NDR Info Nachrichten vom 17.07.2019:

Kabinett beschließt Massen-Impfpflicht

Berlin: Ein Impfschutz gegen Masern soll künftig in Kitas, Schulen und Flüchtlingsunterkünften verpflichtend sein. Das Kabinett hat am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Er gilt auch für diejenigen, die in den Gemeinschaftseinrichtungen arbeiten - andernfalls droht ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro. Das Gesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten. Ausgenommen von der Impfpflicht sind Menschen, die vor 1970 geboren wurden, die Krankheit bereits durchlitten haben oder eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht vertragen. Der Nachweis kann durch den Impfausweis, das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder ein ärztliches Attest erbracht werden.| 17.07.2019 10:45 Uhr

Opposition kritisiert Entscheidung für AKK

Berlin: Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ins Kabinett zu holen, ist in den Reihen der Opposition auf Kritik gestoßen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Korte, warf der CDU vor, Ministerien zu Verschiebebahnhöfen zu machen, um interne Personalprobleme zu regeln. Ähnlich äußerte sich die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann. Sie schrieb auf Twitter, in der CDU sei es offenbar möglich, ohne Kenntnise in diesem Bereich Verteidigungsministerin zu werden. Die Partei würde die Bundeswehr für Personalspielchen missbrauchen. Kramp-Karrenbauer soll bereits heute Vormittag ihre Ernennungsurkunde erhalten. In einer Woche kommt dann der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, um sie zu vereidigen.| 17.07.2019 10:45 Uhr

Wahl von der Leyens: SPD verteidigt Ablehnung

Berlin: Der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel hat das Nein seiner Partei bei der Wahl von der Leyens an die Spitze der EU-Kommission verteidigt. Die SPD habe es nicht für klug gehalten, das Prinzip der Spitzenkandidaten zu übergehen, erklärte Schäfer-Gümbel. Er betonte zugleich, dass die Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit mit von der Leyen bereit seien. Niedersachsens Ministerpräsident Weil erklärte, er begrüße es, dass die EU-Kommission nun erstmals von einer Frau geführt werde. Auf von der Leyen warteten schwierige Aufgaben wie der Klimaschutz und die Digitalisierung. Das EU-Parlament hatte von der Leyen gestern mit absoluter Mehrheit zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt. Die 16 SPD-Abgeordneten hatten allerdings gegen sie gestimmt.| 17.07.2019 10:45 Uhr

G7-Treffen zu Internetsteuer und Facebook-Geld

Chantilly: Die Finanzminister der sieben wichtigsten Industriestaaten treffen sich heute in der Nähe von Paris. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine stärkere Besteuerung internationaler Großkonzerne. Dabei dürfte auch der französische Vorstoß zur Sprache kommen, auf nationaler Ebene Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple zu besteuern. Die US-Regierung drohte bereits mit Gegenmaßnahmen. Weiteres Thema des G7-Treffens sind die Pläne von Facebook, eine eigene Digitalwährung einzuführen.| 17.07.2019 10:45 Uhr

Erstes Urteil im Missbrauchsfall Lügde erwartet

Detmold: Im Missbrauchsfall Lügde soll heute ein erstes Urteil gesprochen werden. Es geht um einen 49-jährigen Mann aus Stade in Niedersachsen, dem Beihilfe und Anstiftung zum Kindesmissbrauch vorgeworfen wird. Er soll an den Verbrechen auf dem Campingplatz in mehreren Fällen per Webcam teilgenommen haben. Das Landgericht Detmold hatte das Verfahren vom Prozess gegen die beiden Hauptangeklagten abgetrennt. Die beiden Dauercamper sollen jahrelang mehr als 40 Kinder hundertfach sexuell missbraucht haben.| 17.07.2019 10:45 Uhr

Italienischer Bestsellerautor Camilleri gestorben

Rom: Der italienische Bestseller-Autor Andrea Camilleri ist tot. Der 93-Jährige starb heute früh in Rom. Camilleri arbeitete auch als Drehbuchautor, Theater- und Fernsehregisseur. Seine Kriminalromane mit Kommissar Montalbano wurden in mehrere Sprachen übersetzt und machten ihn international bekannt.| 17.07.2019 10:45 Uhr

Kurzwetter

Heute häufig stark bewölkt, am Nachmittag und Abend gebietsweise heiter, vereinzelt Schauer möglich. 18 bis 24 Grad.| 17.07.2019 10:45 Uhr