mit Pentagon-Geld

Washington: Die US-Regierung darf vorerst auf Geld des Verteidigungsministeriums zurückgreifen, um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Der Oberste Gerichtshof hob eine einstweilige Verfügung auf, mit der ein Bundesrichter die Nutzung der Gelder untersagt hatte. Der zugrundeliegende Rechtsstreit geht jedoch weiter. Der US-Kongress hatte Präsident Trump Milliarden für den Ausbau der Grenzanlagen verweigert. Trump rief deshalb im Februar den Notstand im Süden des Landes aus, um sich die Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen. Das Verteidigungsministerium gab in der Folge 2,5 Milliarden Dollar für neue Absperrungen frei; das sind umgerechnet rund 2,2 Milliarden Euro. Trump begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes als Sieg für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit.| 27.07.2019 09:15 Uhr

Johnson schließt Neuwahlen vor dem Brexit aus

Birmingham: Der britische Premierminister Johnson hat Neuwahlen ausgeschlossen. Eine Initiative, die zu einer erneuten Parlamentswahl vor dem Brexit führen könnte, werde es nicht geben. In den vergangenen Tagen hatten sich Spekulationen gemehrt, Johnson könnte mit Neuwahlen versuchen, die unter seiner Vorgängerin May verloren gegangene Mehrheit der Konservativen im Unterhaus zurückzuerobern. Auch eine erneute Volksabstimmung über den Brexit kommt für den neuen Regierungschef nicht infrage. Die Briten wollten keine Wahlveranstaltung sondern, dass die Politik ihren Auftrag zu einem Brexit am 31. Oktober erfülle, so Johnson. Der neue Tory-Chef will die EU notfalls auch ohne ein Abkommen verlassen. Für die Zeit nach dem Brexit hat US-Präsident Trump Großbritannien derweil erneut ein Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt.| 27.07.2019 09:15 Uhr

Konjuntur-Delle keine Gefahr für Arbeitsmarkt

Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit rechnet nicht damit, dass die erwartete Konjunktur-Delle Folgen für den Arbeitsmarkt hat. Die Arbeitslosenzahlen könnten in den kommenden Monaten zwar saisonbedingt leicht ansteigen, sagte Behördenchef Scheele, gleichzeitig bleibe der Bedarf vor allem in Dienstleistungsberufen hoch. Es könne zudem zwar zu Jobabbau bei un- oder angelernten Arbeitnehmern kommen, das Beschäftigungsvolumen für qualifizierte Mitarbeiter wachse aber weiter.. Um die Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit sorgt sich Scheele nach eigenen Angaben nicht. Sollte es wegen der schwächelnden Wirtschaft zu einem Anstieg von Kurzarbeit kommen, sei die Agentur mit ihren Rücklagen gut vorbereitet.| 27.07.2019 09:15 Uhr

Lehrer wollen Schutz vor heimlichen Videos

Berlin: Der Deutsche Lehrerverband hat die Politik aufgefordert, mehr gegen heimliche Bild- und Tonaufnahmen im Unterricht zu unternehmen. Verbandspräsident Meidinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Thema werde an vielen Schulen zunehmend zum Problem. Kinder und Jugendliche filmten ihre Lehrer heimlich mit dem Handy und stellten die Aufnahmen dann ins Internet. Meidinger kritisierte, bislang lehne der Staat sich meist zurück und überlasse es den betroffenen Lehrern, Anzeige zu erstatten. Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht müsse der Staat aber von sich aus aktiv werden und jedem Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte seiner Bediensteten nachgehen.| 27.07.2019 09:15 Uhr

Linken-Chef: Fluggesellschaften verstaatlichen

Berlin: Linken-Chef Riexinger hat sich dafür ausgesprochen, im Einsatz für mehr Klimaschutz alle Fluggesellschaften zu verstaatlichen. Den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" sagte Riexinger, etwas, das so dramatische gesellschaftliche Folgen haben könne, dürfe nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehörten in staatliche Hand - genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn. Insgesamt ist laut Riexinger eine Klimapolitik vonnöten, die den Konzernen klare Vorgaben macht.| 27.07.2019 09:15 Uhr

Das Wetter

Heute meist sonnig, gelegentlich ein paar Quellwolken, später örtlich Gewitter möglich. Höchstwerte 25 Grad in Flensburg bis 33 Grad in Nordhorn, starke bis stürmische Böen.| 27.07.2019 09:15 Uhr