NDR Info Nachrichten vom 25.07.2019:

Zehn-Punkte-Plan soll Transit-Streit lösen

Berlin: Deutschland und Österreich wollen mit gemeinsamen Schritten für eine Entlastung des ständig wachsenden Transitverkehrs sorgen. Die Verkehrsminister Scheuer und Reichhardt einigten sich bei einem Krisentreffen in Berlin auf einen Zehn-Punkte-Plan. Er sieht unter anderem vor, den Verkehr stärker von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ein weiterer Punkt ist ein mobiles LKW-Leitsystem. Der Tiroler Landeshauptmann Platter will allerdings an Fahrverboten auf Ausweichrouten im Raum Innsbruck sowie an der sogenannten Blockabfertigung an der Grenze festhalten. Diese Notmaßnahmen würden auch weiterhin gebraucht, erklärte Platter. Am Brenner habe der Verkehr enorm zugenommen; er sei der mit Abstand am meisten belastete Übergang in den Alpen.| 25.07.2019 16:15 Uhr

London: Großbritanniens neuer Premierminister Johnson setzt offenbar darauf, dass die Aussicht auf einen drohenden ungeregelten Brexit die EU zu neuen Zugeständnissen bewegen wird. Die Europäische Union habe allen Grund, einen Kompromiss zu wollen, sagte Johnson bei seiner ersten Rede als Regierungschef vor dem Unterhaus in London. Er bekräftigte seine Absicht, das Vereinigte Königreich auf alle Fälle bis spätestens Ende Oktober aus der EU zu führen. Der Weg zu einem Brexit-Abkommen führe über die Abschaffung der Nordirland-Klausel, betonte Johnson. Mit dieser Klausel will Brüssel umfangreiche Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze verhindern. Kritiker befürchten, dass Großbritannien dadurch länger als gewünscht an EU-Regeln gebunden bliebe.| 25.07.2019 16:15 Uhr

Spanien: Sánchez verliert auch 2. Wahlgang

Madrid: In Spanien ist der geschäftsführende Regierungschef Sánchez auch im zweiten Anlauf nicht im Amt bestätigt worden. Im Parlament stimmten 124 Abgeordnete für den Sozialisten, 156 gegen ihn. Außerdem gab es 66 Enthaltungen. Schon vor der Abstimmung hatte Sánchez eingeräumt, dass er vermutlich nicht die nötige Mehrheit erhalten wird. Hintergrund sind die gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen Sozialisten und der linken "Podemos"-Partei. Der geschäftsführende Ministerpräsident kann jetzt bis Ende September einen weiteren Versuch starten. Sollte seine Wiederwahl im Parlament ein drittes Mal scheitern, gibt es Neuwahlen.| 25.07.2019 16:15 Uhr

EU verklagt Ungarn wegen Flüchtlingspolitik

Brüssel: Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen seiner Flüchtlingspolitik beim Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Kommission erklärte zur Begründung, die Gesetzgebung des Landes schränke das Asylrecht weiter ein und führe zu einer Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe. Das ungarische Parlament hatte vor gut einem Jahr ein Gesetzespaket beschlossen, das Unterstützung für Asylsuchende durch Organisationen unter Strafe stellt. Dabei droht Flüchtlingshelfern eine Haft von bis zu einem Jahr. Wenn der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis kommt, dass Ungarn damit gegen EU-Recht verstößt, können die Richter finanzielle Sanktionen verhängen.| 25.07.2019 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 12.356 Punkten. Das ist ein Minus von 1,3 Prozent. Der Dow Jones startet mit 27.162 Punkten in den Handel; minus 0,4 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 11 80.| 25.07.2019 16:15 Uhr

Wettervorhersage

Häufig sonnig, ein paar Schleierwolken, im südlichen Niedersachsen vereinzelt Hitzegewitter, Höchstwerte 30 Grad Pasewalk, bis 41 Grad im Emsland, an der Ostseeküste 23 bis 29 Grad. Der Deutsche Wetterdienst warnt flächendeckend vor Hitze.| 25.07.2019 16:15 Uhr