NDR Info Nachrichten vom 25.07.2019:

Zehn-Punkte-Plan soll Transit-Streit lösen

Berlin: Deutschland und Österreich wollen mit gemeinsamen Schritten für eine Entlastung des ständig wachsenden Transitverkehrs sorgen. Die Verkehrsminister Scheuer und Reichhardt einigten sich bei einem Krisentreffen in Berlin auf einen Zehn-Punkte-Plan. Er sieht unter anderem vor, den Verkehr stärker von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ein weiterer Punkt ist ein mobiles LKW-Leitsystem. Der Tiroler Landeshauptmann Platter will allerdings an Fahrverboten auf Ausweichrouten im Raum Innsbruck sowie an der sogenannten Blockabfertigung an der Grenze festhalten. Diese Notmaßnahmen würden auch weiterhin gebraucht, erklärte Platter. Am Brenner habe der Verkehr enorm zugenommen; er sei der mit Abstand am meisten belastete Übergang in den Alpen.| 25.07.2019 15:15 Uhr

London: Im britischen Parlament hat Boris Johnson seine erste Rede als Premierminister gehalten. Zum Auftakt bekräftigte der Konservative seine Absicht, das Vereinigte Königreich bis Ende Oktober aus der Europäischen Union zu führen. Johnson sagte mit Blick auf das Referendum, es gebe einen demokratischen Handlungsauftrag an die Politik. Diesem nicht nachzukommen, würde zu einem Vertrauensverlust führen. Gleichzeitig kündigte Johnson neue Verhandlungen mit Brüssel an. Er stört sich unter anderem an dem sogenannten Backstop im Austrittsvertrag. Mit diesem will die EU umfangreiche Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze verhindern. Britische Austrittsbefürworter befürchten jedoch, mit der Regelung werde der Brexit untergraben. EU-Chefunterhändler Barnier hat Änderungen am Vertrag abgelehnt.| 25.07.2019 15:15 Uhr

Neue EU-Klage wegen Nitratbelastung droht

Brüssel: Beim Schutz des Grundwassers vor zu hohen Nitratwerten verstößt Deutschland nach Ansicht der Europäischen Kommission noch immer gegen EU-Recht. Die Brüsseler Behörde setzte der Bundesregierung eine letzte Frist von zwei Monaten für Nachbesserungen bei der Düngemittelverordnung. Sollten diese nicht ausreichen, soll der Fall erneut vor den Europäischen Gerichtshof kommen; dann drohen Geldstrafen in Millionenhöhe. Die EU-Kommission und Deutschland sind wegen der Nitratbelastung in den Böden seit Jahren im Streit.| 25.07.2019 15:15 Uhr

EU verklagt Ungarn wegen Flüchtlingspolitik

Brüssel: Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen seiner Flüchtlingspolitik beim Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Kommission erklärte zur Begründung, die Gesetzgebung des Landes schränke das Asylrecht weiter ein und führe zu einer Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe. Das ungarische Parlament hatte vor gut einem Jahr ein Gesetzespaket beschlossen, das Unterstützung für Asylsuchende durch Organisationen unter Strafe stellt. Dabei droht Flüchtlingshelfern eine Haft von bis zu einem Jahr. Wenn der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis kommt, dass Ungarn damit gegen EU-Recht verstößt, können die Richter finanzielle Sanktionen verhängen.| 25.07.2019 15:15 Uhr

Ukraine setzt russischen Tanker fest

Kiew: Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen russischen Tanker in einem Hafen festgesetzt und durchsucht. Das Schiff sei an der Blockade von ukrainischen Militärbooten vor der annektierten Halbinsel Krim beteiligt gewesen, teilten der Geheimdienst und die Militärstaatsanwaltschaft mit. Die Ermittler wollen Dokumente und Funkaufzeichnungen auswerten und die Besatzungsmitglieder verhören. Russland nannte das Vorgehen eine Provokation und drohte mit Konsequenzen. Der russische Grenzschutz hatte im vergangenen November drei ukrainische Schiffe auf dem Weg vom Schwarzen ins Asowsche Meer gewaltsam gestoppt und die 24 Besatzungsmitglieder festgenommen. Moskau wirft ihnen vor, illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen zu sein.| 25.07.2019 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,4 Prozent auf 12.470 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 74.| 25.07.2019 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags sonnig, im Emsland einzelne Hitzegewitter, Höchstwerte 30 Grad in Handewitt, bis 41 Grad in Lingen; an der Ostseeküste 23 bis 29 Grad.| 25.07.2019 15:15 Uhr