NDR Info Nachrichten vom 17.07.2019:

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Amt

Berlin: Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist offiziell im Amt. Am Vormittag nahm sie ihre Ernennungsurkunde entgegen, danach wurde sie von der Bundeswehr an ihrem Berliner Dienstsitz mit militärischen Ehren empfangen. Kramp-Karrenbauer kündigte an, das Wohl der Soldaten habe für sie höchste politische Priorität. Sie übernehme das Ministeramt mit hohem Respekt. Den Amtseid soll sie kommenden Mittwoch vor dem Bundestag ablegen. Den CDU-Vorsitz will sie behalten. Die Oppositionsparteien äußerten Zweifel, dass Kramp-Karrenbauer die nötige Kompetenz für die Führung der Bundeswehr hat. Auch aus Teilen der SPD kam Kritik an der Personalentscheidung der CDU. Der Abgeordnete Kahrs warf ihr Wortbruch vor. Noch vor zwei Wochen hatte Kramp-Karrenbauer einen Wechsel ins Kabinett abgelehnt.| 17.07.2019 16:45 Uhr

Kabinett: Beschlüsse zu Impfpflicht und Apotheken

Berlin: Ein Impfschutz gegen Masern soll künftig in Kitas, Schulen und Flüchtlingsunterkünften verpflichtend sein. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Impfpflicht gilt auch für die Beschäftigten in den Einrichtungen. Das Gesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten. Außerdem beschloss das Kabinett Maßnahmen zur Stärkung von Apotheken. Um gegen die Konkurrenz im Internet bestehen zu können, sollen sie für Nacht- und Notdienste mehr Geld bekommen. Außerdem dürfen Online-Apotheken aus dem Ausland bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für gesetzlich Versicherte keine Rabatte mehr anbieten. Sie müssen sich an feste Preise halten.| 17.07.2019 16:45 Uhr

Lebenslang für Drogenboss "El Chapo"

New York: Der mexikanische Drogenboss Guzmán - genannt "El Chapo" - muss für den Rest seines Lebens ins Gefängnis. Der 62-Jährige sei zu lebenslanger Haft plus 30 Jahre verurteilt worden und dürfe keinen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen, teilte ein US-Gericht in New York mit. Es forderte Guzmán außerdem auf, eine Summe von umgerechnet mehr als elf Milliarden Euro zu zahlen. Der ehemalige Chef des Sinaloa-Kartells war im Februar bereits in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, unter anderem wegen Drogenschmuggels, Waffenhandels und Geldwäsche. Vor seiner Auslieferung an die USA war "El Chapo" in Mexiko zweimal aus dem Gefängnis ausgebrochen.| 17.07.2019 16:45 Uhr

Reporter ohne Grenzen: Freispruch

Istanbul: Der Türkei-Experte von "Reporter ohne Grenzen", Önderoglu, ist vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen worden. Hintergrund der Anklage war die Teilnahme an einer Solidaritätskampagne für die inzwischen geschlossene pro-kurdische Tageszeitung "Özgür Gündem". Die Zeitung war nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wegen angeblicher Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geschlossen worden. Auch die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Fincanci, und der Autor Nesin, wurden in dem Verfahren freigesprochen.| 17.07.2019 16:45 Uhr

Modellprojekt Solidarisches Grundeinkommen gestartet

Berlin: In der Bundeshauptstadt ist ein Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen angelaufen. Es soll Alternativen zu Hartz IV aufzeigen. Der Staat finanziert dabei Stellen bei öffentlichen oder gemeinnützigen Arbeitgebern, beispielsweise unterstützende Tätigkeiten in Schulen, Hilfe für Obdachlose oder Hausmeistertätigkeiten. 60 Arbeitgeber haben sich für das Programm beworben, jetzt wird geprüft, ob sie die Kriterien erfüllen. Die Stellen sollen Langzeitarbeitslosen zugutekommen. Finanziert wird das Vorhaben vom Land Berlin.| 17.07.2019 16:45 Uhr

Wettervorhersage

Abends zeitweise Auflockerungen, meist trocken, 18 bis 24 Grad. Morgen viel Sonne, im Verlauf zunehmend bewölkt und einzelne Schauer oder Gewitter. 21 Grad in Nordfriesland, bis 26 Grad in Hannover.| 17.07.2019 16:45 Uhr