NDR Info Nachrichten vom 24.07.2019:

Berlin: Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist am Mittag in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt worden. In einer anschließenden Regierungserklärung bekannte sich die CDU-Vorsitzende zur Nato und zum Ziel, die nationalen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Dabei betonte Kramp-Karrenbauer, es gehe nicht um Aufrüstung. Es gehe darum, die Bundeswehr vernünftig mit Material und Personal auszustatten. Die Verteidigungsausgaben müssten deshalb bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Kramp-Karrenbauer war von Kanzlerin Merkel überraschend als Nachfolgerin von Verteidigungsministerin von der Leyen vorgeschlagen worden, die nach Brüssel wechselt. Weil der Plenarsaal des Bundestages zur Zeit umgebaut wird, fand die Vereidigung im benachbarten Paul-Löbe-Haus statt.| 24.07.2019 13:00 Uhr

Berlin: Der Verkehrsausschuss des Bundestags beschäftigt sich heute in einer Sondersitzung mit der gescheiterten Pkw-Maut. Bundesverkehrsminister Scheuer soll den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Es geht in erster Linie um zwei Maut-Verträge. Sie wurden im vergangenen Jahr abgeschlossen, obwohl noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausstand. Jetzt drohen dem Bund Schaden-Ersatzansprüche der Firmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. FDP, Linke und Grüne wollen erreichen, dass Scheuer alle Dokumente zu den Verträgen offenlegt. Sie drohen mit einem Untersuchungsausschuss. Ihrer Ansicht nach ist noch immer nicht klar, warum der CSU-Politiker die Verträge geschlossen habe, bevor das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorlag.| 24.07.2019 13:00 Uhr

London: Der neue Tory-Chef Johnson wird heute neuer britischer Premierminister. Königin Elisabeth II. wird den Ex-Außenminister zum Regierungschef ernennen. Der 55-Jährige hatte gestern die Stichwahl um den Vorsitz der regierenden konservativen Partei gewonnen. Damit wird er automatisch auch Nachfolger der scheidenden Regierungschefin May. Johnson fordert Zugeständnisse der EU beim Brexit. Notfalls werde Großbritannien den Austritt auch ohne Abkommen vollziehen, erklärte er. Die Europäische Union versprach eine konstruktive Zusammenarbeit mit Johnson. Der grüne Europaabgeordnete Bütikofer sagte auf NDR Info, die EU lasse sich nicht erpressen. Johnson habe für einen ungeregelten EU-Austritt nicht mal im britischen Parlament eine Mehrheit.| 24.07.2019 13:00 Uhr

Hamburg: Eine ausländische Hackergruppe hat offenbar jahrelang deutsche Unternehmen ausspioniert. Nach Informationen von NDR und BR waren mindestens sechs DAX-Konzerne von den Cyberattacken betroffen. Siemens und BASF haben die Spionageversuche bestätigt. Es seien aber keine Daten aus den Firmennetzwerken abgeflossen. IT-Experten vermuten chinesische Hacker hinter den Angriffen. Laut Bericht wurde die entsprechende Schadsoftware namens "Winnti" auch bei einer Cyberattacke auf die Regierung von Hongkong eingesetzt. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Das chinesische Außenministerium hat auf eine entsprechende Anfrage von NDR und BR nicht reagiert.| 24.07.2019 13:00 Uhr

Karlsruhe: Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mitteilte, wurde der Einwand der AfD aus formalen Gründen nicht angenommen. Der sächsische Landeswahlausschuss hatte Anfang Juli entschieden, dass die Alternative für Deutschland bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf. Aufgestellt hatte die Partei insgesamt allerdings 61 Kandidaten. Die sächsische AfD bezeichnete die Entscheidung als enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs steht aber noch aus. Dort wird morgen verhandelt.| 24.07.2019 13:00 Uhr

München: Der Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, will zu Medienberichten über einen angeblich bevorstehenden Rückzug derzeit keine Stellung nehmen. Er werde seine Entscheidung am 29. August verkünden und davor keine offizielle Erklärung abgeben, sagte Hoeneß dem Fußball-Magazin "Kicker". Die "Bild-Zeitung" hatte berichtet, der Bayern-München-Präsident wolle im November nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Auch seinen Posten als Chef des Aufsichtsrats gebe er auf.| 24.07.2019 13:00 Uhr

Nachmittags freundlich, es bleibt trocken, Höchstwerte von 29 Grad in Schleswig, bis zu 39 Grad in Lingen, an den Küsten etwas um 25 Grad. Schwacher Südostwind. Nachts oftmals sternklar, in Vorpommern leichter Nebel, Tiefstwerte 23 Grad in Bad Bentheim, bis 15 Grad Göttingen. Morgen wieder viel Sonne bei 30 bis 40 Grad. Am Freitag bleibt es sonnig, 24 bis 38 Grad.| 24.07.2019 13:00 Uhr